2167.1 - Antwort des Regierungsrates

lassen sich entsprechende Dokumente im Internet ohne grösseren Aufwand finden. Im Kern der beiden genannten Strukturen stehen irische Gesellschaften, wobei aus internationaler steuerplanerischer Sicht entscheidend Vorfeld des Börsengangs. Wir stellen dem Regie- rungsrat deshalb die folgenden Fragen: • Wie lässt sich diese Steuergutschrift konkret und detailliert erklären? • Führt jeder Börsengang einer Zuger Firma Richtlinien im Bereich der Steuerpraktiken si- cher?» Antworten des Regierungsrates Frage 1: Wie lässt sich diese Steuergutschrift konkret und detailliert erklären? Antwort auf Frage 1: Der Regierungsrat hat

1527.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

wurden elf Linienführungsvarianten (Grobvariantenstudium) unter- sucht. Die Steuerungsgruppe entschloss sich an der Sitzung vom 13. September 2005 für drei Varianten zur Weiterbearbeitung. - An einer Sitzung eine neue Abfahrt vorteilhafterweise auf dem Gebiet des Kantons Zürich gebaut wür- de. Damit liesse sich statt des bisherigen Viertels- ein Halbanschluss erstellen. Beurteilungszustände Verkehr Für die Prognose se geprüft. VII.2 Stellungnahmen der Standortgemeinden Cham und Steinhausen Beide Gemeinden haben sich für die Linienführung parallel zur Autobahn im Raum Bibersee gemäss dem jetzt vorliegenden Projekt

1553.1a - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

ericht für die Jahre 2003 und 2004 festgestellt, hat sich die Geschäftslast am Verwaltungsgericht weitgehend normalisiert. Dies- bezüglich hat sich erfreulicherweise auch in der Berichtsperiode 2005 und werden. Die Zahl der Neueingänge bewegte sich mit 400 für das Jahr 2005 resp. 381 für das Jahr 2006 im Rahmen der Vorjahre. Die Zahl der Erledigungen bewegte sich mit 354 für das Jahr 2005 resp. 359 für vereinzelt vor und lassen sich mit Um- ständen begründen, die nicht im Einflussbereich des Gerichtes liegen. Die Anzahl der an das Bundesgericht weiter gezogenen Fälle bewegt sich mit 58 für das Jahr 2005

1563.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

erstellt. In dieser Zeit ereigneten sich insgesamt 11 Unfälle. Bis auf einen Fall mit einem Verletzten gab es keine Personenschäden. Die Mehrheit der Verkehrsunfälle ereignete sich im Bereich der Kurve Gutschrank eine Erneuerungsinvesti- tion bei der Kantonsstrasse mit Anpassungen bei den Trottoirs. Es handelt sich nach der Kennzeichnung durch das Tiefbauamt um die "Kreditbegehren ER 22 und RA 26". Die Vorlage ist LANDERWERB Das vorliegende Projekt erfordert den Erwerb von ca. 380 m2 Land. Talseitig handelt es sich dabei mehrheitlich um Landwirtschaftsland, bergseitig hingegen um Bauland. Die betroffenen Grunde

3188.1 - Motionstext

Glarus beschäftigt sich derzeit mit diesem Thema und wird anlässlich der nächsten Landsgemeinde über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen befinden. Überdies mischen sich die Landeskirchen beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Grundlagen schafft, dass sich künftig juristische Personen im Kanton Zug frei- willig der Kirchensteuerpflicht unterstellen können Personen Kirchensteuern zahlen müssen, obwohl sie nicht Mitglied einer Konfession sein können und sich ebenso wenig auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können. Zudem haben sieben Kantone die

3212.2 - Antwort des Regierungsrats

Zusatzaufwand, welchem nur ein bescheidener Nutzen gegenüberstünde. Diese differenzierte Praxis hat sich bewährt. Der Regierungsrat er- achtet es deshalb als sachgemäss, an ihr festzuhalten. 2. a) Welche übermittelt ihre Resultate ansonsten zuverlässig innert angemessener Frist. Die Staatskanzlei hat sich am Abstimmungssonntag vom 7. März 2021 bei der Einwohnergemeinde Oberägeri direkt erkundigt, weshalb Vorfall gezogen (vgl. Ziff. 2.2. b). 3212.2 - 16698 Seite 3/5 b) Um welche säumige Gemeinde handelte es sich dabei am 7. März 2021, dass eine Verspätung von weit über einer Stunde resultierte. Welche Begründung

3197.2 - Antwort des Regierungsrats

htlichen Zulässigkeit würden sich im Zusammenhang mit der stellvertretenden Stimmabgabe für die unmündigen Kinder auch praktische Schwierig- keiten ergeben. Es lassen sich folgende Beispiele nennen: - widerspräche nicht nur der Rechtsgleichheit, sondern auch der der Organfunktion des Stimmrechts, wonach es sich beim Stimmrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, für das keine Vertretung möglich ist (PIERRE Umsetzung eines Stellvertreter- bzw. Elternwahlrechts müsste geprüft werden, wie das unmündige Kind sich gegen die Art der Ausübung des Kinderstimmrechts durch die Eltern, wehren kann. Es müsste beispielsweise

3205.2 - Antrag des Regierungsrats

Ordnungsbussen richtet sich nach dem Polizeigesetz[BGS 512.1] und nach dem Übertretungsstrafgesetz[BGS 312.1]. 1 Die Zuständigkeit für das Erheben strafrechtlicher Ordnungsbussen richtet sich nach dem Ordnun für Wald und Wild im Bereich der Fischerei auf dem ganzen Kantonsgebiet. c) Aufgehoben. Sie haben sich gegenüber der fehlbaren Person mit einem amtlichen Ausweis zu legitimieren. § 20 Ausschluss des O kantonalen Gesetzen oder in gemeindlichen Regle- menten auch in Zivil erheben. In diesem Fall weisen sie sich unaufgefordert aus. 2 Aufgehoben. - 6 - Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 2. März

2979.2 - Antwort des Regierungsrats

genannten Fällen handelt es sich um Störungsbilder, die nicht überraschend entstehen. Vielfach sind diese bereits vor dem Schuleintritt diagnostiziert worden Es handelt sich um eine medizinische Diagnose durch ungerechtfertigte negative Rückmeldungen entmutigt werden? Die Lern- und Förderziele orientieren sich an den Kompetenzzielen des jeweiligen Zyklus ge- mäss Lehrplan 21 ebenso wie an den individuellen Heilpädagogen vor Ort als auch bei Bedarf durch den Schulpsychologischen Dienst geleistet und richtet sich an die Schülerin oder den Schüler sowie auch an deren oder an dessen Umfeld (Familie etc.). Bei Vorliegen

2995.2 - Antwort des Regierungsrats

schon lange andauernde und hohe Importüberschuss stammt einzig und allein aus dem Kanton Zürich, der sich für freie Materialflüsse und freien Zugang zu allen Ablagerungsstellen einsetzt. Bis anhin lehnten Zug Massnahmen zu ergreifen? Im Verhältnis zu den Nachbarkantonen Aargau, Luzern und Schwyz halten sich Import sowie Export von unverschmutztem Aushub die Waage. Einzig gegenüber dem Kanton Zürich über- letzten Jahr darauf reagiert. Die Baudirektion hat entsprechende Import- beschränkungen erlassen, die sich vornehmlich gegen den Importdruck aus dem Kanton Zürich richten. Bevor weitere Massnahmen ins Auge

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