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3187.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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fakultative Befrei- ungsmöglichkeit eingeführt werden. Der Nationalrat lehnte die Motion , gegen welche sich zuvor auch der Bundesrat ausgesprochen hatte, am 10. Juni 2010 ab. Am 5. Dezember 2013 reichte Na Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Leistungen der 1. Säule bestehe. Mit ande- ren Worten dürfte es sich im Umkehrschluss insbesondere um Personen handeln, die über kei- ne oder nur eine geringe berufliche Privilegierung, von der dann insbesondere auch nicht-armutsbetroffene Personen profitieren würden, liesse sich deshalb bereits in sozialpoliti- scher Hinsicht nur schwer erklären. Für den Kanton Zug wird dieser
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3208.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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Kanton Zug strebt die Sicherstellung einer Vernetzung für Kleinsttieren (insbesondere In- sekten) entlang und über die Strassen an.» Die Stawiko fragte, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Aufgabe des Kantons gerechnet wird, ergeben sich bisherige Kosten von 78 000 Franken. 2.4. Welcher externe Aufwand wurde bisher für dieses Projekt ausgegeben? Der bisherige externe Aufwand beläuft sich auf 296 835.00 Franken Wanderwege sowie die Erstellung einer Versickerungsmulde für das Strassenabwasser. Details dazu finden sich im regierungsrätlichen Bericht Nr. 3208.1 - 16540. Die Kommission für Tiefbau und Gewässer stimmte
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3221.2 - Antwort des Regierungsrats
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lassen sich aus Sicht des Regierungsrats solche Sicherheitslücken künftig verhi n- dern? Wer stellt den Schutz der Daten sicher? Ein ähnlicher Fall lässt sich kaum vermeiden. Der Kanton muss sich bei A bearbeitet, für die datenschutzkonforme D atenbear- beitung verantwortlich. Sicherheitslücken lassen sich primär mit institutionalisierten und standardisierten Datenschutz- prozessen verhindern. Die ents Seite 4/4 3221.2 - 16764 Frage 8: Der Kanton Zug ist ein Vorreiter im Blockchain-Bereich und sieht sich auch als Herz des Swiss Crypto-Valleys. Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellierenden
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3161.9d - Beilage 4: Umsetzungskonzept
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Stützungsfonds auf, den er während der ersten Welle implementiert hatte. Beim Stützungsfonds handelte es sich um reine à-fonds-perdu-Beiträge. Neu werden auch Darlehen vergeben. Dies bedingt eine Erweiterung s für Darlehen und/oder à-fonds-perdu-Beiträge sowie eine Darlehensbewirtschaftung. Daraus ergibt sich die nachfolgende Prozessübersicht: Im Folgenden werden die einzelnen Prozessschritte beschrieben bzw weiterführende Doku- mente verwiesen. Einreichung Excel-Antrag mit Beilagen Beim Excel-Antrag handelt es sich um ein «intelligentes» Formular, das mit eingebauten Kon- trollen die Eingaben plausibilisiert und
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3170.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Anlagen aufgenommen werden, welche sich ausschliesslich auf den Vogel- schutz bezieht. In § 10 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998 (PBG; BGS 721.11) finden sich die kantonalen Bauvorschriften dass sie von Vögeln als Hindernisse wahrgenommen werden.» 3. Sensibilisierung und Beratung Es handelt sich beim Thema Glas- und Fassadenmaterialien um ein technisch hochkomplexes Gebiet. Glasscheiben müssen und Anlagen und die Prüfung einer finanziellen Unterstützung von allfälligen Massnahmen. Es stellt sich die Frage, wer eine solche Beratung durchführen würde und wo eine solche anzusiedeln wäre. Zurzeit
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3183.1 - Motionstext
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ausgesc hafft werden. Müssten diese Personen sich zwischen der Schweiz und ihrem Herkunftsland ent- scheiden, führte dies zu weniger Einbürgerungen, mehr Sicherheit und weniger Folgekosten. Zusätzlich kommt eingegangen werden. Wer sich aus Über- zeugung für die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheidet und bereit ist, seine vorherige Staatsbürgerschaft aufzugeben, der ist eher bereit, sich zu integrieren. Dop Bürgerrechts) so zu ergänzen, dass künftig keine Doppelbürgerschaft mehr möglich ist. Die Person, die sich einbürgern lassen will, muss im Falle einer Einbürgerung die vorherige Staatsbürgerschaft aufgeben
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3200.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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wichtigste Stütze zur Abfederung der negativen finanziellen Auswir - kungen der COVID-19-Pandemie und hat sich in der Praxis bewährt. Aufgrund der Ausweitung der Härtefallprogramms sowie der auslaufenden Ermächtigung beantragt der Regierungsrat, den Kantonsratsbeschluss entsprechend anzupassen. Der Bericht gliedert sich wie folgt: 1. In Kürze 2. Ausgangslage 3. Anpassungsbedarf 4. Finanzielle Auswirkungen und Anpassung verdoppeln. Dies vor dem Hinter - grund der Hochrechnung von Bedarfsmeldungen einzelner Kantone und weil sich eine Verlän- gerung von Einschränkungen für Unternehmen über Ende Februar 2021 hinaus abzeichnet.
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3225.1 - Motionstext
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(KDBK) in den Kantons - und Gemeinde- steuern aufhebt. Der Kinderdrittbetreuungskostenabzug soll sich nach den nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern berechnen und nicht limitiert sein der Bundessteuer (maximal CHF 10'100.00 pro Kind und Jahr). Es wird nicht Rechnung getragen, dass es sich bei den Kinderdrittbetreuungs- kosten gemäss der Formulierung im Gesetzestext faktisch um Aufwendungen Ausbildung und in guten profes- sionellen Positionen führt das aktuelle Steuergesetz dazu, dass es sich finanziell nicht oder nur beschränkt lohnt, wenn die beiden Elternteile mit hohem Pensum Teilzeitarbeit
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2966.1 - Postulatstext
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Erwärmung bereits in den 2040er Jahren erreicht. Die Erde hat sich bereits um 1 Grad erwärmt und die negativen Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich immer deutl i- cher. Die polaren Eisschilde und die Gletscher folgendes Postulat eingereicht: Um die Auswirkungen des Klimawandels beherrschbar zu halten, hatte sich in Paris die inte r- nationale Staatengemeinschaft im Jahr 2015 darauf geeinigt, den globalen Anstieg lange Dürreperioden und Hitzewellen. Der Regierungsrat des Kantons Zug wird hiermit aufgefordert, sich bei den Verantwortlichen im öffentlichen Verkehr im Kanton Zug so einzusetzen, dass als Zielvorstellung
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2980.2 - Antwort des Regierungsrats
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Gemeinden vom 31. August 2006 (Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1) – verpflichtet. Da- nach richtet sich die Haushaltführung nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Spa r- samkeit, der Wirtschaftlichkeit Anschaffung etwas teurer. Im Unte r- halt und im Betrieb ist die LED-Technik jedoch viel günstiger, was sich schliesslich über die Jahre betrachtet positiv auswirken wird. Gemäss dem Beleuchtungsreglement verzichtet oder an ausserorts liegenden Knoten die alten Beleuchtungs- körper ersatzlos entfernt hat. 4. a) Kann sich die Regierung vorstellen, künftig nur noch LED mit einer Farbtemperatur von max. 3'000 Kelvin einzusetzen