2170.13 - Antrag von Thomas Lötscher zur 2. Lesung

ist nur der in diesem Antrag formulierte § 78 Abs. 2 bis aufzuführen. Es handelt sich deshalb um einen Abs. 2 bis , weil sich der geltende Abs. 2 je nach Ergebnis der Abstimmung vom 9. Juni 2013 betreffend (Minderheitenvertretung). 4 aufgehoben. § 78 2bis Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach § 38. Begründung: Das Verfahren zur Wahl der Kantonsratsmitglieder wird neu nur noch in § 38

2190.2 - Antwort des Regierungsrates

die Signalisation auf ihre Zweckmässigkeit überprüfen und wo nötig anpassen. Insbesondere stösst sich der Interpellant daran, dass "Zug" weder von Zürich noch von Luzern her signalisiert sei, was Ort Wegweisung "Zug", allenfalls zusätzlich zu jener nach "Chur" zu verlangen. Die Antwort des ASTRA ergibt sich aus dem Folgenden. Zu den einzelnen Fragen 1. Wieso wird von Zürich her auf der A4 bis kurz vor der werde auf dem zweiten Vorwegweiser (bei 500 m) und auf der Einspurtafel über dem Fahrstreifen, wo sich die Fahrstreifen vermehrten, in der Verzwei- Seite 2/3 2190.2 - 14230 gung Blegi signalisiert. 'Zug'

1523.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

g des Kantons aufgeführt. II. Die bisherigen Rahmenkredite zur Beschaffung von Landreserven haben sich als zweckmässig erwiesen. In den letzten Jahren konnten wiederum diverse Parzellen 2 1523.1 - 12345 dieser öffentlichen Interessen erfordert auch für die kommenden Jahre finanzielle Mittel, weshalb sich ein neuer Kreditbeschluss aufdrängt. Mit dem beantragten Rahmenkredit sollen weiterhin Landreserven - geschäften über CHF 500'000.-- die Staatswirtschaftskommission anhören. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 35 Abs. 2 Bst. b FHG. Aufgrund dieser Erwägungen b e a n t r a g e n wir, auf die Vorlage Nr

1549.1 - Interpellationstext

insbesondere für anspruchsvolle Fach- und/oder Führungsauf- gaben. Die Zentralschweizer Kantone haben sich auf 3 Kompetenzzentren geeinigt, welche administrativ unter dem Dach der „Höheren Fachschule Gesundheit e Schule für Pflegeberufe Baar (ISP) auf Ende Jahr 2008 ihren Betrieb einstellen wird. Es stellen sich zum geplanten Kompetenzzentrum ACB mit HF-Niveau folgende Fragen: - Stimmt der Regierungsrat der Meinung mangelnde Interesse für eine HF-Ausbildung in Zug im Bereich ACB? - Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür zu engagieren, dass die jetzige Zuger Schule für Gesundheits- und Krankenpflege auch in Zukunft

1546.1 - Interpellationstext

ung Strassenbau“? 2. Will der Regierungsrat an diesem Finanzierungssystem festhalten? 3. Wie wird sich der finanzielle Stand der „Spezialfinanzierung Strassenbau“ jähr- lich entwickeln unter Berücksichtigung ierung Strassenbau“ zu finanzieren? Begründung: Die CVP-Fraktion ist keineswegs der Ansicht, dass sich der Kanton Zug die im Richt- plan definierten Strassenbauprojekte nicht leisten kann. Der CVP-Fraktion Abstim- mungsvorlagen zumindest von finanzpolitischer Polemik verschont bleiben. Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die geforderte Finanzstrategie mit Unsicher- heiten (Zeitverschiebungen, Preisentwicklungen

1519.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Aufwendungen für die Bus- haltestelle und den Radweg ermittelt worden sind. Die Kostenschätzungen beziehen sich auf die relevanten Baukosten und werden diesen beiden Positionen pauschal belastet. Der Restbetrag 61 Mio. Franken wird zulasten der Position Kantons- strassen abgerechnet. Die Gemeinde Risch wird sich mit 15% oder rund 610'000 Franken an den Gesamt- kosten beteiligen und zusätzlich auf eigene Rechnung erbehandlungsanlage SABA Rotkreuz wird grösstenteils vom Bund finanziert und der Kanton beteiligt sich an den Kosten im üblichen Rahmen mit 16% oder 1.84 Mio. Franken zu Lasten des Rahmenkredites Nati

1509.2 - Antwort des Regierungsrates

Energiestädte. Sie haben sich zu besonderen energiepolitischen Zielen entschlossen. Damit sensibilisieren auch sie die Bevölkerung. Die kantonale und gemeindliche Politik hat sich somit zum Ziel gesetzt Erkennt- nisse des IPCC auch nur zusammenfassend wiedergeben müssten. Die Berichte des IPCC richten sich an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger in den der UNO und der Weltorganisation für Me

1533.1 - Motionstext

professoralen Meinungen festzustellen, dass beide Parteien Recht hätten, denn beide Parteien hätten sich bei Abschluss des FHA aus- bedungen, dass sie das Abkommen nach ihren Gesetzen auslegen würden. Das tswahlen im Herbst nicht opportun ist, auf die Kritik aus Brüssel einzugehen. Natürlich zeigt man sich im Moment allgemein empört ob der EU-Druckversuche. Doch irgendwann wird die nächste bilaterale V auch eine internationale Steuer- harmonisierung anstreben, eifrig vorbereitet. Ende April äusserte sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz in einem Zeitungsinterview dahingehend, dass die Schweiz im Rahmen einer

1541.2 - Antwort des Regierungsrates

Interpellant dagegen in Bezug auf den Berganschluss. Gleich wie bei der Umfahrung Cham - Hünenberg stelle sich wiederum die Frage nach der Wirtschaftlichkeit sowie dem Verbrauch von Kulturland, verbunden mit der der Standortgemeinde der Tangente Neufeld für eine Etappierung nach? Antwort: Der Regierungsrat hält sich grundsätzlich an die Vorgaben des Richtplans, resp. an den Par- lamentsauftrag. Eine Etappierung ohne bereits erwähnt, ist jedoch eine Etappierung des Bauvorgangs der Tangente Zug/Baar denkbar. b) Kann sich der Regierungsrat vorstellen, die Kreditvorlage dem Kantonsrat so zu unter- breiten, dass schliesslich

3160.1 - Interpellationstext

überrascht: Das Contact Tracing im Kanton Zug funktioniert augenscheinlich noch im- mer nicht und befindet sich weiterhin in der Krise. Trotz Wissen um eine anstehend e zweite Corona-Welle scheint das Contact Tracing Contact Tracings gekommen ist? 3. a) Hat der Regierungsrat die Erfahrungen der ersten Welle genutzt, um sich über den Sommer auf die von den Expertinnen und Experten klar angekündigte zweite Welle vorzubereiten Personen wurden dazu rekrutiert? c) Welche Anforderungen müssen solche Personen erfüllen? d) Haben sich die Anforderungen seit der ersten W elle geändert? 7. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten für den

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