3316.1 - Antwort des Regierungsrats

(wurde schon im Jahre 1999 eingeführt)? Wo soll sich der interessierte Bürger über die Kostenstelle Soziale Dienste Asyl orientieren und wo orientiert sich der Regierungsrat selber über die Entwicklungen Prioritäten festlegen kann. Auch wenn diese Statistik momen- tan nicht veröffentlicht wird, können sich Interessierte jederzeit gestützt auf das Öffentlichkeits- gesetz informieren lassen. 2. Der Regierungsrat uss verbucht wer- den. Daher wird eine Hochrechnung per Ende 2021 dargestellt: 3. Wie entwickelte sich das Asylwesen in finanzieller Hinsicht in den ersten 10 Mona- ten des Jahres 2021, dies nachdem ein

3270.2 - Antwort des Regierungsrats

Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb wie E-Bikes, E-Trottinette (E-Scooter) und E-Cargo-Velos etablierten sich in den letzten Jahren. Aufgrund des dynamischen Marktumfelds ist die Situation geprägt von oft wechselnden sind E-Trottinette auf für sie verbotenen Trottoirs oder hupende Autofahrende, wenn E-Trotti- nette sich korrekt auf den Strassen bewegen. Der Bund plant aktuell keine Anpassungen von Gesetzen bezüglich Mobilität aufgeteilt werden, ohne den Flächenverbrauch parallel dazu weiterwachsen zu lassen. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zu dieser Problematik? Das Trottoir ist grundsätzlich den Zufussgehenden

3347.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

eigenen Bauten verfügt. Seitens der Konkordatskommission wurde die Frage aufgeworfen, ob sicher gestellt sei, dass sich kein neuer «Fall Maienfeld» ereigne. Der Bildungsdirektor führte auf explizite Nachfrage hin zum Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der Schweiz. Diese Freizügigkeit wird erreicht, indem sich die Ausbildungsstätten und Lehrgänge von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den individuelle Kostengutsprachen bei der HfH einkaufen. Hingegen beabsichtigt der Kanton Zug nicht, sich als Vertragskanton wieder an die HfH zu binden, weil aufgrund des geringen Mengen gerüsts Leerplätze

3262.1 - Postulatstext

16007) hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass eine Lichtsignalanlage aus seiner Sicht nicht zielführend ist. Daher fokussiert sich unser Anliegen auf die Erstellung eines Kreisels. Die Postulanten/in sind jedoch bewältigt werden kann, bieten sich verschiedene Massnahmen an. ln den umliegenden Ge- meinden sind bei vielbefahrenen Kreuzungen in der Regel Kreisel erstellt worden, welche sich durchaus bewährt haben. Auch nlage zu optimieren. Begründung: Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen und Arbeitsplätzen lässt sich unschwer erkennen, dass der Verkehr und damit die Verkehrsprobleme in unserer Region zunehmen werden

3274.2 - Antwort des Regierungsrats

möchte und lieber nur Aufträge ausführt, als sich mit einer Partnerschaft mit der öffentlichen Hand unternehmerische Einschr änkungen ein- zuhandeln, zumal sich die Investitionen in einem überschaubaren Rahmen erzeugte Luftbildmosaik ist im Hinblick auf Farbwiedergabe und Genauigkeit «mässig». Leider lassen sich mit den Daten ausser diesem einen Orthofoto keine weiteren Produkte her- stellen. Fazit: Der Preis Die Bilder hatten eine ansprechende Qualität in Bezug auf Farbe und Genauigkeit. Teilweise ergaben sich mehrere aufeinanderliegende Bilder, was zu eigenartigen Effekten wie doppelte Schatten von Gebäuden

3276.1 - Antwort des Regierungsrats

, damit sich diese iso- lieren können. Zum anderen werden im Gespräch mit den Indexpersonen deren enge Kontakt- personen identifiziert. Diese werden ebenfalls kontaktiert und angewiesen, sich in Quarantäne Quarantäne zu begeben. Somit kann eine Infektionskette unterbrochen werden, so dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Neben der Kontrolle des Infektionsgeschehens dient das Con tact Tra- cing auch dazu arbeitet mit einem vom Bund betriebenen und zur Verfü- gung gestellten Informationssystem, welches sich in das System «Informationssystem Meldun- gen» (ISM) und das «Informations- und Einsatzsystem» (IES)

151.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR)

auf sich vereinigt. § 14 Rückkommensanträge 1 Anträge, einen früheren Beschluss nochmals zu beraten, benötigen an der- selben Sitzung vier, an einer späteren Sitzung fünf Stimmen. 2 Sofern sich die Beratung der Ausübung ihres Amts machen. 3 Der Zugang zu den amtlichen Dokumenten des Regierungsrats richtet sich nach der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öf- fentlichkeitsgesetz). § die Behandlung von Ordnungs- und Eventualanträgen sowie die Teilung von Abstimmungsfra- gen richten sich nach der Geschäftsordnung des Kantonsrats.3) § 13 Mehrheit bei Abstimmungen 1 Abstimmungen im Reg

161.7 - Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG)

Strafverfahren sowie die ausserprozessualen Gebühren. § 2 Zusammensetzung der Kosten 1 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Gebühr und allfälligen Ausla- gen. 1) SR 272 2) SR 312 3) BGS 161.1 4) BGS 163.1 das Doppelte erhöht werden, wenn keine der Par- teien Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat und es sich beim Streitgegen- stand nicht um ein in der Schweiz gelegenes Grundstück handelt. § 5 Herabsetzung summarischen Verfahren beträgt die Entscheidgebühr einen Drittel bis drei Viertel des Betrages, der sich in Anwendung von § 11 ergibt. 2 Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr Franken

111.1 - Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV)

freier Niederlassung in allen Gemeinden. 5 111.1 2 Die Niederlassung der Schweizer Bürger richtet sich nach den Vorschrif- ten des Bundes und jene der Ausländer nach den bestehenden Staatsverträ- gen. Gemeinde-Angelegenheiten. § 26 1 Das Stimmrecht für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der eidgenössischen Gesetzgebung; es wird in derjenigen Gemeinde ausgeübt, in welcher der Betreffende niedergelasse- nen Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche das 18. Altersjahr zurück- gelegt haben und sich nicht in einem der unten aufgeführten Ausnahmefälle befinden. * 3 Personen, die wegen dauerhafter

154.25 - Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz)

werden pro Stunde Fr. 49.– vergütet. 3 Für Referententätigkeit und besondere Aufträge, soweit es sich nicht um amtliche Missionen handelt, werden einschliesslich Aktenstudium pro Stun- de Fr. 86.– vergütet Fr. 147.–. 2 Für die Ausarbeitung von Kommissionsberichten sowie für besondere Aufträge, soweit es sich nicht um amtliche Missionen handelt, werden pro Stunde Fr. 86.– vergütet. 2.5. Amtliche Missionen Staatspersonal. 3 Der Teuerungsausgleich auf den Entschädigungen der Mitglieder des Stän- derates richtet sich nicht nach dem kantonalen Recht, sondern nach der Ent- schädigungsregelung des Bundes für die Mitglieder

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