2924.1 - Antwort des Regierungsrats

Gemeinden aus? Wie es sich bei Submissionen bei Hoch- und Tiefbauvorhaben des Kantons verhält, ergibt sich aus der Antwort auf die Frage 1. Zur Handhabung der Gemeinden kann sich der Kanton nicht äussern grenzt möglich. 2. Wie gross ist der Anteil an Recycling-Baustoffen im Kanton Zug und inwieweit lässt sich dieser Anteil steigern (Beispiele angeben wie Wohnungsbau, Kunstbauten, Strassenbau, Werkleitungsbau untere Ziel ist im Beschluss E 11.1.3 des kantonalen Richtplans verankert) Bis ins Jahr 2015 bewegte sich der RC-Materialanteil am unteren Rand der Vorgaben. Seither nahm er sogar ab. Dabei zeigte sich, dass

2944.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

zstelle ist zuversichtlich, dass sich diese Massnahmen be- währen und zu einer effizienteren Bearbeitung der Online-Gesuche führen werden. Zusammenfassend konnte sich die JPK anlässlich ihrer Visitation Verwaltung, der Gemeinden sowie von Privaten. Insbesondere die Beratung und Aufsicht in den Gemeinden hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdop- pelt. Ein Grossteil der Anfragen betraf Gesuche um Bekanntgabe Organen leider noch zu wenig beachtet. Die bisherige Datenschutzbeauftragte Claudia Mund verabschiedete sich nach ihrer vierjähri- gen Amtsperiode am Ende des Berichtsjahres 2018 von der Datenschutzstelle und

2945.2 - Antwort des Regierungsrats

Tiefbauvorhaben einem politischen Prozess unterliegen. Bisweilen obliegt der Entscheid dem Stimmvolk, sich für oder gegen ein Vorhaben auszusprechen, was nichts anderes als gelebte Demokratie darstellt. G Grundeigentümerschaft eine Verlängerung des Kaufrechts unter denselben Bedin- gungen ausschloss, sah sich die Baudirektion veranlasst, am 26. März 2018 ein entsprechen- des Einzonungsgesuch für eine Fläche Standorten in Zug (Lüssiweg und Hofstrasse) sowie Menzingen geschaffen werden. Im Frühjahr 2012 bot sich dem Kanton unverhofft die Chance, auf dem Chamer Allmendhof im Gebiet Röhrliberg eine Parzelle für

2872.1 - Antwort des Regierungsrats

sehen kann, ob sich ein Auto in der Kurve nähert Die von Kantonsrat Marcel Peter vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Siche r- heit beurteilen wir wie folgt:  Eine Sicherheitslinie in diesem Bereich unbefestigt blei- ben muss, erwiese sich auch eine Markierung als unzweckmässig.  Das Anbringen eines Verkehrsspiegels könnte nur punktuell einen Sicherheitsgewinn erze u- gen und ist gemäss der Schweizer . Daran muss sich der Regierungsrat orie n- tieren. 3. Ist die Regierung bereit, folgende Massnahmen als präventive Verbesserung der Sicher- heit zu prüfen? o Durchzogene Sicherheitslinie (Ein- und Ausfahrt

2874.3a - Beilage Synopse

um mehr als 0,3 bzw. der Baumassenziffer um mehr als 1,2 vor- liegt. 3 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Diffe- renz zwischen dem Verkehrswert unmittelbar vor und jenem unmittelbar nach der rec sion, worauf diese die Veranla- gung einleitet. 3 Das Verfahren und die Kostenauferlegung richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes[BGS 162.1] sowie nach § 61 ff. PBG. 4 bei der Zuweisung von Zonen des öffentlichen Interes- ses zu anderen Bauzonen 60 % der Abgabe für sich und überweist 40 % der Abgabe dem Kan- ton; b) behält bei Umzonungen, Aufzonungen und Be- bauungsplänen

2884.2a - Beilage

leistet er einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Be- wohner und zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt sich für einen offenen, dynamischen und gut Fischerei im Zugersee vom 1. April 1970 (BGS 933.11). Das Konkordat über die Fischerei im Zugersee stützt sich auf Art. 24 Abs. 1 Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF; SR 923.0): Bei interkantonalen der Försterin- nen und Förster und führen die dafür notwendigen höheren Fachschulen. Seither haben sich die beiden Försterschulen zu eigentlichen Bildungszentren Wald weiterentwickelt, voll finanziert über

2897.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

der Investitionskosten). Diese Annahmen und die sich daraus ergebe n- den Zahlen, insbesondere die jährlichen Kosten von 80 000 Franken, widerspiegeln sich nicht in der Finanztabelle. Sie dienen lediglich Aufwände von rund 3000 Franken pro Jahr Seite 2/3 2897.4 - 15980 anfallen werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um das Ersetzen einer Schwelle oder die Instandstellung nach Unterspülungen von Böschungen or hat bestätigt, dass dies zwi- schenzeitlich der Fall ist. Bei den erwähnten Ansätzen handle es sich um Standard - Entschädigungen. 2.2. Fragen zu den Finanzen Der Finanzdirektor hat auf Anfrage bestätigt

2891.3 - Bericht und Antrag der Kommission

und orientierte über die Aus- gangslage und den Handlungsbedarf. Nach seinen Ausführungen erkundigte sich die Kommis- sion nach den Auswirkungen der laufenden Revision des eidgenössischen Bevölkerungs - und in erster Linie Änderungen im Bereich des Zivilschut- zes und nicht des Bevölkerungsschutzes nach sich ziehen werde. Sie werde folglich keine Än- derung des nun vorliegenden BevSG zur Folge haben. Ferner vor, wenn eine Katastrophe oder eine Notlage über eine längere Zeit anhält oder anhalten wird und sich erheblich nachteilig auf die Bevölke- rung auswirkt oder auswirken wird. Er kann nur mit Massnahmen

1277.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Lohndumping vom 4. No- vember 2004 (Vorlage Nr. 1281.1 - 11596) an unsere Kommission überwiesen, nachdem sich unsere Kommission bereits im Vernehmlassungsverfahren eingehend mit diesem Geschäft auseinandergesetzt GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen in das kantonale Recht. Heute befindet sich der Kanton Zug in einer ähnlichen Situation: Wir müssen die Verpflichtungen der Schweiz in den Bilateralen auch im Kanton Uri das Beitrittsverfahren in die Wege geleitet worden. In der Fragenrunde erkundigten sich einige Kommissionsmitglieder nach den Ände- rungen beim Gesetzesentwurf gegenüber der Vernehmlass

1314.1 - Interpellationstext

Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat im Bereich Wohnungsbau? Was ge- denkt der Regierungsrat zu tun, um eine hohe Wohnqualität im Kanton Zug zu gewährleisten? 4. Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat im Bereich Umwelt? Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um eine hohe Umweltqualität im Kanton Zug zu ge- währleisten? 6. Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat werden gestützt durch die Lektüre der „Schwerpunkte 2005 - 2015 des Regie- rungsrates“. Dort finden sich - im Gegensatz zum Dokument „Regierungsrätliche Ge- samtpolitik 2000 - 2010“ - beispielsweise keine

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