3092.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Mai 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz in einer ausserordentlichen Lage aufgrund des Coronavirus (COVID-19). Der Bundesrat hat Separatfonds nach § 9 Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006 (FHG, 611.1) handelt es sich um einen formell ausgeschiedenen, rechtlich nicht verselbststän- digten Teil des Staatsvermögens mit Epidemie- und Pandemiefonds ist ein Teil der Paketlösung von COVID-19-Massnahmen. Dabei handelt es sich um ein sorgfältig austariertes Bündel von steuerlichen und sozial - und gesundheitspolitischen Massnahmen

3091.5 - Antrag der Fraktion Alternative - die Grünen zur 2. Lesung

Steuersenkung ist als COVID-19-Massnahme ineffektiv: Die Steuersenkung führt aus ökonomischer Sicht nicht dazu, dass sich die Zuger Wirtschaft schneller erholen würde. 63 % der Zuger Unternehmen bezahlen bereits Sogwirkung von noch tieferen Steuern wird der Wohnungsmarkt weiter angeheizt und die Mietpreise werden sich noch weiter erhöhen. Eine Steuersenkung ist als COVID-19 Massnahme somit nicht nur ineffektiv, sondern

3103.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat deshalb am 19. Mai 2020 u. a. be- schlossen, sich am besonderen Bürgschaftsverfahren des Bundes zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen zu beteiligen Verpflichtungskrediten zur Verfügung stellen. Am 19. Mai 2020 hat der Regierungsrat u. a. beschlossen, sich an diesem besonderen Bürg- schaftsverfahren des Bundes mit einer Bürgschaft von maximal fünf Millionen sind beim Kanton keine zusätzlichen Personalstellen not- wendig. Bei einer Bürgschaft handelt es sich um eine Eventualverpflichtung, welche gemäss § 12 Abs. 1 Bst. f FHG im Anhang zur Jahresrechnung,

3021.1 - Interpellationstext

gelangt zur Anwendung, wenn sich ein Demozug – entgegen dem Willen der OrganisatorIn- nen – doch auf die Strasse verschiebt? b) Wie werden die Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit aufgeteilt (Kostenteiler letzten Jahren haben sich kurdische Vertretungen am Karfreitag an Mahnwachen für die Opfer von Flucht und Krieg beteiligt, auch zusammen mit religiösen Würdentr ä- gern. Was hat sich im Vergleich von damals Demonstrationen, bei denen die Strasse gesperrt werden muss, müssen die OrganisatorInnen selbst eine Sicherheitsfirma bezahlen (wird nicht über die Pol i- zei abgedeckt). Beim Frauen*streik vom Juni 2019 wurde

3065.2a - Beilage RRB

Bundesprogramm «Engagement Lohngleichheit» teilzunehmen. Zielerreichung: x Der Kanton als Arbeitgeber hat sich nicht am Bundesprogramm «Engagement Lohngleich heit» beteiligt. Erklärung: An den Lohnerhebungen des der Weiterführung der bereits bestehenden Projekte (“Mannezmittag“ usw.); . Infoveranstaltungen, die sich speziell an junge Männer richten; • lnitiierung von Peer-Kontakten zwischen männlichen PH Zug-Studierenden Beruf und Familie bei den Kantonsmitarbei tenden Ausgangslage Es entspricht einem grossen Bedürfnis, sich zugleich im Beruf wie auch in der Familie, Partnerschaft und Kinderbetreuung zu engagieren. Die M

2990.1 - Postulatstext

Zug in diesem Jahr ein allgemeines Mobilitätskonzept erarbei ten wird. Angelehnt an dieses bietet sich die zweijährige Bauzeit optimal für neue Massnahmen an. Die daraus gewonnenen Rüc k- schlüsse könnten an diese Verkehrsmittel gebunden werden. Seite 2/2 2990.1 - 16102 Eine weitere Möglichkeit ergibt sich durch Förderbeiträge oder vergünstigte Angebote auf Fahrräder für Arbeitnehmende, angelehnt an das Mobility in den Bereichen E-Velos oder E-Roller auch in den Berg- regionen. Das Scooter-Sharing hat sich bereits in der Stadt Zug ausgebreitet und soll im Herbst 2019 durch weitere Angebote erweitert werden

3058.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

von der IUV 1997 zur IUV 2019 » der EDK bei. Hinsichtlich der Antragstellung an den Kantonsrat hat sich der Regierungsrat für die Variante III der vorgeschlagenen Verfahren entschieden, dabei aber die lusses). Zur Beurteilung des Souveränitätsverlusts schliesslich kann festgestellt werden, dass es sich beim vorliegenden Geschäft um die Totalrevision eines bestehenden Konkordats handelt , dem der Kanton einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Schweizer Universitäten. 3. Eintreten Die Kommission sprach sich mit 12:0 Stimmen ohne Enthaltungen für Eintreten aus. 4. Detailberatung In der Detailberatung wurden

3058.3a - Beilage 1 FAQ

Basis der dann aktuellsten Kos tendaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) berechnet. 3. Was lässt sich zur Kostenentwicklung sagen? Insgesamt kann von einer stabilen Entwicklung der Kosten ausgegangen tat haben die Berechnungen für die drei Studienjahre 2014/15,2015/16 und 2016/17 aufgezeigt, dass sich die Veränderung im Vergleich zur IUV 1997 in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegt. 5 des Zulassungsausweises zur uni versitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. 9. Was ändert sich im Vollzug? Da die Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons unter der neuen IUV auf die gleiche

3057.1 - Antwort des Obergerichts

en Wirkungsbereich der anderen eingreifen (§ 21 Abs. 1 KV ZG). Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die kleine Anfrage über die Tätigkeit oder Untätigkeit der Zuger Strafverfolgungsbehörden (als Teil vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Abklärungen der Faktenlage noch nicht abgeschlossen sind. Sollten sich da- bei Hinweise auf mögliche strafrechtlich relevante Aspekte ergeben, würden die zuständigen Stellen gegebenenfalls die Eröffnung eines Strafverfahrens in kantonaler Kompetenz zu führen wäre, bietet sich in An- wendung von Art. 26 Abs. 2 StPO die entsprechende gesetzliche Grund- lage.» Zirkulationsbeschluss

3151.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

hätten. Zudem befinde man sich im Siedlungsgebiet, so dass auch noch andere Gründe als nur der Lärm für die Massnahmen ausschlaggebend sein könn- ten. Die Stawiko entschied sich schliesslich dafür, die im Abschnitt Chamerstrasse–Kanalstrasse in der Gemeinde Hünenberg. Die Details zur Vorlage finden sich im regierungsrätlichen Bericht Nr. 3151.1 - 16427. Die Kommission für Tiefbau und Gewässer stimmte

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