2639.1 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

beantragten Änderungen finden sich in der beiliegenden Synopse. Neben dem geltenden Recht sind dort auch die Vorschläge des Regierungsrats sowie die Anträge der Stawiko über- sichtlich dargestellt. 5.1. Grundsätze werden. Die Stawiko ist sich bewusst, dass die staatsrechtliche Stellung der bzw. des Daten- schutzbeauftragten (DSB) sowie der Ombudsperson nicht einfach zu umschreiben ist, weil sich beide nicht in das zwölf) sei es nicht notwendig, zusätzliche Entschädigungen auszuzahlen. Dies insbesondere, weil es sich um Aufgaben handle, die zu den Grundaufgaben eines vollamtlich angestellten Regierung s- ratsmitglieds

2652.2 - Antrag des Regierungsrats

Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsver- mögen, den Vorschüssen an Spezialfinanzierungen sowie einem allfälligen Bi- lanzfehlbetrag. 1 Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem bestimmt sind. 2 Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital, den Verpflichtun- gen für Spezialfinanzierungen und dem Eigenkapital. 2 Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital, den ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergebenden Aufwände gebilligt worden.; oder c) anzunehmen ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergeben- den Aufwände gebilligt worden

2652.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

von drei Jahren eingeräumt werden. Nach der Übergangsfrist könnte sich im Budget und Finanzplan 2021–2024 folgendes, aus heutiger Sicht realistisch erscheinende Sze- nario, ergeben: Budget 2021 (nach Ü maximal 10 Jahre» dauert. Der Regierungsrat hat sich an der Regelung des Kantons Zürich orientiert und beantragt e inen Ausgleich über acht Jahre. Es handelt sich um eine Verschärfung der bisherigen Formulierung denen dann die Leg islative sich dann nicht mehr äussern könne. Dies widerspreche dem auf Seite 24 des regierungsrätlichen Berichts erwähnten Bundesgerichtsurteil, wonach sich nicht allgemein sagen lasse

2651.2 - Antwort des Regierungsrats

heutiger Sicht wird der öffentliche Verkehr auch mit neuen Technologien se i- ne Trümpfe als günstiges, raum- und energiesparendes Massentransportmittel ausspielen kön- nen. Langfristig werden sich die Anteile flexibel auf sich verändernde Kundenbe- dürfnisse wie neue Wohn- und Arbeitsplatzgebiete oder geändertes Mobilitätsverhalten reagie- ren zu können. Nach Ansicht des Regierungsrats wird sich das Konzept 2017 oder 2018 erwartet werden. Der Zuger Regierungsrat könnte sich vo r- stellen, den Kanton Zug als Testregion zu verwenden und hat sich im Sommer 2016 entspre- chend gegenüber dem Bund geäussert. 8.

2520.02 - Bericht und Antrag des Regierungsrats (2453.2 - 14902)

Europarates 30 (vgl. oben, Ziff. 5.5). Die Konvention richtet sich an die zuständigen Behörden. Durch die Unterzeichnung der Konvention haben sich diese verpflichtet, geeignete Vorschriften zu erlassen, die untersuchen lassen. Das Resultat der Untersuchung zeigt, dass die Bedeutung des Denkmalschutzes an sich und die Fachkompetenz der Mitarbe i- tenden der Denkmalpflege positiv bewertet werden. Die Auswertung Vergan- genheit von grosser Bedeutung. Mit der Unterzeichnung zweier internationaler Konventionen hat sich die Schweiz 1972 und 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes verpflichtet. Die Umsetzung des

1575.2 - Antwort des Regierungsrates

4. Aus Sicht des Regierungsrates stellt sich die verfassungsrechtliche Situation heute un- verändert dar, weshalb er auch auf die damalige Argumentation verweisen kann. Auch heute drängt sich weder aus kann auch heute im Kanton Zug nicht die Rede sein“. „Hinzu kommt, dass sich die Verfassung von 1894 – bei all ihren aus heutiger Sicht nicht zu bestreitenden Mängeln – doch auch als weitgehend offenes, flexibles 3/5 1575.2 - 12672 den sich im Verlauf der Jahrzehnte wandelnden Anschauungen und Bedürfnissen der Genera- tionen.“ Und weiter hält der Bericht fest: „Eine knappe Würdigung der sich über mehrere Jahrzehnte

1671.2 - Antwort des Regierungsrates

Informationen zu die- sen Forderungen ergeben sich aus den Antworten zu den nachfolgenden Fragen. Dabei zeigt sich, dass die kantonale Strategie, die sich relativ eng an die überarbeitete Strategie des zes einzugeben. Bei anerkannten Projekten beteiligt sich der Bund an den Kosten. Von einem Seite 7/7 1671.2 - 12799 solchen Projekt versprechen sich alle Beteiligten neue Impulse zur Förderung der Zuger Die Bakterien dringen durch die Blüten und noch nicht verholzte Triebe in die Pflanze ein, breiten sich in Trieben und Ästen aus und erreichen unter günstigen Bedingungen Stamm und Wurzeln. In kranken Pflanzen

1681.4 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Kantonen stehe. Der Finanzdirektor erklärte, dass er keine Gesamtübe r- sicht über andere Kantone habe. Man könne aber sagen, dass sich z.B. die Steuerverwaltung schon früh mit dem IKS befasst habe. Ein K dies abgedeckt. Das Wort «orientieren» beziehe sich sowohl auf schriftliche, wie auch auf mündliche Informationen. Ein weiteres Kommissionsmitglied stört sich am Wort «Ausfall». Es empfindet dies als sehr von Kontrollmassnahmen müssten in einem vertretbaren Verhältnis zuei- nander stehen. Das IKS habe sich in der Steuerverwaltung bewährt, die Einführung sei aber für jedes Amt eine Herausforderung. Die

1735.2 - Antwort des Regierungsrates

ist kaum denkbar, wenn der Kanton Zug sich dieser weltweiten Entwicklung gewissermassen als Insel völlig entziehen könnte. Die meisten negativen Meldungen werden sich aber erst mit einer gewissen Verzögerung Kanton Zug erfreut sich als Wohnort und Unternehmensstandort weiterhin grosser Beliebtheit. Das stetige Bevölkerungswachstum und der jährliche Anstieg bei den Unternehmen schlagen sich auch 2009 in tendenziell Spekulation wie auch die verwerfliche Geldgier ge- fördert hat? Antwort: Der Regierungsrat orientiert sich für die Zuger Steuerpolitik nicht an Ideologien oder ideologi- schen Strömungen, sondern an seiner

1648.2 - Antwort des Regierungsrates

ohne den Jäger mit kleinlichen Vorschriften zu verärgern? b) Wie stellt sich die Direktion des Innern zur Feststellung, dass sich der Leiter des Amtes für Fischerei und Jagd bei Ermittlungen in die polizeiliche des Amtes für Fischerei und Jagd Stellung zu nehmen. Der genaue Wortlaut der Interpellation findet sich in der Vorlage Nr. 1648.1 – 12647. 1. Ausgangslage Kantonsrat Franz Hürlimann regt an, das kantonale sind möglich? Seite 2/7 1648.2 - 12837 Betrachtet man die Staatsrechnungen 2000 bis 2007, so lässt sich feststellen, dass der Ge- samtaufwand und der Aufwandüberschuss des Amtes für Fischerei und Jagd (AFJ)

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