1384.2 - Antwort des Regierungsrates

Archivführung Die Archivierungspraxis des Staatsarchivs stützt sich auf die Methoden, Modelle und Erfahrungen der Archivwissenschaft, die sich ihrerseits immer stärker als Teil der umfassenderen Informat Archivgesetzes vom 29. Januar 2004 eingereicht (Vorlage Nr. 1384.1 - 11861). Die Interpellanten stellen sich auf den Standpunkt, das Staatsarchiv habe gestützt auf das Archivgesetz seine Tätigkeit ausgeweitet befürchtet worden seien. Die Aussage der Regierung, es gebe keine Kostenfolgen für den Kanton, habe sich somit als falsch erwiesen. Bevor wir die gestellten Fragen im Einzelnen beantworten, erlauben wir

1483.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

wurde der Antrag gestellt, dass sich der Kanton zu 50% an den Kurs- und Schulgeldkosten der Intensivfortbildungen beteiligen soll. Diese Regelung sei konsequent, weil sich der Kanton gemäss § 49 Abs. 2 des ist für den 28. Juni 2007 traktandiert. 1483.5 - 12395 3 möglich dargestellt. Inhaltlich handelt es sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket, welches mit den Einwohnergemeinden ausgehandelt und erarbeitet worden Stawiko ist mit dem vorgeschlagenen Konzept mehrheitlich einverstanden. Wir sind uns bewusst, dass sich die Zahlen, welche die Finanzdirektion in ihren Berechnungen genannt hat, noch verändern werden, weil

1377.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

behandelt, in Anwesenheit des Sicherheitsdirektors und seines juristischen Mitarbeiters Herr Albert Rüetschi, der das Protokoll führte. Die Konkordatskommission hatte sich bereits im Rahmen ihrer Mitwi die Rede ist, währenddem sich der zweite Abschnitt mit dem Bruttospielertrag auseinandersetzt. Die Abgabe von 0.5 % für die Prävention und Spielsuchtbekämpfung berechnen sich gestützt auf den Brut- to Oktober 2005 beschlossen hat. Nachfolgend fliessen somit auch Überlegungen in den Bericht ein, mit denen sich die Kommission bereits an ihrer Sitzung vom 17. November 2004 befasst hatte und die somit nicht mehr

2328.3a - Synopse

Beurkundung rich- ten sich nach dem Verwaltungsgebührentarif1). 1 Die Gebühren für die öffentliche Beurkundung rich- ten sich nach dem Verwaltungsgebührentarif2). Sie bemessen sich nach dem Kostendeckungs- Anzeige § 33a Abs. 1 (geändert) 1 Wer sich durch das Verhalten einer Urkundsperson verletzt fühlt, kann bei der zuständigen Aufsichtsbe- hörde Anzeige erstatten. 1 Wer sich durch das Verhalten einer Urkundsperson richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 20021). 4 Der Weiterzug von Entscheiden des Obergerichts richtet sich nach

1077.2 - Antwort des Regierungsrates

freien Vermögen zugezählt wird, beläuft sich das Stiftungsvermögen per Ende 2001 ge- mäss den Angaben des Stiftungsrates auf knapp Fr. 3,5 Mio.; allerdings dürfte sich 10 1077.2 - 11175 dieser Betrag angesichts endlich zu ihrem Geld kommen? Wann kann mit einer Auszahlung der Gelder gerechnet werden? 6. Kann sich die Regierung eine erneute Absetzung des Stiftungspräsidenten vorstellen, nachdem er trotz vielen Umstand, dass der Stiftungsrat nach wie vor der Überzeugung zu sein scheint, der Regierungsrat habe sich zuerst in aller Form und öffentlich für die im April 1993 erfolgte Suspendierung des Stiftungs- rates

2338.2 - Antwort des Regierungsrates

am 12. März 2014 statt. Dabei hat sich gezeigt, dass die gemeindlichen Bauchefs an der heutigen Regelung festhalten wollen. B. Beantwortung der Fragen 1. Wie sichert der Regierungsrat im Rahmen seiner würde wohl das Gegenteil erreicht, was die Interpellantin an sich anstrebt. Aus diesem Grund müssen die baupolizeilichen Aufgaben aus Sicht des Regierungsrats zwingend von der Baubewilligungsbehörde w Fragen zum Baubewilligungsverfahren. Die Fragen 1 und 2 befassen sich mit dem Vollzug und den bestehenden Verfahren. Diese lassen sich gestützt auf die heutigen gesetzlichen Vorgaben, namentlich mit Verweis

1142.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

S+E-Strasse. Die S+E-Strasse war im kommunalen Richtplan Cham von 1976 eingetragen. Es han- delte sich dabei um eine Sammel- und Erschliessungsstrasse für die Wohngebiete Kirchbühl, Mugeren und Duggeli Gebieten von Cham und der Autobahn wurde dabei in vier Raumkammern eingeteilt. Die Kammer A erstreckt sich vom Autobahnzubringer A40 bis zur Knonauerstrasse. Die Kammer B reicht von der Knonauerstrasse bis Variante der Unterführung realisiert werden. In der ersten Ausbauphase (Ausbau des Knotens) ergeben sich für die Fussgänger und Radfahrer keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der heutigen Situation

2335.9 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

alle, selbst wenn er sich aus finanziellen Gründen für zwei Einzelturnhallen ausspricht.  Der Stadtrat ist ebenfalls überzeugt vom Bedarf für eine Dreifachsporthalle und hat sich für eine Kostenbeteiligung Zusammenfassend lässt sich zu den beiden Varianten Folgendes sagen: Variante «Zwei Turnhallen»  Für den aktuellen Bedarf der Kantonsschule genügen zwei Turnhallen.  Sollten sich Änderungen bei der Mi Protokoll des Stadtrats vom 27. Mai 2014 beteiligt sich die Stadt Zug am Baukredit für eine Dreifachsporthalle mit 3 Millionen Franken. Dieser Betrag wird sich nicht mehr erhöhen, weshalb er in den Beschluss

1178.2 - Antwort des Regierungsrates

Finanzverwaltung wird davon ausgegangen, dass sich bei der "Wahlfreiheit" alle Kantone in einer vergleichbaren sozio-ökonomischen und rechtlichen Stellung befinden und sich dann auch ähnlich verhalten wie Luzern eines nachhaltigen Ausgleichs des Bundeshaushalts zu erreichen. Durch den Einbruch der Einnahmen hat sich der Sanierungsbedarf im Laufe des Jahres 2003 noch erhöht, und wenn das Steuerpaket 2001 am 16. Mai dies mit einer systematischen Aufgabenverzichtplanung verbindet. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat am 17. Juni 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 geäussert. Aufgrund der extrem kurzen

1426.1 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

sind? Wie setzen sich diese zu- sammen? Wie hoch berechnen sich die Kosten, welche die Verursacher vom MIV direkt bezahl- ten und die nicht über die Staatsrechnung fliessen? Wie setzen sich diese zusam- men ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen. Diese werden in der kommenden Totalrevision des Ge- setzes über die Steuern im Strassenverkehr ausgewiesen werden. Deren voraus- sichtlichen finanziellen wieder denen belastet werden, die sie verursachen. Gemäss Berechnungen der Sicherheitsdirektion von anfangs 1999 belaufen sich die externen Kosten des Personenwagenverkehrs im Kanton Zug auf jährlich rund

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