1904.9 - Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

Kommission die Sozialpartnerinnen und - partner, die politischen Parteien sowie Organisationen, welche sich mit der Chancengleichheit befassen, angemessen vertreten sein müssen. Dies bedeutet, dass die politischen (Vertretung von Wirt- schaft und Gewerbe sowie Gewerkschaften) zwei Sitze und für Organisationen, welche sich mit der Chancengleichheit befassen (MännerZug, Frauenzentrale), weitere zwei Sitze einzube- rechnen Chancengleichheit notwendig machen. Die Diskussion im Kantonsrat vom 30. September 2010 hat gezeigt, dass sich die Parteien sehr für das Thema Chancengleichheit interessieren. Es ist deshalb fraglich, ob es in

1980.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

tretendem Recht (§§ 5, 17 Abs. 5, 25 Abs. 4 und 30 Abs. 4 revGOG) organisieren sich die einzelnen Gerichte selber und geben sich je eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnun- gen stehen unter dem Vorbehalt Strafgerichts (Vorlage Nrn. 1980.1/.2 - 13573/74) Auch die Geschäftsordnung des Strafgerichts lehnt sich im Wesentlichen an die bisherige Ge- schäftsordnung an. Da das Gericht über keine Abteilungen verfügt

1979.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

tretendem Recht (§§ 5, 17 Abs. 5, 25 Abs. 4 und 30 Abs. 4 revGOG) organisieren sich die einzelnen Gerichte selber und geben sich je eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnun- gen stehen unter dem Vorbehalt Strafgerichts (Vorlage Nrn. 1980.1/.2 - 13573/74) Auch die Geschäftsordnung des Strafgerichts lehnt sich im Wesentlichen an die bisherige Ge- schäftsordnung an. Da das Gericht über keine Abteilungen verfügt

2004.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zurzeit 144.1 Mio. Franken beträgt. Seinen Aktienbesitz darf der Kanton nicht veräussern; es handelt sich um Verwaltungsvermögen. Aufgrund dieses erhebli- chen finanziellen Engagements erachtet es die Regierung Michel weiterhin ein Mitglied des Regierungsrates in den Bankrat zu wählen. Matthias Michel befand sich bei der Beratung dieses Geschäftes im Ausstand. Gemäss § 35 Abs. 1 KBG können dem Bankrat maximal in § 31 KBG. Die Anforderungen für die Mitglieder des Bankrates und der Revi- sionsstelle richten sich nach den vom Regierungsrat erlassenen Anforderungsprofilen (BGS 651.31 bzw. 651.32). Alle gewählten

2023.1 - Interpellationstext

Amt für das Handelsregister (EHRA) durchgeführten Recherchen hat sich im betreffenden Kanton noch eine dritte Sicherheitsfirma niedergelassen. Diese Firma bietet Sicher- heitsdienstleistungen und Know-how anbietet?“ Ist das nicht die Aufgabe der Polizei – gerade in der Schweiz? Besteht nicht die Gefahr, dass sich eine Zuger Firma an der Unterdrückung von Volksbewegungen wie den aktu- ellen in der arabischen Welt Handelskammer angerufen und sei so zu Kunden gekommen? 5) Was meint der Regierungsrat zur Aussage, dass sich andere Zuger Firmen von Söld- nerfirmen schützen lassen – zum Beispiel auf hoher See? 6) Unterstützt

2040.1 - Interpellationstext

allgemein als übertrieben empfunden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Entsprachen die Sicherheitsvorschriften auf der Baustelle den gesetzlichen Anforderungen. Wie werden sie begründet haben am 15. April 2011 folgende Interpellation eingereicht: Am Freitag den 25. März 2011 ereignete sich um ca. 05:00 Uhr auf der Autobahn A4 im Bau- stellenbereich zwischen Rütihof und Cham ein spektakulärer Ereignissen zur schnelleren Auf- hebung ähnlicher Verkehrsbehinderungen führen? 7. Wie weit machen sich die verantwortlichen Polizeiorgane Gedanken über den volkswirt- schaftlichen Schaden solcher Verk

2042.1 - Motionstext

ausgeschöpft erklärten und von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht verlangten, haben sich sowohl die Wirt- schaft (Economiesuisse) als auch der Bundesrat für eine Fortsetzung des bilateralen ausgesprochen, der selbstverständlich mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar ist. Trotzdem konn- te sich der Bundesrat bis heute nicht zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs entscheiden. Jüngst liess der Bundesrat widersprüchliche Aussagen zu allfälligen Verhandlun- gen über ein Paket "Bilaterale III" verlauten. Obwohl sich die EU zurzeit in einer schweren Kri- se befindet, forderte sie in diesem Zusammenhang unverblümt

2073.8 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Mai 2013

n. 2 Nutzerinnen und Nutzer von staatlich geförderten Sprach- und Integrati- onskursen beteiligen sich angemessen an den Kurskosten. § 10 Sprachliche Frühförderung 1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten mit Integrationsmassnahmen für Erziehungsberechtigte ergänzen. 3 Erziehungsberechtigte beteiligen sich angemessen an den Kurskosten ge- mäss Abs. 1 und 2. § 11 Beratung 1 Der Kanton gewährleistet für die bedarfsge- rechtes Beratungsangebot für Fragen der Integration. 2 Nutzerinnen und Nutzer beteiligen sich angemessen an den Beratungskos- ten. 4. Finanzierung und Auslagerung öffentlicher Aufgaben § 12 Beiträge

2073.7 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

n. 2 Nutzerinnen und Nutzer von staatlich geförderten Sprach- und Integra- tionskursen beteiligen sich angemessen an den Kurskosten. § 10 Sprachliche Frühförderung 1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten mit Integrationsmassnahmen für Erziehungsberechtigte ergänzen. 3 Erziehungsberechtigte beteiligen sich angemessen an den Kurskosten gemäss Abs. 1 und 2. § 11 Beratung 1 Der Kanton gewährleistet für die bedarfsge- rechtes Beratungsangebot für Fragen der Integration. 2 Nutzerinnen und Nutzer beteiligen sich angemessen an den Beratungs- kosten. 4. Abschnitt Finanzierung und Auslagerung öffentlicher Aufgaben

2078.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

die Planung und den Bau eines Stadtgartens beläuft sich auf 3.63 Mio. Franken, wovon der Kanton die Hälfte übernehmen soll. Die Details dazu finden sich im Bericht des Regierungsrates. Wir legen unserem Kreditvorlage für die Umgebungsgestaltung in Aussicht gestellt. Am seiner- zeitigen Objektkredit haben sich der Kanton mit zwei Dritteln und die Stadt mit einem Drittel an den Investitionsausgaben beteiligt

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