2404.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Gemeinden finden sich sowohl im ersten wie auch zweiten Paket ZFA keine kon- kreten Hinweise. Per 1. Januar 2015 trat zudem eine Teilrevision der ZFA in Kraft. Neu ist u.a., dass sich der Kanton während im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen klar überwiegen. Die bisherige Praxis hat sich bewährt und eine weitere Mehrbelastung des Kantons ist nicht zu verantworten. Der Kanton trägt bereits inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutz- massnahmen, aufzukommen haben. Können sich die anordnende Behörde (KESB oder auch Gericht) und die grundsätzlich leistungsfähigen Eltern nicht

2468.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

handelt es sich um den Beitrag an die Kosten für die Finanzierung der neu zu schaffe n- den gesamtschweizerischen Organe. Gemäss den von der EDK herausgegebenen diesbezügli- chen Zahlen belaufen sich die für des Bezeichnungsschutzes hält sich an die entsprechende Bestimmung des HFKG. Dieses bestimmt in Art. 62 Abs. 2 HFKG, dass der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden sich nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen Hochschulkonkordats entstehenden, gemeinsam zu tragenden Kosten belaufen sich jährlich auf insgesamt 5 bis 6 Mio. Franken. Dabei handelt es sich um Ausgaben für die Schweizerische Hochschulkonferenz, die Rekto

2476.3 - Bericht und Antrag der Kommission

räumlichen Verhältnissen stärker Rechnung getragen. Neu gibt es zu- dem keine Befristung mehr, wenn sich Nachbarinnen und Nachbarn gegen zu hohe oder zu nah gepflanzte Pflanzen auf der Nachbarsliegenschaft Grundstücken In der Kommission kontrovers und ausgiebig diskutiert wurden die Bestimmungen, welche sich der Bepflanzung und Einzäunung von Grundstücken widmen; dies angesichts der Tatsache, dass Pflanzungen die Grenze ge- stellt werden. Nach altem Recht betrug die Maximalhöhe 1,5 Meter. Eine Änderung ergab sich auch bezüglich Neuanlage von Wald. Hier erhöhte die Kommission den Mindestabstand, der zu einem u

2766.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

Rückfallebene aufrechterhalten. Auch vor Hackerangriffen muss man sich nicht fürchten. Die Systeme funktionieren quasi in einer Welt für sich und sind grundsätzlich nicht mit dem Internet verbunden. Zugriffe Baupreise spielten derzeit der Baudirektion in die Hand. Das könne sich aber schnell ändern, insbesondere bei Projekten, welche sich über mehrere Jahre erstreckten. Wenn beim vorliegenden Projekt die Reserve aus- führlicher Bericht sowie ein Antrag vor. Die Ausgangslage ist dort bereits dargelegt, weshalb sich eine Wiedergabe in diesem Bericht erübrigt. 2. Eintretensdebatte Zu Beginn orientierten Baudirektor

2841.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bushaltezeit mehr als 30 Sekunden beträgt; - es sich um eine Endhaltestelle handelt oder häufig Gepäckein- und -auslad vorkommt; - die Haltestelle sich auf Strecken mit grüner Welle für den Individualverkehr bei Fahrbahnhaltestellen ist da- rauf zu achten, dass sich kein Rückstau über einen allfäl ligen Verkehrsknoten hinaus bildet. Ansonsten erhöht sich die Gefahr von Auffahrunfällen. Für Fahrräder und Mo Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen aus. Hier drängt sich eine Einzelfallbetrachtung auf. Befinden sich diese Haltestellen in Ortszentren, werden wohl vermehrt Fahrbahnhaltestellen

2823.8c - Beilage 3 Kurzgutachten

behördlichen Schutzverfügung vorzusehen. Wie die Erfahrungen des Kantons Bern zeigen, hat sich dieser Grundsatz sich dort auch bewährt, werden doch im Kanton Bern offenbar 99 von 100 Schutzmassnahmen im liung eines Denkmals nur mit Zustimmung der Eigentümerschaft verfügt werden kann. Überdies stellt sich die Frage, ob es zulässig sei, eine Unterschutzstellung erst zu ermöglichen, wenn das betreffende diejenige im Bereich des Biotop- und Artenschutzes — grundsätzlich ganz bei den Kantonen bleibt, wobei sich hinsichtlich der bestehenden Bundesinventare für die Kantone aber immerhin eine Berücksichtigungspflicht

2919.2 - Antwort des Regierungsrats

Delikte durch erwachsene beschuldigte Personen) zuständig. Zudem befassen sich alle Front- mitarbeitenden der Sicherheitspolizei mit dem Thema. Dies geht von der Entgegen- nahme von Anzeigen auf den Po Istanbul-Konvention) Die Finanzierung der Opferberatung und der Opferhilfe ist via Budget sichergestellt . Zudem beteiligt sich der Kanton Zug über die Zentralschweizer Fachgruppe Häusliche 11 Umsetzung Istanb ähnliche parlamentarische Vorstösse eingereicht. Es handelt sich bei der Istanbul-Konvention um das umfassendste internationale Übereinkommen, welches sich die Bekämpfung dieser Art von Gewalt zum Ziel gesetzt

2921.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbau

eine angemessene Anzahl Betreuungspersonen und Sicherheit s- personal rund um die Uhr. 6. Kosten und Termine Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Grobkostenschätzung exkl. Projektierung gemäss mit der Bevölkerung, die sich zum Teil belästigt fühle. Sie erachtete den beantragten Pla- nungskredit von 1,780 Millionen Franken generell als zu hoch. Die Kommission war sich einig, dass der Gemeinderat etwas grösser gebaut. Der Gemeinderat Steinhausen hat sich schriftlich mit 150 Plätzen für die neue Durchgangssta- tion einverstanden erklärt. Er hat sich zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung jedoch noch nicht

2933.2 - Antwort des Regierungsrats

ten Verkehr auf der Sinserstrasse. Eine Person zog sich leichte Verletzungen zu. Ansonsten blieb es bei Sachschaden. Die elf Unfälle ereigneten sich sowohl während des Tages als auch in der Nacht. Der Kreisel Abhilfe schaffen. Die Linkseinmündenden müssten sich dann nur noch auf den einen Verkehrsstrom konzentrieren. Das Vortrittsrecht würde sich zugunsten der Dorfstrasse Seite 4/4 2933.2 - 16119 verändern ereigneten sich die meisten Unfälle beim Linkseinmünden von der Dorfstrasse auf die Sinserstrasse durch Missachtung des Vortritts- rechts. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass es sich beim Knoten

2950.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

und Regierungsrat dazu bei, dass sich der Kanton Zug nachhaltig, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Der Kanton Zug befindet sich mit seiner Politik auf dem richtigen Diese Vorlagen sind unterschiedlich sowohl in der Form als auch thematisch. Der Kantonsrat befasste sich nur schon dieses Jahr mit diversen Vorlagen, so zum Beispiel mit Objektkreditanträgen für Planung hlüsse sind noch umfassender und disperser. Alle Kantonsrats- und Regierungsratsbeschlüsse müssen sich gemäss der Weisung der Finanzdirektion «Finanzielle Auswirkungen von neuen Regierungsrats- und Ka

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