2904.3b - Beilage Synopse

Reingewinns – Allgemeines § 59 Abs. 1 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: 3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidati- onsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berück- sichtigt werden können. § 52 Steuerliche Zugehörigkeit – Wirtschaftliche Zugehörigkeit § 52 Abs. 1, Abs.

2906.1 - Postulatstext

muss? Und wähnt sich ein Autofahrer in einer Tempo 50 Z o- ne (weil er sich zu Recht auf einer Hauptverkehrsachse weiss), dann ist der Ausweis weg und die Anzeige da. Dagegen wehrt sich die SVP- Fraktion der Neugasse rund um die Uhr Tempo 30 statt wie heute Tempo 50 einzuführen. Die Baudirektion beruft sich für ihr Vorhaben auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016. Das Bundesgericht

2909.1 - Antwort des Regierungsrats

Diese beiden Konventionen richten sich an den Bund, die Kantone und die Gemeinden, die sie umzusetzen haben und geben ei- nen Minimalstandard vor, nach welchem sich die innerstaatlichen Gesetze und V dass sie nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sind. Der Regierungsrat weist da- rauf hin, dass sich das Kurzgutachten von Prof. Dr. iur. Arnold Marti nur mit der Frage der Zu- lässigkeit einer Altersgrenze nie kumulativ. Nach einer grammatikali- schen Auslegung der Übereinkommen genügt jedes Kriterium für sich allein also, um ein Objekt als baugeschichtliches Erbe zu qualifizieren. Eine Erhöhung der Hürden

2931.2 - Antwort des Regierungsrats

den medizintechnischen I n- stallationen befinden sich grösstenteils im ursprünglichen, über 40 Jahre alten Zustand. Im Rahmen des Spitalneubaus belief sich der teuerungsbereinigte Objektkredit f ür das Zentralschweizer Kantonen und dem Tessin wird diese Verpflichtung präzi- siert. Die Priorisierung ergibt sich jeweils aus dem Verletzungsbild und den Aufnahmekapazitä- ten, welche zum Zeitpunkt eines Ereignisses nicht sinnvoll oder nicht möglich. Durch diese Entwicklung der sicherheitspoliti- schen Lage haben sich die Anforderungen, die an die Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen gestellt werden, geändert. Gemäss

2955.2 - Antwort des Regierungsrats

mehr als einmal eine Kontrolle durchgeführt. Dabei handelte es sich um acht Standorte im Bereich innerorts, während die restlichen Standorte sich auf der Autobahn befanden. Die folgende Tabelle weist die sanlagen zur Geschwindig- keitskontrolle im Kanton Zug. An der Aktualität dieser Ausführungen hat sich in der Zwischen- zeit nichts geändert. Beantwortung der Fragen Frage 1: Der Regierungsrat wird gebeten Begehren des ASTRA auf Autobahnbaustellen zum Schutz der dort arbeitenden Personen; – Prävention bei sich abzeichnenden Hot Spots mit Ansätzen zu Geschwindigkeitsex- zessen und damit verbundenen Lärmemissionen

2870.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

1. Januar 2008 in Kraft. Die Beteiligung der Gemeinden am interkantonalen Finanzausgleich bemisst sich an einem fi- xen Beitragssatz von 6 Prozent der jeweiligen Steuerkraft einer Gemeinde. Die Belastung Jahr 2008 noch über 65 Prozent des NFA-Ressourcenausgleichs. Im Zuge der Finanzkrise verschlechterte sich das Ressourcenpotenzial dieser grossen Geber markant. Im Jahr 2013 steuerten die Kantone Zürich und Beteiligung der ressourcenstarken Gemeinden am innerkantonalen Finanzaus- gleich Korrekt ist, dass sich die Gemeinden mit einem Betrag von sechs Prozent des Kantonssteu- erertrages wie folgt am NFA beteiligt

2879.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Regelschule begonnenen Therapie. Es handelt sich schätzungsweise um zwei bis drei Fälle pro Jahr. Unter der Annahme von einer Wochenlektion Logopädie belaufen sich die Kosten auf etwa 15 000 - 22 500 Franken ogik (KOSO) geregelt. Hingegen werden die Kosten der logopädischen Therapie von Jugendlichen, die sich in der nachobligatorischen Schulzeit befinden und keine Sonderschule aufgrund ihrer Behinderung besuchen Vereinzelt gibt es Fälle von solchen Jugendlichen, die auf Logopädie angewiesen sind. Es handelt sich dabei vorwiegend um Fälle von Jugendlichen mit Redeflussstörungen (Stottern, Poltern), schweren S

2895.1 - Antwort des Regierungsrats

allem gegenüber den Ortssektionen der Parteien, welche nicht direkt informiert wurden)? Wie erklärt sich die Verzögerung von über einer Woche? Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche Konsequenzen gedenkt Regierungsrat wie folgt: 1. Verfahren und Zeitpunkt der Information Die Abläufe bei den Wahlen richten sich nach dem Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (WAG; BGS 131.1). Die Kantonsratswahlen erfolgen 17.00 Uhr. Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens – und erst dann – steht definitiv fest, wie sich im Falle der jeweiligen Proporzwahlen die berei- nigten Listen (bzw. im Falle von Majorzwahlen die

2899.4 - Ergebnis 1. Lesung

und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts. 3 Sofern es sich bei den Geodatenmodellen um kantonale Erweiterungen handelt, sind die minimalen Geodatenmodelle des zur Verfü­ gung gestellt werden, c) (geändert) die Geobasisdaten des kommunalen Rechts, sofern es sich um Erweiterungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts handelt, d) (neu) die Aufgehoben. 3 Aufgehoben. 4 Aufgehoben. § 22 Aufgehoben. § 30 Abs. 1 (geändert) 1 Die Datenabgabe richtet sich nach §§ 8–10 dieses Gesetzes und nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung. 6 [Geschäftsnummer]

2886.1 - Petitionstext

Einwohnergemeinde am Ort der gelegenen Sache und subsidiär zu Gunsten des Kantons. Diese Regelung hat sich bewährt und ist auch vom Bundesgericht ausdrücklich bestätigt worden. Das lückenhafte Zuger Wohnr abgeben. Der Kreis der Erwerber könnte auch auf andere Investoren ausgeweitet werden, sofern diese sich verträglich verpflichten, bedarfsgerechten Wohnraum anzubieten. Das Analoge gilt auch auf kantonaler Rolle der Gemeinde bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum bildet. Eine Gemeinde kann versuchen, sich durch die laufende Prüfung von Kauf-und Tauschmöglichkeiten Land für solche Zwecke zu sichern. In

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