1939.2 - Antwort des Regierungsrates

diesem Zeitpunkt kann nie- mand mit Sicherheit sagen, wie hoch die Steuerrechnung tatsächlich ausfallen wird. Frage 2: Werden reiche ausländische «Steuerflüchtlinge», die sich nach der Abschaffung der Pauschal- serhalb des Kantons – weckt. Der Regierungsrat ist sich der Problematik vergleichsweise hoher Immobilienpreise und Wohn- kosten im Kanton Zug bewusst. Er hat sich deshalb in der kürzlich veröffentlichten «Strategie Faktoren und ist daher als Wohnort sehr att- raktiv, was sich in entsprechenden Immobilienpreisen und Wohnkosten zeigt. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass gerade der Mittelstand von den hohen Wohn-

1950.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

anderer Weise von den internationalen Firmen, die sich zunehmend in der Berufsbil- dung engagieren und bereits rund 180 Lehrstellen anbieten und sich auch im schweizerischen Pilotprojekt "KV Business English" werden, da völlig offen ist, wie sich die Zinssituation entwickelt. Der verlangte Zinssatz dürfte aber in jedem Fall als zinsgünstig beurteilt werden. Zu § 3 Bst. 1 entspann sich eine längere Diskussion, ob Grundsätz- lich war sich die Kommission jedoch einig, dass die ISZL mit ihrer Einschulungspraxis kein Konkurrenzverhältnis zu den öffentlichen Schulen bilden darf. Letztlich setzte sich der Antrag des Re

2007.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sind in der Regel zwischen 10 und 35 Unternehmen zusammengefasst, die sich an rund vier Clusterve- ranstaltungen pro Jahr treffen und sich austauschen. Daneben führt das tfz Anlässe für alle Mitglieder, z Projekte zur Mitfinanzierung vorschlagen. Diese Rechtsgrundlage ist eine der wenigen Möglichkeiten, dass sich der Kanton Zug im Wirtschaftsbereich punktuell an Projekten Dritter beteiligen kann. Er möchte damit ch finanzieren (vgl. Ziff. 4). c. Struktur und Aufgaben des Technologie Forum Zug Nachdem das tfz sich ausdrücklich in seinem Zweck u.a. mit der Innovationsförderung befasst, erachtete es der Regierungsrat

1947.2 - Antwort des Regierungsrates

, für bis zu 80 % der entsprechenden Sicherheitskosten aufzukommen haben. Stadion-Neubau Dank dem Sicherheitssystem der neuen Bossard-Arena hat sich die Sicherheit im Vergleich mit der alten Hertihalle Datenaustausch zwischen der Zuger Polizei und dem EVZ stützt sich auf das Bundes- gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120). Seit dem 1. Januar 2010 bestehen restriktive Strategie, wodurch sich die Situation massiv verbessert hat. Auch in Rapperswil und Bern greift die Polizei bei Pyromärschen schnell und konse- quent ein. In Zug hält sich die Polizei zurück und begleitet

1899.6 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

7. Kapazitätsausbau ist aus Zuger Sicht unbestritten 11 8. Anträge 12 1. In Kürze Kontinuierlicher Ausbau der Bahnkapazität Zürich–Zug–Luzern Drei Vorstösse, die sich mit der Bahnkapazität der Strecke (Vorlage Nr. 1899.2 - 13559), die Motion erheblich zu erklären und abzuschreiben. Ein Motionär setzte sich dafür ein, die Mo- tion nicht abzuschreiben, da der Bund in den nächsten 20 Jahren den Zimmerbergtunnel Rotkreuz, Zug und Baar wird die Stadtbahn im Kernbereich weiterhin im Viertelstundentakt verkehren. Der sich stark entwickelnde Raum nördlich von Zug soll mit einer Verlängerung der Stadtbah n- linie S2 (Er

2064.2 - Antwort des Regierungsrates

und Baar reichte Kantonsrat Daniel Stadlin am 16. Juni 2011 ei- ne Interpellation ein, in welcher er sich nach der Wasserqualität in der Oberen Lorze, nach der Phosphorbelastung des Zugersees sowie nach der Grenzwerte. Daher bittet er den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung seiner Fragen, die sich um die Wasserqualität der Oberen Lorze, die Massnahmen zur Reduktion der Belastung der Oberen Lorze in unsere Interpellationsantwort eingeflossen sind. Die Anforderungen an die Wasserqualität ergeben sich allgemein aus dem Bundesrecht (Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814

2073.6 - Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates

eren. Die kantonsrätliche Vorarbeit wurde gelobt und man zeigte sich e r- freut, wie konsensorientiert und seriös die KR-Kommission sich mit dem Thema der sprachli- chen Frühförderung im Rahmen des In der deutschen Sprache als zentralen Er- folgsfaktor für eine gelingende Integration. Sie informierte sich von einer Fachperson aus dem Kanton Basel-Stadt betreffend sprachlicher Frühförderung vor der Einschulung die obligatori- sche sprachliche Frühförderung bei den Gemeinden an. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Kosten bei einem Aufbau auf bestehenden Angeboten im Rahmen halten , da im Gegen- zug mit E

2083.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Kantonsgericht aufzeigen lassen. Zusammenfassend schliesst sich die Justiz- prüfungskommission der Einschätzung des Obergerichts an, dass sich bei einem sich abzeich- nenden Rückgang der Falleingänge um rund 10% zusätzlichen voraussehbaren 9.5 Personalstellen mit sich bringt, eingehend dargelegt. Durch den Antrag der Justizprüfungskommission reduzieren sich die Lohnkosten um 2.5 PE. Es ist – sofern sämtliche Stellen Gesellschaften gar um 200% gestiegen. Dieses überdurchschnittliche Wachstum unseres Kantons wirkt sich teilweise auch auf die Justiz aus. Die Zivil- und Strafrechtspflege muss mit der wirtschaftlichen

2082.4 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

und sich im laufenden Jahr ein Rückgang der Fälle um ca. 10 % abzeichne, rechtfertige sich keine Erhöhung der Richterstellen, und zwar auch nicht unter dem Aspekt der Ungewissheit, ob und wie sich die ssion schliesst sich dieser Auffassung an. 4. Zahl der Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts und des Strafgerichts Ersatzmitglieder kommen nur sehr beschränkt zum Einsatz. Nachdem sich laut den Ausführun- für die bevorstehende neue Amtsperiode 2013 – 2018 unterbreitet. Die Justizprüfungskommission hat sich an einer Sitzung vom 17. Oktober 2011 mit den Anträ- gen des Obergerichts befasst (Vorlagen Nrn. 2082

2529.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bundesrecht geregelt sei, weshalb sich eine ergänzende kantonale Normierung erübrige. Die Einwohnergemeinde Risch überlässt die Entscheidung unter Berück- sichtigung und im Kontext der möglichen finanziellen Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5). Der nachstehende Bericht gliedert sich wie folgt: 1. In Kürze 1 2. Ausgangslage 1 3. Erfahrungen mit der heutigen Regelung 2 4. Wichtige Ausländer, die e i- nen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben. Dabei handelt es sich um Personen aus Staaten mit Niederlassungsvereinbarungen sowie all diejenigen, bei denen die/der

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