2237.2 - Antwort des Regierungsrates

2031 von rund 2.66 Mia. Fran- ken. An dieser Zielvorgabe hat sich der Regierungsrat zu orient ieren. Diese Investitionen sind aus heutiger Sicht finanzierbar. Diese Höchstgrenze sollte jedoch nicht überschritten Regierungsrat zusammen mit dem Kantonsrat verantwortlich. Um sich an dieser Zielgrösse weiterhin orientieren zu können, ist es aus heutiger Sicht notwendig, die Umfahrung Unterägeri so zu planen, dass der Mio. Total Während sich die Finanzierungsprognose bis ins Jahr 2020 auf Planrechnungen stützen, müs- sen für den Zeitraum 2021-2031 Annahmen getroffen werden, die aus heutiger Sicht realistisch erscheinen

2346.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

führen, bei dem sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Wissen um die Beibringungspflicht einen präventiven Charakter entfaltet und sich entsprechend Verhältnismässigkeit vereinbar. Schliesslich ist prüfenswert, ob nicht auch von anderen Personen, die sich beispielsweise um eine Vertrauensposition beim Kanton bewerben, ein aktueller Strafregisterauszug Anstellungsbehörde einen Strafregisterauszug von der Bewerberin oder dem Bewerber ein, so handelt es sich um ein Bearbeiten besonders schützenswerter Daten im Sinne von § 2 Bst. b und c des kantonalen Da

1082.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nachteile ihren Behörden offen zu legen. Sie haben sich auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der schweizerischen Rechtsordnung verlassen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, dieses Vertrauen leichtfertig ten sind alle Daten und Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Bei der Bearbeitung von Kundendaten durch eine Bank handelt es sich um Bearbeitung von Personendaten durch messbaren Wertes geben und sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Der Begriff der „finanziellen Daten“ ist sehr weit gefasst: Finanzielle Daten können sich aus dem Zahlungs- verkehr über

2234.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Einsprechenden äusserten sich dahin- gehend, dass mit einer möglichen Temporeduktion der Verkehrsablauf verbessert und damit eine Busspur hinfällig werde. Im Weiteren sprachen sie sich für Fahrbahnhaltestellen Zug beläuft sich unter Berücksichtigung der voraussichtl i- chen Bundessubvention auf 3,66 Mio. Franken. Die Höhe der jährlichen Bundesbeteiligungen aus dem Agglomerationsprogramm richtet sich nach der nstunde gefährdet ist, mit einer elektronischen Busspur gewährleistet werden. Die Kosten belaufen sich auf 6,1 Mio. Franken. Der vom Kantonsrat bereits am 27. Mai 2010 beschlossene Objektkredit von 4,2

1095.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

aufgetreten sind und sich beim Geset- zesvollzug Schwierigkeiten ergeben haben. Während man sich ursprünglich unter einem Kiosk einen Verkaufsstand vorstellte, dessen Sortiment sich im Wesentlichen auf %) ab. Der Regierungsrat führte an der Medienkonferenz aus, dass er sich dem Volks- entscheid vollumfänglich unterwerfe und von sich aus das Thema Ladenöffnungs- zeiten nicht mehr thematisieren werde. Verkaufsgeschäfte aufgehoben werden. Sowohl die Motionäre wie auch die Mehrheit des Kantonsrates konnten sich mit der Zielrich- tung gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates (Nrn. 786.2 - 10278) einver-

1354.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Beurteilung der erw. Stawiko nicht, dass es sich um "eine Flut" von Publikationen handelt. 26 Publikationen mussten vertieft über- prüft werden. Es handelt sich dabei um insgesamt externe Kosten von rund 25 der Beilage 3). - Eine weitere Gruppe von Publikationen richtet sich an die Klientschaft staatlicher Dienstleistungen. Es handelt sich hier um Werbe- und Informa- tionsmassnahmen, insbesondere im Schul- Organisationseinheiten wie Ämter, Abteilungen, Stabs- und Fachstellen. Dies unabhängig davon, ob sich die Publikation nur an interne oder auch an externe Zielgruppen richtet. Bei- spiele: Rechenschafts-

1385.3 - Bericht der Kommission für Spitalfragen

Franken als "weder aus versorgungsplanerischer Sicht geboten, noch aus anderweitigen Gründen (techni- sche Vorgaben) notwendig" zurückgewiesen. Wie sich anlässlich der Sitzung bestä- tigt hat, vertreten befasst. Bei der Spitalkommission handelt es sich genau genommen um eine "nicht ständige Kommission mit Dauerauftrag". Diese Kommis- sions-Kategorie hat sich in der Praxis gebildet und ist in der Gesch Neubau des Zentralspitals handelt es sich um ein Geschäft von erheblicher versorgungs- und finanzpolitischer Tragweite. Die Mehrheit der Kommission ist und war sich seit jeher bewusst, dass es bei einem

1367.2 - Antrag des Regierungsrates

Finanzkontrolle erstreckt sich über das Finanz- und Rechnungswesen der Kantonalen Verwaltung und der Rechtspflege. 2 Vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen erstreckt sich der Kontrollbereich Bestimmungen. 3 Die Kompetenzen der nach diesem Gesetz in den Gemeinden zuständi- gen Behörden richten sich nach dem Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September für die Anstalten mit ei- gener Rechtspersönlichkeit. § 2 Grundsätze 1 Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmäs- sigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

3156.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Gesundheitsge- setz für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, kann nicht gefolgt werden, da sich die Oberauf- sichtspflicht ausschliesslich darauf bezieht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für Ge- sun Nichterheblicherklärung des Postulats. 2. Vorbemerkung Die Postulantin fordert den Regierungsrat auf, sich im Rahmen seiner Oberaufsichtspflicht ge- mäss § 2 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes bei allen Institutionen räfte einzusetzen und für die Einhaltung geltender Gesetze zu sorgen. Hierzu ist anzumerken, dass sich diese Oberaufsichtspflicht lediglich darauf bezieht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für

3075.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr

geführten Diskussion lassen sich folgende Argumente der Kommissionsmitglieder für das Abbaugebiet resp. gegen das Ab- baugebiet zusammengefasst festhalten: Contra: - Es handle sich um eine wertvolle, offene Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Die Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr befasste sich am 4. Mai 2020 an einer ganztä- gigen Sitzung mit einem Augenschein beim geplanten Kiesabbaugebiet anderenfalls nicht. Der Kanton erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Merkblatt, welches sich auch zu diesem Punkt äussert. Damit ist ein einheitlicher Vollzug des Richtplanauftrags in den Ge-

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