1316.06 - Antrag der Kommissionsminderheit

Einwohnergemeinden erheben für alle Handänderungen die glei- chen Gebühren wie der Kanton. 3 Lässt sich das von den Parteien angestrebte Ziel auf rechtlich verschie- denen Wegen erreichen, werden für die der Gemeinde gemäss dem vertraglich vereinbarten Verteiler ein. § 9 Anteilsmässiger Bezug 1 Befinden sich die Grundstücke in mehreren Gemeinden, stellt das Grundbuchamt der anmeldenden Gemeindekanzlei eine Abschluss von möglicherweise gebührenpflichtigen Rechtsgeschäften, die keine Eintragung im Grundbuch nach sich ziehen, Mitteilung zu machen. § 11 Verjährung 1 Die Gebührenforderung entsteht mit dem Vollzug der

2183.BGS 151.1 - Aufnahme in BGS 151.1, GS 2013/079

der Ausübung ihres Amts machen. 3 Der Zugang zu den amtlichen Dokumenten des Regierungsrats richtet sich nach der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öf- fentlichkeitsgesetz). 3 die Behandlung von Ordnungs- und Eventualanträgen sowie die Teilung von Abstimmungsfra- gen richten sich nach der Geschäftsordnung des Kantonsrats.1) § 13 Mehrheit bei Abstimmungen 1 Abstimmungen im Reg Stichentscheid. 4 Ein Beschluss ist gültig, wenn er wenigstens die Stimmen von drei Rats- mitgliedern auf sich vereinigt. 1) BGS 141.1 4 GS 2013/079 § 14 Rückkommensanträge 1 Anträge, einen früheren Beschluss

2192.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

beschlossen. Die Neue- rungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährlei s- ten. Vorsorgeeinrichtungen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht in mit seiner Vorlage vom 23. Oktober 2012 den übergeordneten bundesrechtlichen Vorgaben und anderen sich rasch wandelnden Parametern wie die demo- graphische Entwicklung und anhaltend tiefe Zinsen am Ka notwendig sei. 110% Deckungsgrad sollten doch auch genügen. Der Stawiko wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Wertschwankungsreserve um keinen fixen Wert handle. Die Reserve könne durchaus zwischen 10

2215.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Berichtes findet sich eine Berec h- nung, wie sich die Nutzung des Personalhauses über einen Zeithorizont von acht Jahren g e- genüber heute finanziell auswirkt. Zum Argument, es handle sich um eine bevorzugte genutzt werden kann. Dafür wird ein Objektkredit von 4.735 Mio. Franken beantragt. Die Details finden sich in den Berichten des Regierungsrates und der vorberatenden Kommis- sion für Hochbau. Diese hat der beantwortet hat. Wir weisen auf Folgendes hin: Seite 2/3 2215.4 - 14402 Der beantragte Kredit setzt sich wie folgt zusammen: a) Instandsetzungen (Grundausbau) Fr. 2'357'000 b) Büroausbau (6 Geschosse) Fr

2125.2 - Antwort des Regierungsrates

Noten und Zeugnisse identische fach- liche Qualifikation auch identisch bewerten? Diese Frage bezieht sich nicht nur auf einzelne Prüfungen und die Semesterzeugnisse sondern vor allem auf die Abschluss- zeugnisse einer relativen Entwicklung des Schülers? Die abschliessende Beurteilung der Fachkompetenzen bezieht sich nur auf die absolute Leis- tung bzw. Qualifikation im entsprechenden Fach. Diese Vorgaben sind u.a gibt welche Note? Verbindliche Richtlinien zur Ausgestaltung und Bewertung von Prüfungen beziehen sich auf die Erfüllungskriterien (vgl. Handbuch Beurteilen und Fördern, B&F). Die Erfüllungskriterien wer-

2185.2 - Antwort des Regierungsrates

Unterhalt gewährleistet sowie andererseits ein Anreiz zur Ausreise geschaffen werden. Der Sicherheitsdirektor setzt sich dafür ein, dass die- ses Verfahren im gesamten Raum des Strafvollzugskonkordats Nordwest wie insbesondere Algerien, zur Rückübernahme der Be- troffenen. Besondere Herausforderungen stellen sich bei den Unterbringungsmöglichkeiten und bei der wiederholten Straffälligkeit von einzelnen nicht Adressierung in Bern Anstrengungen unternommen, um dem Problem Herr zu werden? Der Regierungsrat setzt sich sowohl innerkantonal als auch auf nationaler Ebene sehr aktiv für die Lösung der Probleme im Asylwesen

2106.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

e Fragerunde stattgefunden hatte, beschränkten sich die Voten in der Eintretensdebatte auf wenige Kernpunkte. Alle Votantinnen und Votanten sprachen sich für Eintreten aus, auch wenn aufgrund der Bund Aufgrund dieser Änderungen im Bundesrecht sind nun Anpassungen im kantonalen Recht zwingend nötig. An sich hat der Kanton Zug sein Familienzulagengesetz bereits per 1. Januar 2009 total revidiert. In diesem entsprechend die Verwal- tungskosten tief zu halten. Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates orientiert sich an folgen- den Grundsätzen: - Gleicher Beitragssatz für Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende;

2168.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

dass die Finanzierung/Subventionierung der Bildungsgänge sichergestellt ist und einheitlich vollzogen wird. Als Wirtschaftsstandort stellt sich für den Kanton Zug die Frage, ob der Beitritt zu einem Kon- Fachschulen des Kantons Zug. Ergibt sich ein staatspolitischer, volkswirtschaftlicher oder anderweitiger Vorteil? Der Vorteil liegt in der Transparenz und Sicherheit der Finanzierung. Sowohl die Studierenden erhoben Die Stellungnahme der Konkordatskommission beschränkt sich beim Einspracheverfahren auf die Frage, ob sie einverstanden ist, dass es sich jeweils um Verwaltungsvereinbarungen ha n- delt, über die der

2195.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Pl ä- nen die Situation erklärt. Die uns vorgelegten Unterlagen eignen sich jedoch nicht als Beilage zu unserem Bericht, da es sich um viele verschiedene Gebäude handelt und eine erklärende Legende nicht mit 1.2 Mio. Franken angegeben. Wir wurden informiert, dass es sich dabei um eine konserva- tive Schätzung handle. Das Gebäude befindet sich in der Landwirtschaftszone (Wohnen mit Nebengebäude). Es darf Technischen Hoch- schule (ETH) in der Chamau eine Fläche von 60 Hektaren zu erwerben. Darauf befinden sich verschiedene Gebäude des landwirtschaftlichen Gutsbetriebs Chamau sowie das etwas abseits liegende

2210.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

Nu tzung der Räume dem Kanton Zug, ohne dass dies Kostenfolgen gehabt hätte. Der Zivi lschutz fand sich in einer neuen Organisation. Statt bloss Ausbildungsort zu sein, war die Schönau nun Einsat z- standort rum Schönau wird durch Abwärme der unmittelbar angre n- zenden Kläranlage des GVRZ geheizt. Da es sich um vorhandene Wärme handelt, ist die Kommission der Meinung, dass nicht ein maximaler Energie-Standard che Qualität hat. Die neue Fassadenlösung soll dem zwar Rechnung tragen. Die Kommission entschied sich aber dagegen, so weit zu ge- hen und eine zweite Variante projektieren zu lassen, bei welcher die

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