2906.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Geschwindigkeitsreduktion könne die Sicherheitsrisiken erheb- lich entschärfen (E. 4.1). In der Folge ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass es sich aufgrund der Vorteile und vernachlässigbaren und der Knoten Graben-/Zugerbergstrasse hätten sich dabei als Unfallschwerpunkte gezeigt. Aufgrund der engen Strassenräume in der Altstadt liessen sich die Gefahrensituationen bei Fussgängerstreifen, zum einen den Einbau eines lärmmindernden Belags und zum andern in Koordi- nation mit der Sicherheitsdirektion die Einführung einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Diese Verfügung ist nicht

2910.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

wären. Zudem ist man sich bewusst, dass man beispielsweise persönliche Gesinnungen einer Person ohnehin nicht erfassen und damit eine vollständige Transparenz gar nicht sicherstellen kann. Die Definitionen erweiterte Justizprüfungskommission unterbreitet Ihnen vorliegenden Bericht und Antrag. Dieser gliedert sich wie folgt: 1. Ausgangslage 2. Eintreten 3. Detailberatung 4. Finanzielle Auswirkungen 5. Schlussabstimmung wie von den Motionären vorgeschlagen – zu Beginn jedes Kalender- jahres zu melden seien. Man einigte sich darauf, dass eine einmalige jährliche Meldung am praktikabelsten und sinnvollsten ist. Abs. 3 Zu

2927.2 - Antwort des Regierungsrats

ge Familie) ergibt sich nach Berücksichtigung der er- forderlichen Korrekturen, dass die untere Mittelstandsgrenze merklich übertroffen wird. Insofern besteht aus rechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf zum verfügbaren Einkommen ist . Dies wird anhand ver- schiedener Modellhaushalte untersucht. Wie sich zeigt, ist die sozialpolitische Wirksamkeit der Zuger Prämienverbilligung im schweizerischen Vergleich ist? Die Prämienverbilligung und die Mietzinsbelastung sind zwei getrennte Themen. Indessen ergibt sich aufgrund der überdurchschnittlichen Entlastungswirkung der Zuger Prämienverbilli- gung eine stark

2934.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

3/5 ger Maturitätsquote, sondern in deren Festigung auf schweizerischem Durchschnitt 2 . Diese setzt sich aus gymnasialer Matura (Langzeit- und Kurzzeitgymnasium), Berufs- und Fachmatu- ra zusammen. Hingegen Eintrittsquote ins Langzeitgymnasium führen, lehnt der Regierungsrat ab. Entsprechend äusserte er sich auch in seinem Bericht und Antrag vom 15. Dezember 2015 zur Motion von Silvan Hotz betreffend Umsetzung Fachmittelschule, Wirtschaftsmi t- telschule). In der Beantwortung der Motion von Silvan Hotz zeigte sich der Regierungsrat skeptisch g e- genüber einer Kontingentierung des Zugangs zum Langzeitgymnasium

2937.1 - Motionstext

konsolidierte Haltung zu erre i- chen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. 2. Wie es sich nun offenbart, würde das Rahmenabkommen die Autonomie der Schweiz sehr stark beschneiden. Dies u.a einzelnen Vertrags ganze Vertragspake te weg- fallen – wird die Schweiz an die EU gekettet. Zudem wirkt sich die EU-Gesetzgebung bis auf Stufe Kantone und Gemeinde aus. Zusätzlich werden die sogenannten „staatl wird, den EuGH anzurufen, so kommt ihm in praktisch allen Fällen kein Ermessen zu. Damit unterwi rft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem bei aller Qualität und ungeachtet seiner historischen

2940.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

slich eines Radstreifens bergwärts, Gemeinde Neuheim (Vorlagen Nrn. 2850.1/2 - 15739/15740) hatte sich die vorberatende Kommission daran gestört, dass vorerst lediglich der Abschnitt Knoten Blatt bis Knoten Sanierung des A b- schnitts Knoten Industrie bis Knoten Sand AG erst später erfolgen sollte. Sie machte sich für eine gleichzeitige Sanierung dieser beiden Abschnitte stark. Mit der nun zur Diskussion st e- Submission können die Angeb o- te der einzelnen Unternehmungen je nach Arbeit stark variieren, was sich in den Einheitspre i- sen und dem Installationsanteil niederschlagen kann. Werden die beiden Baustellen

2942.1 - Antwort des Regierungsrats

Lustenberger am 21. Februar 2019 folgende Kleine Anfrage eingereicht: «Ist die Zuger Regierung bereit, sich mit allen möglichen Mitteln beim Bund für e inen ausgewogenen Eltern- urlaub einzusetzen?» Die in vorgesehene Finanzierungsmodell via Erwerbsersatzgesetz (EOG) als sinnvoll. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine stete Herausforderung von Familien ist Nutzen die betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten gegenüberzustellen. Der Regierungsrat wird sich daher nicht «mit allen möglichen Mitteln beim Bund für einen ausgewogenen Elternurlaub» einsetzen

2947.1 - Postulatstext

Zimmermann, Baar, haben am 11. März 2019 folgendes Postulat einge- reicht: Der Regierungsrat wird gebeten, sich bei der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) für eine zukunftsorientierte Busbeschaffung einzusetzen die auch im Ausland, wie zum Beispiel im französischen Nantes, be- reits in Betrieb ist. Es zeichnet sich ab, dass Elektrobusse in naher Zukunft auch ökonomisch die bessere Variante darstellen. Anstatt jetzt fossile Bus- se (u.a. Elektrobusse) aufzuzeigen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Da sich auch eine Parlamentsmehrheit dafür ausspricht, kann davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit

2953.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Hinblick auf die kommende Wahl hat sich der Regierungsrat intensiv mit der Thematik «Vertretung des Ka n- tons im Bankrat» auseinander gesetzt. Der Regierungsrat hat sich auch aus Public Corporate Govern Revisionsstelle in § 31. Die Anforderungen an die Mitglieder des Bankrats und der Revisionsstelle richten sich nach den vom Regierungsrat erlassenen Anforderungsprofilen (BGS 651.31 vom 23. September 2008 bez

2954.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

einengen. Aus diesem Grund wird das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion die Situation im Auge behalten müssen. Da es sich bei solchen Unfällen – zum Glück – um seltene Ereignisse handelt ereigneten sich zwei Unfälle mit Schwerverletzten. Trotz dieser Ereignisse gilt es jeweils, das Unfallge- schehen über einen längeren Zeitraum zu beobachten. Dabei zeigte die Unfallstatistik, dass sich auch n verzichten konnte. Dieser zusätzliche Sturzraum hat das Tiefbauamt in Absprache mit der Sicherheitsdirektion dazu bewogen, auf die früheren Leitpfeile zu verzichten. Die Pfosten der früheren Leitpfeile

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