1328.2 - Antwort des Regierungsrates

eröffnet, so kann die zuständige kan- tonale Behörde den Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs: a. in Haft belassen, wenn er sich gestützt auf Artikel 13a bereits in Haft befindet; b. in Haft nehmen tem (RIPOL) ausge- schrieben. Personen mit einem rechtskräftigen NEE halten sich illegal in der Schweiz auf und machen sich somit strafbar. Eine Ausschreibung im RIPOL erübrigt sich, weil diese Personen Sektion Informatik & Statistik (BFM, DB ZD /I&S /DSAsyl). Die kleinen Differenzen ergeben sich aus der Tatsache, dass sich die Zahlen auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, die betroffenen Personen aber schon

2120.2 - Antwort des Regierungsrates

ergriffen, um sich beim Bund gegen die Platzierung der Asylbewerber zu wehren? Wird der Regierungsrat noch solche Massnah- men ergreifen? Der Regierungsrat sieht es nicht als seine Aufgabe an, sich grundsätzlich Frage: Bereits im Jahre 2008 trug sich der Bund mit dem Gedanken, auf dem Gubel Asylbewerber unterzubringen. Die Rechtslage wurde damals geklärt und festgestellt, dass sich der Gubel in der Landwirtschaftszone weshalb eine Unterbringung von Asylbewerbern nicht zonenkonform ist. Hat sich an dieser Rechtslage etwas geändert? An der Rechtslage hat sich bis heute nichts geändert. Die militärische Anlage samt Unterkunft

2183.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

GO RR materiell seit Längerem nicht mehr, weshalb sich eine Totalrevision aufdrängt. Die im Rahmen der Totalrevision vorgenommenen Änderungen lassen sich in drei Gruppen einteilen: ▪ Neue Bestimmungen und Landschreibenden). Ein Antrag dazu wurde nicht gestellt, da sich das Kooperationsmodell in der Praxis bewährt hat und das Kantonsparlament sich 2009 bei einer Revision des Organisati- onsgesetzes für das beschlossen. § 9 Ratsgeheimnis Eine Diskussion entspann sich über die Öffentlichkeit der Beratungen des Regierungsrats. Letztlich entschied sich die Kommission, hier keine Anträge zu stellen, da die Thematik

2177.4 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

Regierungs- rat eine reduzierte Vorlage, welche sich auf die Ausbauten auf dem GIBZ-Areal beschränkte. Die Kommission für Hochbauten konzentrierte sich in ihrer Arbeit auf diese zweite Vorlage. Die Beratung Fachleute hervorgehen, die sich schnell ins Berufsleben und in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen und so die (Jugend-)Arbeitslosigkeit tief halten. Die Kommission setzte sich ausführlich mit den von der dargestellt. Be- kanntlich gibt es zwischen Berufsbildung und Mittelschulbildung Berührungspunkte, die sich in unserem Kanton auch räumlich ergeben. Nachvollziehbar war daher für uns der Grund, wes - halb der

2070.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Ausgangs ge- flüchtet. Er stellte sich nach fünf Tagen der Polizei und ist nun in der bernischen Strafanstalt Thorberg inhaftiert. Die Berner Behörden stellten sich sodann auf den Standpunkt, dass sie einzig über Vollzugsöffnungen von verwahrten Perso- nen entscheiden, welche sich im Strafvollzug des Kantons Zug befinden. Wie sich aus nachfol- gender Tabelle ergibt, hat der Kanton Zug einzig bei einer Person der Strafanstalt Zug befinden sich in der Regel keine verwahrten Straftäterinnen und Straftä- ter. Falls ausnahmsweise eine verwahrte Person aufgenommen wird, so hält sich die Strafan- stalt Zug entsprechend

1469.2 - Antwort des Regierungsrates

en des Militär- und Polizeidepartements des Kantons Schwyz und der Sicherheitsdirektion des Kantons Uri): Allen Personen, welche sich schriftlich an die Kantonspolizei Schwyz wandten, erhielten eine s andos über die Gründe der Weg- weisung. Die Sicherheitsdirektion Uri ihrerseits führt ergänzend aus, bei allem Ver- ständnis für die Betroffenen könne sich die Polizeiführung nicht für etwas entschuldi- Schriftstück mit den wichtigsten Angaben abgegeben wurde. Bei diesen Wegweisun- gen handelt es sich aus juristischer Sicht nicht um eine formelle Verfügung, sondern um einen so genannten Realakt. Gegen einen Realakt

1474.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

n einführen will oder nicht, ist eine politische Frage, zu der sich das Verwaltungsgericht an sich nicht äus- sern wollte. Man muss sich aber fragen, ob mit der Motion tatsächlich z.B. im steuer- rechtlichen hen könnten (und die an sich die Behörde von sich aus zu be- achten hätte). Will man dem Einsprecher für den Fall der Ablehnung der Einsprache Kosten auferlegen, so stellt sich unter dem Aspekt der Re 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1) geregelt. Dieses Gesetz regelt grundsätzlich alle Verfahren, ob es sich um erstinstanzliche oder Rechtsmittelverfah- ren nach Einsprachen und Verwaltungsbeschwerden handelt

2337.2 - Antwort des Regierungsrates

private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben sich erkundigt, ob sie dies bereits für 2012 noch nachholen müssten. Dies wurde verneint. Ebenfalls haben sich einige erkundigt, wie genau diese Stundenaufwendungen hingewiesen, dass die detaillierten Kosten für die Umsetzung des Vormundschaftswesens im Kanton Zug sich nicht aus den verfügbaren D a- ten erheben lassen. Entsprechend schwierig sei die Bezif ferung der und Kompetenzen der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (KESB) zurückzuführen sein. Worauf stützt sich die 8 - 12%ige Zuwachsra- te bzw. woher stammt diese Annahme? Die Annahme resultiert aus dem Vergleich

2336.4a - Beilage 1

Differenzen (z.B. HNF bzw. Kosten pro Schüler/in) lassen sich mit den etwas kleineren Klassenzimmern sicher nicht erklären. 6 2.b. Aus meiner Sicht soll da ein richtiger Zuger Luxusbau erstellt werden, nicht Wil. Die grossen Differenzen (z.B. HNF bzw. Kosten pro Schüler/in) lassen sich mit den et- was kleineren Klassenzimmern sicher nicht erklären. Antwort: Die Kanti Wil wurde 2003-2005 erbaut. Die Grösse vorhanden. Die baulichen Standards orientieren sich oft am absoluten Minimum: So werden teilweise auf die Lüftung oder den Minergie-Standard verzichtet. 3. Fazit aus Sicht der Baudirektion Aus all den genannten

2234.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Verkehr benutzt wird. Die Kommission zeigte sich überrascht, dass es in der Schweiz lediglich in Rapperswil eine elektronische Busspur gibt. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass für elektronische Bus- gegeben. Ein Kommissionsmitglied stellte sich die Frage, weshalb auf die physische Busspur verzichtet werden soll. Der Kanton habe das Projekt geändert, nur weil sich ein paar Eigentümerschaften gegen die werden. b) Zustand der Artherstrasse Die Kommission ist sich bewusst, dass die Artherstrasse in einem schlechten Zustand ist. Eine Sanierung drängt sich ohnehin auf. Die Sanierung der Artherstrasse wird nun

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