3066.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Ausgangslage Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten Das Angebot im öffentlichen Personenverkehr richtet sich nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (Person einfliessen. Danach legt er die Fahrpläne öffentlich auf (Art. 13 PBG), so dass die interessierten Kreise sich einbringen können. Änderungswünsche fliessen im Rahmen der Vor- gaben und betrieblichen Möglichkeiten Potenziale etc.) und den Gemeinden im Jahr 2018 zur Ver- fügung gestellt. Die Gemeinde Neuheim äusserte sich zum Angebot betreffend der Buslinien 31 und 32 mit Schreiben vom 14. März 2019. Der Gemeinderat nimmt

3067.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

umfasste 22 Massnahmen, die den Finanzhaushalt um rund 13 Millionen Franken entlasteten. Es stützte sich auf vier Standbeine. Zum einen wurden mit Personalmass- nahmen rund 2,6 Millionen Franken eingespart , die für die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstand- ort wichtig sind. Richtig ist, dass sich die Staatsfinanzen – erfreulicherweise – wieder erholt haben. Allerdings wird die Corona-Pandemie zum objekti- ven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Mit anderen Worten sollen die Leistung des Gemeinwesens und die

3086.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

fallen. Neu hätte der Kanton Zug die individuell zu leistenden Schulbeiträge zu bezahlen ge- habt, die sich auf die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen hatte auch die Stawiko zugestimmt (siehe Bericht Nr. 2819.4 - 15777 vom 16. Mai 2018). Jetzt stellt sich heraus, dass die damaligen Annahmen nicht korrekt waren und dass der Zuger Kantonsrat seinen Beschluss die Konkordats- als auch die Staatswirtschaftskommission sowie der ganze Kantonsrat bemüht werden, sich mit der Kündigung und der Aufhebung der Kündigung auseinanderzusetzen. Und natürlich hat der Ruf von

3082.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskom.

einzigen Fall von Whistle Blowing. Der Grossteil der Konflikte mit den kantonalen Stellen richtet sich gegen die Direktion des Innern (KESB), die Sicherheitsdi- Seite 2/2 3082.2 - 16349 rektion (Polizei n führen kann. Ausserdem verfügen diese Ämter in der Regel über einen Wis- sensvorsprung, wodurch sich die Rechtsuchenden eher bedroht fühlen. Konflikte mit Gemeinden traten insbesondere im Bereich des dass durch die Unsicherheiten und Ängste der Bevölkerung das Konfliktpotenzial ansteigt. In- wiefern sich dies auf die Ombudsstelle auswirken wird, ist noch offen. Die Anzahl der erledigten Fälle und die

3096.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskom.

kantonalen Datenschutzstellen zu erfolgen. Die Datenschutzstelle hat sich hier anderen kantonalen Datenschutzbehörden angeschlossen, welche sich u.a. für die Umsetzung von datenschutzkonformen Aufbewahrungsfristen

3203.1 - Interpellationstext

hochstehende psychiatrische Versorgung. Es besteht jedoch auch Entwicklungs- bedarf. Daraus ergeben sich folgende Fragen für die unmittelbare Situation und Auswirkungen: 1. a) Wie sieht die allgemeine V persönliche Probleme, Alltagsbewältigung, Einsamkeit und Isolation , zu the- matisieren? b) Wie hat sich die Nutzung dieser Angebote angesichts der Pandemie verändert? c) Ist die Niederschwelligkeit der fassen und dass auch mittelfristig das durchschnittliche Stressempfinden oder depressive Symptome sich wie- der normalisieren. Ebenfalls betont die Studie, dass die finanzielle Unsicherheit im Kontext

3226.1 - Postulatstext

Der Kanton Zug soll sich schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Nachbarkantone, insbe- sondere Luzern und Schwyz, bei den Massnahmen mitziehen. Tiere und Pflanzen halten sich nicht an Kantonsgrenzen Massnahmenplan zum Schutz der Zuger Gewässer vor aquatischen, invasiven Organismen zu erstellen und sich bei den übrigen Zugersee-Kantonen für ein gemeinsames Vorgehen einzusetzen. Es sollen mehr Ressourcen für Trinkwas- sergewinnung oder Kühlungsanlagen besiedeln und verstopfen können. Zudem vermehren sie sich stark und fressen Algen, was sie zu Nahrungskonkurrenten von einheimischen Arten macht. Auch können

3227.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Alte Landstrasse-Mattenstrasse. Da- ran wird sich die Einwohnergemeinde Menzingen voraussichtlich mit 590 000 Franken beteili- gen. Details dazu finden sich im regierungsrätlichen Bericht Nr. 3227.1 - 16575 ergeben sich bisherige Kosten von 64 000 Franken. Seite 2/2 3227.4 - 16709 2.2. Welcher externe Aufwand wurde bisher für dieses Projekt ausgegeben? Der bisherige externe Aufwand beläuft sich auf 318 182 Projektende (Schätzung)? 3. Eintreten und Detailberatung Insbesondere aufgrund der verbesserten Sicherheit im Zentrum Menzingen ist dieses Projekt in der Stawiko unbestritten. Sie ist einstimmig, mit 6

2845.3d - Beilage 4 Stellungnahme

Regelung ist unklar. Insbesondere der Begriff „Generell“ führt zu Auslegungsschwierigkeiten. Bezieht sich das „Generell“ beispielsweise au s- schliesslich auf sämtliche Kunden oder allenfalls auch auf den auf das Bankgeheimnis verzichtet. Im Gegensatz zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) kann sich die Bank nicht auf eine entsprechende gesetzliche Regelung berufen und benö- tigt daher eine vertragliche Europäischen Union können gemäss europäischem Recht die Bank an ihrem Wohnort im Ausland einklagen und sich z.B. auf die sogenannten MiFID (Markets in Financial Instruments Directive)-Schutzbestimmungen berufen

2845.4a - Beilage Synopse

plus eine Aktie befindet sich im Eigentum des Kantons. Diesen gesetzlichen Mindestanteil darf der Kanton nicht ver- äussern. 2 Mindestens die Hälfte des Aktienkapitals befindet sich im Eigentum des Kantons das Aktienkapital regeln die Statuten. § 6 Andere Finanzierungsformen 1 Die Zuger Kantonalbank kann sich weitere Be- triebsmittel in allen banküblichen Formen oder auf dem Finanzmarkt beschaffen. 2 Die Zuger Statuten. § 14a Lohn der Geschäftsleitung § 14a Gelöscht. 1 Der Lohn der Geschäftsleitung orientiert sich nach dem Median vergleichbarer Kantonalbanken. - 7 - [M09] Antrag des Regierungsrats vom 6. März 2018;

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