1477.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

hingewiesen. Diese Frage lässt sich aber im Rahmen des Bauprojektes am vorgeschlagenen Standort lösen. 6 1477.2 - 12494 Zur offenen Frage betreffend Siedlungsbegrenzungslinie lässt sich mit dem Amt für Raumplanung 1 - 12181). Der Kantonsrat überwies den Vorstoss am 28. September 2006 dem Regierungsrat, nachdem sich das erforderliche Quorum für die sofortige Behandlung nicht ergeben hatte. Wir äussern uns wie folgt: Fragen zum Nutzungskonflikt auf dem bestehenden Sportplatz mit den benachbarten Wohngebieten gestellt, sich nach möglichen Ersatzstandorten in Oberwil erkundigt und schliesslich die Nutzungs- durchmischung

1480.1 - Interpellationstext

Steigerung der Velobenutzung von 37 Prozent aufweist. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Velo vermehrt benutzt wird, wenn sichere Radwege zur Verfügung stehen. Der aktuelle Strassenbaukredit 2004 sein werden? 2. Welche Velowege, die nicht unmittelbar gebaut werden, befinden sich zusätzlich in Planung? Wie präsentiert sich der Planungsstand der acht Projekte in der ersten Priorität? 3. Die Velounterführung Interpellation einge- reicht: Ausgehend vom Bericht in der Neuen Zuger Zeitung vom 12. Juli sieht sich die Alter- native Fraktion veranlasst, von der Regierung Auskunft über die aktuelle Veloweg- situation

1356.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Der Regierungsrat lehnt die Stossrichtung der Motion ab. Mit einer Gutheissung der Motion liessen sich nur äusserst geringfügige Einsparungen erzielen, die in keinem Verhältnis zum damit einhergehenden bei Mutterschaft) wird mit 55% klar angenommen. Bei der neuen Mutterschaftsversicherung handelte es sich um eine regelrechte «Zangengeburt». In der Volksabstimmung vom 16. Juni 1999 waren einerseits die angenommen wurde. Im Kanton St. Gallen sind entsprechende Bemühungen gescheitert. 2) Ab 2008 werden sich die Einsparungen möglicherweise leicht reduzieren, da die Arbeitgeber ein zusätzliches halbes Lohnpromille

1361.1 - Antwort des Regierungsrates

qua- lifiziertes Personal, um die nötige Ausbildungsqualität sicher zu stellen? Das Problem fehlender Qualifikationen des Fachpersonals zeigt sich für die neu kon- zipierten Ausbildungen logischerweise zu konzipieren? 2 1361.1 - 11791 Bei der neuen Grundausbildung Fachangestellte Gesundheit (FAGE) handelt es sich um einen Lehrberuf, d.h. die Lernenden sind im Durchschnitt 3 Tage pro Woche im Lehrbetrieb (Spital kann. Im Vordergrund steht nicht die Markttauglichkeit, sondern die Zu- rückhaltung vieler Lernenden sich zum heutigen Zeitpunkt für den Schwerpunkt ACB zu entscheiden, da dieser traditionellerweise gegenüber

1395.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Bürgergemeinden weiterhin in der alten Form beibehalten will. 2. Eintretensdebatte Die Stawiko hat sich in einem Grundsatzentscheid mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltung dafür ausgesprochen, die Z Stawiko unterstützt somit grundsätzlich die Anträge des Regierungsrates. Die Stawiko beschäftigte sich im Weiteren mit den Personalstellen im Kantonalen Sozialamt. Im Rahmen der Zuger Finanz- und Aufg seit 2006 keine Beiträge (bisher 50%) an die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinden mehr. Wenn sich der Kanton aus der operativen Kontrolle zurück- zieht, könnte eigentlich mit der Reduktion von mindestens

1395.8 - Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates

für Personen, die gemäss dem Z.U.G.1 Anspruch auf Hilfe in Notfällen haben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich illegal im Kanton aufhalten. 4 (neu) Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche Regelung für diese Personengruppen nicht benötigt, weil Per- sonen bereits besonders erwähnt werden, die sich illegal im Kanton aufhalten. Paragraph 10 der kantonalen Verordnung vom 20. Dezember 1983 zum Sozialhilfe- einem früheren Zeitpunkt umschrie- ben (Fassung vom 1. Februar 2005). § 10 Nothilfe 1 Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, haben auf Gesuch hin Anspruch auf Nothilfe im

1413.02 - Antrag des Regierungsrates

vom Verursacher einer mutwillig ausgelösten Alar- mierung; c) jenen, aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; d) jenen, die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- Kosten für Polizei-Einsätze. 2. Abschnitt Organisation § 2 Bestand, Zusammensetzung Die Polizei setzt sich zusammen aus der zur Erfüllung ihrer Aufgaben er- forderlichen Zahl von a) Mitarbeitenden mit hoheitlicher 4 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, die mit der Vollzugshilfe durch- gesetzt werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach Zuger Recht. § 15 Kan

1158.1 - Motionstext

beantragt. Infolge der Rechtspflegevorschriften des Feuer- schutzgesetzes blieb es der Stadt Zug verwehrt, sich gegen diesen Entscheid bei einem unabhängigen und unparteiischen Gericht zu beschweren; insbesondere Rechtspflegevorschriften des Feuerschutzgesetzes lauten wie folgt: § 58 Grundsatz Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtsp sodass mehr Zeit verstreicht, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. - Die Entscheidinstanz muss sich zweimal mit demselben Entscheid ausein- andersetzen, was unnötige Mehrarbeit verursacht. - Da die

2246.1 - Interpellationstext

et, der unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WFB) erstellt worden ist. Damit zeigt sich ein Paradig- menwechsel in der Haltung der offiziellen Schweiz: Auf internationaler Ebene – USA, EU noch andere Rohstoffhandelsfirmen, die keine Steuern bezahlen? Seite 2/3 2246.1 - 14321 3. Stützt sich die Besteuerung von Rohstoffunternehmen im Kanton Zug auf allgemeine Regelungen (z.B. gemischte G NGO-Berichten werden einzelne Minen zudem der „massiven Steuerhinter- ziehung“ verdächtigt. Wie stellt sich die Regierung zu dieser Problematik einer internationalen Steuer-Ungerechtigkeit? 12. „Global tätige

1131.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

speriode feststellt, hat sich die Belastung des Gerichts weitgehend normalisiert. Wie sich anhand des Mehr- jahresüberblicks der Neueingänge und Erledigungen zeigt, haben sich die Neu- eingänge an Fällen sind hier die 30 Fälle der für- sorgerischen Freiheitsentziehung. Die veränderte Belastung zeigt sich somit insbe- sondere in der verwaltungsrechtlichen Kammer, die auch bezüglich der Anzahl der Neueingänge bearbeiten sein würden. Gegenwärtige Situation Als Folge der Normalisierung der Pendenzenlast hat sich am Verwaltungsgericht eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer ergeben. So wird im Rechenschafts-

Paginierung