2377.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

enthält die notwendigen Informationen dieser vielschichtigen Gesetzesanpassungen. Es ist nicht einfach, sich im umfangreic hen Be- richt zurecht zu finden. Insbesondere fehlt in der Synopse die Tabelle zum § 4 - 14848 2. Eintretensdebatte Die Stawiko ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Es handelt sich um ein komplexes Ge- schäft, das allenfalls bei den Einwohnergemeinden zu höheren Kosten führen kann die Gemeinden Mehrkosten an. Im Bericht des Regierungsrates heisst es auf Seite 14 explizit, dass sich der Kanton nicht an den Mehrkosten der Lehrpersonen über eine höhere oder neue Normpauschale beteiligt

2783.2 - Antwort des Regierungsrats

Für die Beantwortung der Interpellation ist es wichtig zu differenzieren, dass es sich bei der Grafik, auf welche sich die Interpellation bezieht, um Wirkung (Effektivität) und nicht um Effiz i- enz handelt spiegeln sich aber nicht in den Indizes der einzelnen Wirkungsindikatoren W1 von 95 (durchschnittl i- che Dauer bis Abmeldung) und W2 von 90 (Anteil Langzeitarbeitslosigkeit). Dies lässt sich möglicherweise den legen. Er wird sich die s- bezüglich dem Mittelfeld aller Kantone angleichen, ohne aber zu sehr auf die bisher gelebte zwischenmenschliche Qualität zu verzichten. Dies wird sich in vielen einzelnen

2790.2 - Antwort des Regierungsrats

Frage 1 Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten 10 Jahren im Kanton Zug in abs o- luten wie auch in relativen Zahlen entwickelt? Gestützt auf die SOSTAT hat sich die Zahl der Soz Frage 2 Wie hat sich der Ausländeranteil in der Sozialhilfe im Kanton Zug in den letzten 10 Jahren in absoluten wie auch in relativen Zahlen entwickelt? Gestützt auf die SOSTAT hat sich die Zahl der au und 8 sind die Gemeinden für die Beantwortung zuständig. Die Interpellation der SVP-Fraktion stützt sich auf Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005

2826.2 - Antwort des Regierungsrats

t werden. Bei Cannabis oder Hanf handelt es sich um eine Pflanzengattung, der unter anderem der Me- dizinalhanf oder Cannabis sativa angehört, auf den sich die politische Diskussion um ein Ver- bot respektive polizeilichen Kontrollen und Ermittlungen lässt sich ab und zu Klein- handel (auch «Ameisenhandel» genannt) erkennen und aufdecken. Dabei handelt es sich vie l- fach um Hanfkonsumierende, welche ihren Heilmittel beim Bund. Mit der Frage nach einer allfälligen Legalisierung von Canna- bis-Produkten befassen sich deshalb primär der Bundesrat resp. das eidgenössische Parla- ment. Im vergangenen Jahr haben fünf

2948.1 - Antwort des Regierungsrats

ten wird. Bei Überborden behält sich der Regierungsrat vor, seine Vertretungen abzuziehen und entsprechende Jahresbeiträge zu streichen. Der Regierungsrat distanziert sich explizit von exzessiven Veranstaltungen der Schweiz eng mit der SSK verbunden und in den Organisationsrhythmus eingebunden. Daraus ergibt sich ein 27-Jahre-Turnus, d. h. jeder Kanton ist alle 27 Jahre Veranstaltungskanton der Jahresversammlung SSK-Jahreskonferenz nehmen jeweils etwa 150 bis 200 Kader- und Fachpersonen teil. Dabei handelt es sich in der Regel um etwa fünf bis zehn Vertretungen pro kantonale Steue r- verwaltung, etwa 20 Personen

2123.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

wird als heikel angesehen, dass strafrechtliche Konsequenzen zu gegenwärtigen sind, wenn sich eine Person weigert, sich gegenüber einer Privatperson auszuweisen. Beschluss: Die Kommission beschliesst mit 12:0 wurden am 22. November 2012 abgeschlossen. 3. Eintretensdebatte Im Vorfeld der Eintretensdebatte setzte sich die Kommission intensiv mit der Frage auseina n- der, welche Übertretungen künftig im Kanton Zug verfolgt Detail die vom Regierungsrat vorgeschlagene Strafnorm zur Verminderung von Littering und befasste sich in diesem Kontext mit folgenden Anträgen: a) Antrag für eine alternative Formulierung Im Regierungsrat

1293.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

neueren Rechtsgutachten kann der Bund allerdings, gestützt auf Art. 118 der Bundesverfassung, für sich die Kompetenz ableiten, Be- stimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen erlassen (Rechtsgutachten ) die häufigsten Ursachen bei tabakbedingten Todesfällen. Die Sterblichkeit durch Lungenkrebs hat sich bei Frauen seit 1970 verdreifacht. Kinder von rauchenden Müttern wiegen bei der Geburt durchschnittlich Nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz kann der Bund aber gestützt auf Art. 118 Abs. 2 Bst b BV für sich die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen ableiten (Rechtsgutachten des

1310.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nr. 1310.1 – 11661) und wünscht sich einen wirtschaftlicheren Denk- malschutz. Explizit zustimmend zur neuen Zuständigkeitsordnung im Bereich Denk- malpflege äussern sich einzig die CVP und die Einwohn Durchsetzung der Aufgabenentflechtung gegen den Willen der Gemeinden zum Scheitern verurteilt ist, zumal sich auch die politischen Parteien mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Lösung aussprechen. Zudem wurde wobei grosse jährliche Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Auszahlung verfügter Beiträge bezieht sich in der Regel auf die Vorjahresbudgets. Dem Baufortschritt entsprechend kann die Aus- zahlung später

1319.3 - Bericht und Antrag der Strassenbaukommission

, wenn gleichwohl nur die Talgemeinden davon profitieren könnten. Die Kommission war sich jedoch bewusst, dass sich der Bund und der Kanton bereits beim Bau der Autobahnwerkhöfe Gedanken über den Standort arf und Zeitersparnis Die neue Anlage wird sich nicht auf den Personalbestand auswirken. Sie wird aber einen zeitgerechten Einsatz gewährleisten. Falls sich ein Verkehrsunfall ereignet, kommt bald einmal Winterdienst in verschiedener Hinsicht geändert: - Ein schneller Einsatz wird vorausgesetzt. Wenn sich ein Unfall ereignet, lautet bald einmal die Frage, warum der Strassenunterhaltsdienst nicht früher

1291.2 - Bericht und Antrag der Strassenbaukommission

Der Kommission war bewusst, dass sich der Rückstau bisweilen zur Kreuzung Schochenmühle erstreckt. Würde die Busspur nur bis zur Radwegunterführung gebaut, würde sich einerseits die Situation für die ZVB den Bau zusätzlich. Schliesslich sprach sich die Kommission einstimmig für Eintreten aus. 4 1291.2 - 11663 3. Detailberatung a. Radstreifen Die Kommission war sich angesichts des sehr gut ausgebauten Ra chlag vor. Eine Wiedergabe der Ausgangslage und des Projektbeschriebes in diesem Bericht erübrigt sich deshalb. 2. Eintretensdebatte Nach einer kurzen Orientierung über die Vorlage und das Projekt durch

Paginierung