1649.6 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

aufgehoben § 57a (neu) Meldepflicht 1 Wer sich in einer Einwohnergemeinde niederlassen oder sich, bei aus- wärtigem Wohnsitz, länger als drei Monate aufhalten will, hat sich innert 14 Tagen nach Ankunft bei der innert 14 Tagen zu melden. 2 Angemeldete Personen haben sich innert 14 Tagen nach Beendigung der Niederlassung oder des Aufenthalts abzumelden. 3 Wer sich niederlässt, muss einen Heimatschein, wer Aufenthalt die kantonalen Informatik- und Kommunikationsmittel. 2 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sich im Übrigen nach dem Registerharmonisierungsgesetz. 2. Abschnitt Einwohnerregister § 2 Elektronische

1662.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ist seit 2002 ein starker Anstieg zu beobachten. Im Kanton Zug zeigt sich ein ähnli- ches Bild: In ihrem Bericht zur Sicherheitsfrage hält die Zuger Polizei fest, die Straftaten gegen Leib und Leben hätten kantonalen Verwaltung. Es stellt sich deshalb auch die Grundsatzfrage, ob die Polizei oder Teile davon aus dem Stellenplafond zu entlassen seien." 2. Bericht der Sicherheitsdirektion In ihrem Bericht vom 30. Juli Die Motion wird wie folgt begründet: "Die statistischen Daten zur Kriminalität zeigen deutlich, dass sich die Straftaten gegen Leib und Leben in den letzten zehn Jahren massiv erhöht haben. Laut Bundesamt

1597.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ist angepasst worden. Das Kapitel 3.1.2 wird so angepasst, dass sich der Bund nicht zu einer Mitfinanzierung verpflichtet, sondern sich der Kanton beim Bund für eine Mitfinanzierung einsetzt. Kapitel P mit dem Agglomerationsprogramm festgehalten. Im Rahmen des Prüfberichts des Bundes zum Richtplan hat sich der Bund auch ein erstes Mal zum integrierten Agglomerationsprogramm geäussert. Er beurteilte die Agglomerationsverkehrs war auf Bundesstufe weder poli- tisch noch rechtlich gesichert. Der Bund konnte sich deshalb noch nicht binden. − Eine Beurteilung der Vollständigkeit und der Wirksamkeit des Agglomera-

1643.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

htigen Unterhaltsarbeiten bzw. im Vollzug Handelt es sich um nicht bewilligungspflichtige wasserbauliche Massnahmen im Wald, wie Ausbau, Sicherung und Renaturierungen in kleinerem Umfang sowie unwesentliche Ausgangslage in diesem Bericht erüb- rigt sich deshalb. 2. Eintretensdebatte Zu Beginn der Sitzung orientierte Heinz Tännler, Baudirektor, über die Vorlagen. Damit hat sich die Kommission ein Bild der Gesetz bezüglich der Zustän- digkeiten beim forstlichen Wasserbau geäussert. Der Waldwirtschaftsverband wehrte sich da- gegen, dass die Direktion des Innern inskünftig nicht mehr den forstlichen Wasserbau bewilli-

1838.1a - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

bezüglich Leistungsgewährung sicher auch zu einer höheren Zahl von Beschwerdeverfahren geführt hat. Die IV-Stelle führte eine „Aufräumaktion“ durch, welche mehrere Beschwerden nach sich zog. Der neuere Rückgang n und 395 Erledigungen 219 Pendenzen (2006: 205; 2005: 183) zu verzeichnen. Per Ende 2008 erhöhte sich die Penden- zenzahl bei 492 Neueingängen und 442 Erledigungen auf 269. Die Zahl der Erledigungen konnte ist gleich geblieben. Dies bedingt eine längere Einlesungs- und Bearbeitungszeit. Das Gericht hat sich zum Ziel gesetzt, per Ende 2009 die Pendenzenzahl un- ter 200/210 zu senken. Seite 2/3 1838.1 - 13128

1568.07 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

wahrnehmen, Ihnen unsere Sichtweise substanziiert im vorliegenden Minderheitsbericht zu unterbreiten. Wir be- schränken uns dabei auf die strittigen Punkte. Der Bericht gliedert sich wie folgt: 1. Warum ein keiner Art und Weise thematisiert wurde. Im Sinne einer kohärenten Gesamtbetrachtung der Vorlage drängt sich deshalb ein Minderheitsbericht geradezu auf. 1568.7 - 12666 3 2. Der Mieterabzug - Brosamen für die . • Schwächung der Sozialwerke: Da Dividenden im Gegensatz zu Löhnen nicht AHV-pflichtig sind und sich Aktionäre vermehrt Dividenden anstelle von Löhnen auszahlen werden, führt dies zu Einnahmeausfällen

1744.1 - Antwort des Regierungsrates

der Publikumsanteile kommt eine entscheidende Bedeutung zu. In der Vorlage Nr. 1598.1 - 12512 finden sich jedoch keinerlei Angaben über die den Berech- nungen zugrunde gelegten absoluten Zuschauerzahlen. garantieren. 2. Übersicht Zuschauerzahlen Die von der SVP in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben finden sich wie verlangt in einer Tabelle in der Beilage. 1. Über die totale Zuschauerzahl gibt die Spalte A Auskunft konkreten Zuger Anteile an der Subvention gemäss heutigen Hoch- rechnungen ersichtlich. Daraus errechnet sich angesichts der effektiven Zuger Eintritte (Spalte B) die Subvention pro Zuger Eintritt in Franken

1717.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

führlicher Bericht sowie ein Antrag vor. Eine Wiedergabe der Ausgangslage in diesem Bericht erübrigt sich deshalb. 2. Eintretensdebatte Zu Beginn der Sitzung orientierten Heinz Tännler, Baudirektor, Hannes nieur, und Martin Gisler, Abteilungsleiter Brückenbau des Tiefbauamtes, über die Vorlagen. Damit hat sich die Kommission ein Bild des Projektes machen können. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass es im der Sanierungsbedarf der korrodierten Brücke in der Kommission unbestritten. Die Kommission zeigte sich erstaunt darüber, dass die SBB lediglich Fr. 200'000.-- zur Sanie- rung der Brücke beisteuern soll

1746.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

drittes Hauptamt bewilligt würde, so werde sich die Entschädigung für die nebenamtlichen Richter/innen um den Betrag von zirka Fr. 180‘000.- reduzieren, sodass sich aus dem dritten Hauptamt ein zusätzlicher drittes Hauptamt im Verwaltungsgericht ab 2009 unterbreitet. Die engere Justizprüfungskommission hat sich an einer Sitzung vom 17. November 2008 mit dem Antrag des Verwaltungsgerichts befasst. An der Kom innen und Gerichtsschreiber zusammen. Nach Meinung des Ver- waltungsgerichtspräsidenten handle es sich hierbei um ein Ungleichgewicht zwischen Richterstellen und Gerichtsschreiberstellen, gehe man doch

1808.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

führen die Motionäre an: Die Bevölkerung des Ägeritals wünsche sich die Umfahrung Unterägeri. In Gesprächen mit der Bevölkerung zeige sich immer wieder, dass eine Tunneleinfahrt im Bereich westlich der Variantenvergleich durchzuführen und dem Kan- tonsrat entsprechend Bericht zu erstatten. 2. Sollte sich bei diesem Vergleich zeigen, dass entweder die Variante 10 oder die Varian- te Neuägeri besser als Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem Ägerital im kantonalen Richtplan festgesetzt. Es zeige sich nun aber immer mehr, dass die beschlossene Linienführung von der Bevölkerung des Ägeritals hinter-

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