2369.1 - Interpellation

es aus Sicht der Alternativen Grünen Fraktion von grosser Wichtigkeit, dass sich der Regierungsrat möglichst intensiv mit den Folgen auseinandersetzt. Nur so kann einer langfristigen Sicherung unserer welche in den wirtschaftsstarken Kantonen wie Zug, Zürich oder Basel-Stadt abgelehnt wurde, stellen sich für die Alternative Grüne Fraktion wichtige Fragen für die Zukunft unseres Kantons. Die Auswirkungen beurteilt der Regierungsrat diese Gefahr? Seite 2/2 2369.1 - 14619 4. Wie gedenkt der Regierungsrat sich auf nationaler Ebene bei der Umsetzung einzubri n- gen? Zum Beispiel kursiert die Idee, dass die

1053.1 - Antwort des Regierungsrates

worden sind. Das Budget ersetze aber nie eine gesetzliche Grundlage. Es stelle sich einmal mehr die klassische Frage, ob es sich bei diesen Aufwendungen um sogenannte gebundene Ausgaben handle, für die es unbedingt erforderlich sind, wenn anzunehmen ist, der Gesetzgeber habe mit dem Grunderlass auch die sich daraus ergebenden Aufwendungen gebil- ligt.» 2 1053.1 - 10979 Nach § 47 Abs. 1 der Kantonsverfassung

1061.2 - Bericht und Antrag der Strassenbaukommission

Beachtung zu schenken. Sie liess sich davon überzeugen, dass aus topo- graphischen und Platzgründen auf den Bau eines Kreisels verzichtet werden muss. Weil die Gemeinde Menzingen sich offenbar gegen eine Lich Strasse Lüthärtigen - Edlibach nicht in Frage gestellt. Des Weitern schätzte es die Kommission, dass sich der Kanton in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten um Ausbau- und Sanierungsprojekte bemüht. Mit diesem Verkehrssicherheit für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht in einem ge- nügenden Masse sicherzustellen vermag, ist der Verkehrsraum mit einem berg- seitigen Geh- und Bewirtschaftungsweg sowie einem

1064.1 - Motionstext

6 Monaten bis zum Amtsantritt sich zu reorganisieren. Ebenfalls die gemein- dlichen Wahlen sind aus denselben Überlegungen um rund 3 Wochen vor- zuziehen. Dort stellt sich das oben ausgeführte Problem eher bleibt zu wenig Zeit für die Führung der beiden Wahlkämpfe nach den Sommerferien. Vorerst konzentrieren sich die Parteien auf die ge- meindlichen Wahlen und haben danach noch drei Wochen Zeit für die kantonalen

2228.1a - Synopse

für die räumliche Festsetzung. Sofern notwendig, sichert der Bund auf Antrag des Kantons die Trassees mittels Projektierungszonen. Der Kanton setzt sich beim Bund für eine landschafts- und ortbildverträgliche für die räumliche Festsetzung. Sofern notwendig, sichert der Bund auf Antrag des Kantons die Trassees mittels Projektierungszonen. Der Kanton setzt sich beim Bund für eine landschafts- und ortbildverträgliche Kapitel V 4 Nationaler und internationaler Bahnverkehr / Grobverteiler, neu V 7.6 Der Kanton Zug setzt sich beim Bund dafür ein, dass der Transitgüterverkehr via Freiamt - Rotkreuz - Gotthard geführt wird.

2256.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Büroausbau im 2. Obergeschoss keinen Kredit genehmigen. Die Begründungen zu die- sen Anträgen finden sich in ihrem Bericht Nr. 2256.3 - 14523. 2. Eintretensdebatte Die Stawiko ist einstimmig auf die Vorlage Beurteilung der Baukosten zu berücksichtigen, da der Bau dadurch markant teurer we r- den würde. Es stellt sich die Frage, ob die 26 vorgesehenen Aussenparkplätze ausreichen werden. Die zusätzlichen Abklärungen Stawiko einverstanden, weil noch nicht klar ist, wie das 2. Obergeschoss genutzt werden soll. Es ergeben sich zwei Möglichkeiten: a) Bei einer Fremdnutzung müsste der Mieter die Kosten für den Büroausbau übernehmen;

2288.1 - Interpellationstext

n, usw.) aktiv sein und dabei Spiel, Sport und Spass erleben können. Für die „Host-Gemeinde“ kann sich ein entsprechendes Engagement zudem wirtschaftlich auszahlen, werden dadurch doch neue Arbeitsplätze Gastronomie- angestellte) geschaffen und lokale Wertschöpfung erzielt. Dank guten Kontakten ergibt sich nun die Möglichkeit den ersten „Motorikpark“ der Schweiz im Kanton Zug zu realisieren. Das Interesse Interesse seitens Gemeinden ist vorhanden, weshalb ich nun einige Fragen an die Regierung stelle. 1. Ist sich die Regierung bewusst, welche Bedeutung Sport und Bewegung für die Ge- sundheit einer Gesellschaft

1000.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

betreffend Wohnraum- und Wohneigen- tumsförderung aus dem Jahr 1992 (BGS 851.211 und 851.212) schliessen sich an das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) des Bundes an. Das Bundesgesetz wird nach einer der Fall sein kann. Die beantrage betragliche Limite ist sinnvoll. Über diesen Betrag hinaus ergeben sich keine langfristigen Verpflichtungen für den Kanton, da die Laufzeit der Beiträge bereits in den Z , dass einzelne Personen durch den Erwerb von Wohn- eigentum in soziale Not geraten könnten, wenn sich die Situation bei den Hypothe- karzinsen stark verändert, konnte durch den Hinweis entkräftet werden

1034.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Meilensteine zu würdigen und sich daran zu erinnern ist für das kollektive Gedächtnis wichtig und stärkt die Identität der Bevölkerung. Hier hat der Staat geradezu die Pflicht, sich zu engagieren. Darüber hinaus von mehreren Jahren statt, sondern regelmässig, was eine nachhaltige Stärkung der Beziehungen mit sich bringen könnte. Gestützt auf diese Ausführungen b e a n t r a g e n wir Ihnen daher, das Postulat markanten Jubiläumsdaten in Sicht seien. Feste der Verbundenheit seien je- doch weiterhin gefragt und nicht nur in schwierigen, sondern auch in guten Zeiten nötig. Aus seiner Sicht sollte der Kanton periodisch

2320.1 - Interpellationstext

Propaganda der Metropolitankonferenz? Auf welche veröffentlichten Dokumente stützt sich das gewählte Vorgehen ab? 2. Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem unlauteren Eingriff in diesen Abstimmungskampf, ausgehen, dass solche Zahlungen für weitere Abstimmungen auch zu- künftig nicht vorgesehen sind. Haben sich die Metropolitankonferenz oder deren Organe selber über die Medienmitteilung hinaus finanziell am

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