1316.05 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

bereits grosse Zusatzbelastungen auf sich nehmen mussten. Im 2. ZFA-Paket geht es nur noch um Aufgabenverschiebun- gen. - Im Rahmen des 2. ZFA-Paketes besteht aus Sicht des Kantons keine Möglichkeit zu einer 12. JULI 2006 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Seit dem 4. Juli 2005 hat sich die vorberatende Kommission des Kantonsrates betreffend Totalrevision des Gesetzes über den Gebührentarif zu erläutern und deren Beweggründe darzulegen. (Alle fol- genden Bezüge auf Paragraphen beziehen sich auf die von der Kommission überar- beitete regierungsrätliche Vorlage Nr. 1316.6 - 12137). Inhalt

1316.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

zur Kenntnis genommen, dass es sich bei den eingesetzten Zahlen in den Spalten „Antrag“ um Schätzungen handelt, da nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden kann, wie sich die neuen Tarife tatsächlich auswirken diesem Bereich etwas mehr Gebühren anfallen. Eine Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen findet sich in nachfolgender Ziffer 2. 1.2 Der Antrag der Kommissionsmehrheit Die vorberatende Kommission will Dienstleistungen des Grundbuchamtes schlägt sie eine Gebühr von Fr. 180.- pro Stunde vor und richtet sich dabei nach dem Armenrechtstarif der Anwälte. Die Bedeutung der einzelnen Geschäfte für die Eigentümerinnen

1247.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Stadt Zug und der Gemeinde Baar umgehend weiter bearbeitet. Insbesondere stellten sich kritische Fragen wegen der Sicherheit im Tunnel (totale Eindeckung 1'520 m) bezüglich des Lüftungskon- zeptes, der Fluchtwege und Sinn im Allgemeinen sowie die richtige Lage (Korri- dor Nord) in Frage gestellt wurden, regte sich insbesondere aus dem Rosenweg- Quartier (zwischen Zugerstrasse und Göbli) grundsätzlicher Widerstand allge- meine Projektierungen und Generelle Planungen von Neubauprojekten zur Verfü- gung. Er beläuft sich auf 23,0 Mio. Franken. Davon sind 22,2 Mio. Franken noch unbenutzt. Der Kantonsrat gibt die über 1

2186.1c - Beilage 2

verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistellevon der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: a. sie sich anlässlich von S Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen. Art. 4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt zu dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabeibetroffene Person in Beziehung steht. Der Vorrang. bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die S

2213.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

dort gedüngt und geweidet werde. Laut dem eidgenössischen Recht handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich je- doch innerhalb des Gewässerraums befinden. Diese Flächen müssen aufgrund beim Litti- bach (20 %) unterschiedlich sind. Sie liess sich diesen Unterschied von der Baudirektion erklä- ren. Beim Tobelbach handelt es sich um ein reines Renaturierungsprojekt, weshalb bei diesem Gewässer 8 Mio. Fran- ken aus. Aus diesem Grund ergab sich beim Littibach ein niedrigerer Subventionssatz. Seite 3/3 2213.3 - 14351 Vor diesem Hintergrund sprach sich die Kommission einstimmig mit 14 : 0 Stimmen

2116.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wichtig, dass sich die Bewilligungspflicht nicht nur auf Sicherheitsunternehmen, son- dern auch auf deren Zweigniederlassungen erstreckt. Sowohl die Bewilligung für Sicherheitsangestellte als auch diejenige absehbar. Mit dem Binnenmarktgesetz und dem FZA erweisen sich die regulatorischen Unterschiede zwi- schen den Kantonen bezüglich Sicherheitsdienstleistungen zunehmend als stossend, weil die teilweise existierenden bezeichnet sowie beaufsichtigt 4 Details finden sich in den ausführlichen Erläuterungen zum Konkordat vom 12. November 2011 über private Sicherheitsdienstleistungen (vgl. Beilage zum vorliegenden Bericht und

2052.2 - Antwort des Regierungsrates

die Zuger Haushalte die mit Abstand geringsten obligatori- schen Abgaben entrichten müssen, während sich hohe Fixkosten wie die hohen Mieten oder Bodenpreise in den Budgets niederschlagen. Der Regierungsrat nicht in erster Linie mit Kantonen wie Glarus und Appenzell Innerrhoden verglichen werden. Er hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem regionalen Wirtschaftspool entwickelt, der in gewissen Bereichen viele Gemeinden am Genfer- und Zürichsee sowie im Engadin aufweisen. Beim RDI-Indikator handelt es sich um ein monetäres Konzept, mit dem ausschliesslich die fi- nanzielle Wohnattraktivität gemessen wird

2058.2 - Antwort des Regierungsrates

möglich sei. Der Bundesrat sei ein- sichtig und habe den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, im Gegensatz zur Schweizer Atomlobby. Die Zuger Regierung müsse sich im Verwaltungsrat der Axpo für den Technologieverbot und will sich neuen Technologien nicht verschliessen.). 5. Festhalten an Pumpspeicherwerken der Axpo und an ihren weiteren Wasserkraft- werken, mit Ausbau, soweit er sich wirtschaftlich und mit dem Kanton Glarus einen Verwaltungsrat. Die Interpellanten stellen danach zwei Fragen, die in sich aufgefächert sind. Wir schildern zu- nächst die Ausgangslage und beantworten die Fragen anschliessend

2066.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wichtigen Aspekt der Versorgungs- sicherheit und Energienutzung, die auf Wirksamkeit, oder anders gesagt auf Effizienz auszu- richten ist. Verfassungsrechtlich gesehen setzen sich sowohl der Bund wie die Kantone m" mit seinen Bei- trägen an die Sanierung von Fenstern, Fassaden und Dächern von Gebäuden, ob es sich um private oder solche von Gemeinwesen handelt. Die Änderung des CO2-Gesetzes ergab zudem verstärkt Budgetmitteln Einzelbei- träge gewähren, um Ziele der Energiepolitik besser zu erreichen. Er orientiert sich dabei an na- tionalen Kampagnen und den Chancen der erneuerbaren Energie im Kanton selbst (§ 5 Abs

2072.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

werden. Andererseits soll sich der Kanton wie früher mit einem jährlichen Beitrag an den Seuchenbekämpfungskosten beteiligen. Mit diesen Massnahmen sind für den Kanton über längere Sicht erhebliche Einsparungen Die politischen Parteien ALG, CVP, FDP, SVP und der Zuger Bauernverband liessen sich vernehmen, nicht geäussert haben sich GLP und SP. Vier politische Parteien und der Zuger Bauernverband unterstützen die Fleisch bei Rindviehhaltung hinhalten sollen. Vergleichbarer Kantonsbeitrag wie früher Der Kanton soll sich mit einem jährlichen Fondsbeitrag im Rahmen, wie dies bis 1998 der Fall war, an den Kosten der Ti

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