2652.9 - Ablauf Referendumsfrist: 12. September 2017

(geändert), Abs. 2 (geändert) 1 Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz­ und dem Verwal­ tungsvermögen. (Aufzählung unverändert) 2 Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital Finanzkontrolle erstreckt sich über das Finanz­ und Rechnungswesen der kantonalen Verwaltung und der Rechtspflege. 2 Vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen erstreckt sich der Kontrollbereich Budget zu berücksichtigen. § 3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) (neu) Ordnungsmässigkeit; b) (neu) Bruttodarstellung; c) (neu) Per

2644.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Regierungsrat ab. 2008 hat man sich aus verfahrensökonomischen Gründen für das System Normpauschale mit einem Stichtag ent- schieden, im Wissen darum, dass sich — über die grosse Zahl von rund 12 000 Kindergartens und des Integrations-Brücken-Angebots (I-B-A). - Im Bereich der Frühförderung bemüht sich die Abteilung Soziale Dienste Asyl des Kan- tonalen Sozialamts, Kinder im Vorschulalter auf Kosten klasse werden einer Standortgemeinde pro Monat 15 000 Franken vergütet. In diesem Betrag spiegeln sich die besondere Situation im Zusammenhang mit Kindern aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie die

2681.2 - Antwort des Regierungsrats

Direktionen, die sich mit der Thematik befassen, insbesondere der Volkswirtschaftsdirektion, sind die entsprechenden Statistiken auf Bundesebene bekannt. Auch der Regierungsrat spricht sich für eine Anhebung nen- und Invalidenversicherung vom 8. Mai 2008 (EG ELG; BGS 841.7) ausgerichtet. Dabei handelt es sich in erster Linie um einen Beitrag an die Mietzinsausgaben bei Personen, die nicht in einem Heim wohnen Wohnungszuschüsse bezie- hen? Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? Pro Senectute Schweiz setzt sich für eine Anhebung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV ein, ebenso auch Inclusion

2730.1 - Antwort des Regierungsrats

massiv höheren Eigenmietwerten führt, ist zu sagen, dass sich parallel auch die Marktmieten für Mietobjekte stark nach oben entwickelt haben. Wenn sich das Mietzinsniveau erhöht, müssen bei Handänderungen lässt sich nicht realisieren. Mit dem bestehenden System kann aber der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden bei gleichzeitiger Vermeidung stossender Härtefälle. Zudem hält sich der führen in der Schweiz und auch im Kanton Zug erfahrungsgemäss immer zu grösseren Diskussionen, da es sich um ein emotionales Thema mit vielen Betroffenen und Interessierten handelt . Im Weiteren haben die

2725.1 - Antwort des Regierungsrats

geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Die Fraktion Alternative – die Grünen haben sich am 9. März 2017 mittels Kleiner Anfrage über die Personalpolitik der Finanzdirektion erkundigt. Im zur Subdelegation an die Amtsleitenden ermächtigen. Mit anderen Worten: Der Regierungsrat kümmert sich nicht um jedes Personalgeschäft, sondern hat diese Führungsaufgaben stufenge- recht an die Direktionen 1 - 15413 se wichtige Gestaltungsaufgabe ab.»… «Der Kantonsrat will ein anderes AIO.»… «Dafür muss sich die Arbeitskultur und unter Umständen auch die Führung in einem Amt ändern.» Der neue Finanzdirektor

2731.1 - Antwort des Regierungsrats

Parolen. 2. Wenn ja, welche Haltung hat er zur Energiestrategie 2050 beschlossen? Diese Antwort erübrigt sich aufgrund der Antwort auf die Frage 1. 3. Wenn Nein, wie steht der Zuger Regierungsrat dazu, dass eine kantonalen Fachdirektionen. Eine vorgängige Einbindung der jeweiligen Kantons- regierungen erübrigt sich deshalb. Die Fachdirektorenkonferenzen vertreten also nicht die Me i- nung der Kantone, sondern lediglich ng analog auf kantonale I n- formationstätigkeiten im Vorfeld von Bundesvorlagen. Demnach bemisst sich die Zulässigkeit der Informationstätigkeit am Kriterium der besonderen Betroffenheit, welche dann

1619.2 - Antwort des Regierungsrates

unterworfen und muss sich den neuen Gegebenheiten oder Herausforderungen anpas- sen. Um den Ansprüchen an eine moderne, leistungsfähige Verwaltung zu genügen, strebt sie auch ständig danach, sich zu verbessern berechenbares, professionelles und rechtstaatli- ches Handeln. Wie die privaten Unternehmungen muss sich daher auch die kantonale Verwal- tung immer wieder neuen Herausforderungen stellen und ihre Aufga höheren Anforderungen ist aber auch eine quantitative Zunahme der Aufgaben zu verzeichnen. Dies ergibt sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der Ansiedelungen neuer Firmen, aber auch aufgrund neuer Dienst-

1669.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

dem 5. März 2005 ist neu § 39bis der Geschäfts- ordnung des Kantonsrates (BGS 141.1) in Kraft, der sich erstmals auf Fristerstreckungen auswirkt. Dem Kantonsrat sind danach Vorlagen, die durch bereits erheblich somit am 5. März 2005 und endet am 5. März 2008. Parlamentarische Vorstösse, die im Kantonsrat für sich allein oder in Zusammenhang mit ande- ren Geschäften per Ende März 2008 bereits hängig sind, werden Gegenstand einer öffentlichen Mitwirkung nach den planungsrechtlichen Regeln. Der Kan- tonsrat wird sich demnächst mit dem Ergebnis befassen können. Die Festsetzung ist auch Grundlage für bereits im Gange

1666.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

stellte sich die Frage, ob es sich beim vorliegenden Geschäft nicht um eine eigentlich gemeindliche Aufgabe handle. Somit müsste der Zweckverband die Sanierung selber finanzieren. Aus Sicht der Regierung einen Sanierungsplan aus. Laut Voranschlag von Fachexperten belaufen sich die Kosten der Sanierung auf rund 2 Mio. Franken. Damit stellt sich die Frage der Finanzierung. Der Regierungsrat beantragt, zwei Drittel Juni 2008 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Die vorberatende Kommission hat sich vollzählig zur Beratung der Vorlage des Regierungs- rates zur Änderung des Gesetzes über den Ents

1630.3 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

eine Videoüberwachung, wobei festgestellt wurde, dass die SBB im Rahmen ihrer nationalen Sicherheitsprojekte sich dieser Thematik grossräumig annehmen. - Beitrag des Bundes Beim Bundesbeitrag wurde festgestellt Lebens- und Wirtschaftsraum Zug wächst markant über dem Schweizerischen Durchschnitt und dies wird sich gemäss einer Studie des Bundesamts für Raumentwicklung bis 2030 nicht ändern. Dies führt zu einer Benützerinnen und Benützer im öffentlichen Verkehr um 14.3% gestiegen. Der Erfolg der Stadtbahn zeigt sich auch im Bereich des Regionalzugverkehrs, wo eine gegen 70% Zunahme verzeichnet wurde. Dieser Erfolg

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