1813.2 - Antwort des Regierungsrates

(NAE) halten sich zur Zeit im Kanton Zug auf? Wie setzt sich die Gruppe der weggewiesenen Ausländer (Asylbewerber NEE oder NAE) nach Geschlecht und Alter zusam- men? Per Ende Juli 2009 hielten sich total 66 und Algerier, welche sich wie- derholten Ausschaffungsversuchen in Linienflügen widersetzt haben, unter Umständen für un- bestimmte Zeit in der Schweiz. Im Kanton Zug halten sich inzwischen 21 ausreis 66 Personen mit einem Nichteintretensentscheid bzw. negativen Asylentscheid im Kanton Zug auf, die sich wie folgt zusammensetzen: 46 Männer zwischen 18 und 49 Jahren 14 Frauen zwischen 18 und 49 Jahre 6

1774.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Bürger: Es verbinden sich ja Partei- en, die sich in ihrer politischen Ausrichtung in mehreren Punkten überlappen. Für die Bürgerin- nen und Bürger heisst dies – meine Stimme kommt sicher einer Partei zugute Listenverbindungen mehr. Der Kanton Zug würde damit ein neues „Zuger“ Wahlsystem schaffen, das in sich nicht logisch ist. Wir fordern die Zählweise „Doppelter Pukelsheim“ bei den Wahlen im Kanton Zug. proporz mit der Möglichkeit von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen. Dieses System hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist gängige Praxis. Listenverbindungen werden von allen Parteien genutzt;

1692.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

möglich, sich auch mit kantonalen Abstimmungsvor- lagen vertraut zu machen. Der Kanton Zug verfügt über eine hervorragende, mehrfach ausge- zeichnete Homepage; auf deren Hauptseite findet sich sogar der und Inlandschweizer sich um die politischen Ereignisse weder auf Stufe Bund noch Kanton oder Gemeinde kümmern. Ferner werden keine Stimmbür- gerin und kein Stimmbürger gezwungen, sich an einem Urnengang Kanton Zug getroffen werden soll, wird sich im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit weisen müssen. Aus administrativen Gründen sollte es jedoch eine Regelung sein, die sich weitgehend dem Bundesrecht anlehnt. Auch

1804.5 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

7. Kapazitätsausbau ist aus Zuger Sicht unbestritten 11 8. Anträge 12 1. In Kürze Kontinuierlicher Ausbau der Bahnkapazität Zürich–Zug–Luzern Drei Vorstösse, die sich mit der Bahnkapazität der Strecke (Vorlage Nr. 1899.2 - 13559), die Motion erheblich zu erklären und abzuschreiben. Ein Motionär setzte sich dafür ein, die Mo- tion nicht abzuschreiben, da der Bund in den nächsten 20 Jahren den Zimmerbergtunnel Rotkreuz, Zug und Baar wird die Stadtbahn im Kernbereich weiterhin im Viertelstundentakt verkehren. Der sich stark entwickelnde Raum nördlich von Zug soll mit einer Verlängerung der Stadtbah n- linie S2 (Er

1927.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Schulpsychologischer Dienst aus fachlicher Sicht Der SPD stellt aufgrund seiner spezifischen Aufgaben ganz bestimmte räumliche Anforderun- gen und lässt sich mit den allgemeinen Bürobedürfnissen der Verwaltung den Geschossen I und K befinden sich je 6 Beratungseinheiten und ein Sit- zungszimmer im Geschoss K bzw. einem Spielzimmer im Geschoss I. In den Kernzonen befin- den sich die Nasszellen und die Infrast liegt nämlich kein formelles Gesetz vor, mit der auch die sich daraus ergebenen Umbauarbeiten gebilligt worden wären (§ 26 lit. b FHG). Es handelt sich vielmehr um eine Ausgabe, für die hinsichtlich ihrer Höhe

1945.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Anfrage des Bun- desrats hatte sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) an ihrer Plenarversammlung vom 7. Oktober 2005 bereit erklärt, einen Teil der Sicherheitsaufwendungen für die EURO 08 solidarisch gebieten und zusammen mit den sich stärker engagierenden Clubs die Aufwendungen wieder auf ein vertretbares Mass reduzieren. Weil immer mehr Polizeikräfte mit der sicheren Durchführung solcher Anlässe ge- Ressourcen insbesondere auf die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie die Aufklärung von Straftaten fokussie- ren. In der Folge hat sich auch der Kantonsrat bei der Beratung des Polizei-Organisat

1958.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

nen. Die Umstellung wird auch in der laufenden und zukünftigen Berichtsperiode Mehraufwän- de mit sich bringen. Im administrativen Bereich hat die Einführung der EDV-Applikation Tribuna V3 bei allen Instanzen zahlreiche Beschwerdemöglichkeiten und strengere Protokollierungsvorschriften geben, die Mehraufwand mit sich bringen. Allgemein hat die Justizprüfungskommission feststellen können, dass die Einführung des S ung sowie Anklageerhebung und des speziellen Controllings der Anklagen befasst. Inhaltlich lehnen sich die Weisungen an die Vorgaben der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -

1672.02 - Antrag des Regierungsrates

300 / 08-0933 § 35 Abs. 1 und 4 1 Der Bildungsrat anerkennt die einzelnen Sonderschulen. Er stützt sich dabei auf das kantonale Konzept Sonderpädagogik und das Sonderpädagogik- Konkordat. 4 Werden Schüler Sekundarstufe I; d) – f) unverändert § 74 Abs. 3 3 Die Anerkennung privater Sonderschulen richtet sich nach § 35 dieses Gesetzes. II. Der Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung von Personalstellen fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regel- schule, c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente. Art. 2 Grundsätze Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik

1772.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und Antragstellung überwiesen. Um sich einen Überblick über die in der Motion aufgeworfene Prob- lematik zu verschaffen, führte die instruierende Sicherheitsdirektion beim Obergericht, beim Verwaltungsgericht ihren El- tern oder Geschwistern ein Thema. Es seien verzweifelte Eltern, die sich vor ihren eigenen Kin- dern fürchteten, sich jedoch nicht getrauten, etwas zu unternehmen. Das Problem werde viel- fach schlagenen Ehe- oder Lebenspartnern die Rede. Nachdem sich die Motionsbegehren jedoch nicht auf diese Personenkategorien beziehen, beschränken sich die nachfolgen- den Ausführungen auf polizeiliche Massnahmen

1724.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Anfrage des Bun- desrats hatte sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) an ihrer Plenarversammlung vom 7. Oktober 2005 bereit erklärt, einen Teil der Sicherheitsaufwendungen für die EURO 08 solidarisch gebieten und zusammen mit den sich stärker engagierenden Clubs die Aufwendungen wieder auf ein vertretbares Mass reduzieren. Weil immer mehr Polizeikräfte mit der sicheren Durchführung solcher Anlässe ge- Ressourcen insbesondere auf die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie die Aufklärung von Straftaten fokussie- ren. In der Folge hat sich auch der Kantonsrat bei der Beratung des Polizei-Organisat

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