2642.2 - Bericht und Antrag des Verwaltungsgerichts

und effizient ausüben zu können. Die Komplexität des Rechts nehme stetig zu [...]. Angesichts der sich rasch verändernden Verhältnisse komme das Obergericht zum Schluss, dass Wählba r- keitsvoraussetzungen ng und richtiger Rechtsanwendung. Es geht darum, einen Fall in sei- nen Einzelheiten zu erfassen, sich unbeeinflusst eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden. Fehlt es daran, kann nicht von zumal auch ein Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör besteht , d.h. der Fähigkeit, sich mit den Anliegen und Argumenten der Verfahrensparteien angemessen auseinanderzuset- zen (BGE 134 I

2638.1 - Antwort des Regierungsrats

Finanzplan 2017–2020 werden wir detailliert darstellen, welche Entlas- tungen sich bereits im Jahr 2017 auswirken. Wir erwarten, dass sich von den rund 40 Millionen Franken Entlastung des zweiten Pakets des E rund 100 Millionen Franken vorgeschlagen werden. Der Fokus liegt auf dem Leistungsab- bau. Sollte sich eine Differenz zwischen dem Ziel von 100 Millionen Franken und geringeren Einsparungen durch Leis Falle einer Ablehnung des zweiten Pakets des Entlastungsprogramms 2015–2018 zu tun gedenkt: wie liesse sich das mit einer vorausschauenden Regierungstätigkeit vereinbaren? Wir haben in der Antwort zur Frage

2650.1 - Interpellationstext

Arbeitsfläche hat heute jeder RAV- Mitarbeiter durchschnittlich zur Verfügung, und wie vergleichen sich diese zu den Direktionen der Zuger Verwaltung (bitte Auflistung nach Direktion und Äm- ter)? Seite erhöht worden ist, dies notabene in einer Phase, da angeblich „alle* im Sparmodus sind? 6. Wie setzt sich die Unterstützung des Bundes an VAM und RAV zusammen, wie wird sie berechnet und in der Rechnung des 136‘000.-? 8. Trifft es zu, dass der VAM durch den Bund subventioniert wird? Falls ja, wie setzen sich die Beträge zusammen, nachdem in der Rechnung 2015 des Regierungsrates bzw. im Budget 2016 das Gl

2665.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gemeinden. Zwar sei die Verteilung heute ausgeglichener als auch schon. Der Regierungsrat erklärte sich dennoch bereit, dem im Gesetz vorgesehenen Verteilschlüssel Nachachtung zu verschaffen und die Einführung einden würden die vorgeschlagene Gesetzesänderung grundsätzlich befürworten und nur drei Parteien sich dafür aussprechen. Auch ein Bonus- Malus-System (finanzieller Ausgleich) diene den Gemeinden nicht vorgeschlagen, auf die Vorlage einzutreten und das Anliegen an die Gemeinden zurückzugeben, damit sich diese nochmals mit der Frage befassen. Die Kommissi- on beriet die Variante, die Gemeinden seitens

2521.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

von Luftbildauswertungen durch Vermessung s- fachleute abgeschätzt wurde. Dabei zeigte sich, dass sich die Waldflächen in diesem Zei traum nur unwesentlich verändert haben. Der Motionär will mit seinem Wald für die Stadterweiterung gerodet werden, was eine Initiative verhindern will. Das Stimmvolk wird sich also – unabhängig von der Bundesrechtsmässigkeit der Rodung – dazu äussern können. Im Seite 2/2 2521 Rodung für Siedlungszwecke faktisch nicht überwindbar. Das Begehren von Thomas Meierhans unterstützt an sich die Anstrengungen der Bau-, Pla- nungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), die raumplanerische

2530.1 - Interpellationstext

niemand wagt sich es anzugehen. Vielleicht weil es in der heut i- gen Zeit als altbacken gilt, sich dagegen aufzulehnen, vielleicht weil man nicht als Spielverder- ber gelten will, oder weil man sich als Eltern Parte ien in eine solche Aktion mit einbezogen werden? 6. Könnte der Kanton einer Organisation, welche sich dem Thema annehmen würde, ber atend zur Seite stehen? Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich

2548.1 - Interpellationstext

wird mit dieser «Bonsai»-Armee «WEA» dann faktisch nicht mehr existieren. Der Bund verabschiedet sich mit dieser Armee-Halbierung somit substantiell vom ihm in der Bundesverfassung erteilten Auftrag bestand die Schweizer Armee noch aus mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Während dessen verschlechtert sich die Sicherheits-Lage in Europa stetig. Die Finanzen meh- rerer EU-Staaten sind ausser Kontrolle, soziale als gelöst. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erscheint zurzeit als «Friedens -Insel». Dies kann sich aber schlagartig, ohne lange Vorwarnzeit, jederzeit ändern. Flächendeckend Innere Unruhen, Plünderungen

1646.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

einerseits und die Bewilligung eines Objektkredites von 201.0 Mio. Franken andererseits. Es handelt sich um eines der grössten Strassenbauprojekte in unserem Kanton. Details dazu sind dem informativen und finanziert werden können und eine entsprechende Grafik der Baudirektion abgebildet. Die Stawiko hat sich auch darüber informie- ren lassen und teilt diese Beurteilung. Im Weiteren haben wir zur Kenntnis mes des Kantons Zug ist, welches Ende 2007 dem Bund übergeben worden ist. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass für alle angemeldeten Projekte Beiträ- ge erwirkt werden können (siehe Seite 43 seines

1669.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

wenn zu einem bestimmten Thema ein mehrjähriger Vergleich ange- stellt werden soll. Die Stawiko ist sich bewusst, dass es im Kanton Zug kein statistisches Amt gibt und dass der Rechenschaftsbericht in vielen einzig verfügbare statistische Grundlage bildet. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es schwierig ist, sich in diesem, mit 460 Seiten sehr um- fangreichen Buch zurechtzufinden. Es gibt kein aussagekräftiges dass Einsparungen in Höhe von 10% oder 12'000 Franken realisiert werden können. Diese Reduktion wirkt sich je- doch nicht auf die Staatsrechnung aus, weil der gesamte externe Aufwand für die Erstel- lung über

1593.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

hat die Vorlage Nr. 1593.1 - 12504 am 8. November 2007 beraten. Die bisherige Finanzstrategie hat sich bewährt. Der Regierungsrat hat die dort auf- geführten Massnahmen umgesetzt und die vorgegebenen Leistungsangebotes weiterhin erreicht. Die Stawiko begrüsst die Überarbeitung der Finanzstrategie, haben sich doch mass- gebende Einflussfaktoren verändert. Die Basis für die Modellrechnungen bildet das Budget pro Jahr beim Steuerertrag mag bei den aktuell hohen Wachstumsraten tief erscheinen; er orientiert sich jedoch am langjährigen Mittelwert. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass der Kanton Zug ein

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