41.6 - Ergebnis 1. Lesung

einer 4-Tage- Woche zur Verfügung. 2 Die Mindestzahl der Stellen beträgt insgesamt 60 und berechnet sich für die Gemeinden (35 Stellen) nach der Einwohnerzahl per 31. Dezember 1992. Die Stellen werden wie nach Abzug der Beiträge Dritter, je 50 %. Die Kostenbeteiligung der einzel nen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der Einwohnerzahl am 31. De zember 1992. 2Für das Beschäftigungsprogramm gemäss § 2—5 Weiterbildung der im Programm beschäftigten Arbeits losen. 2 §9 Rechtspflege Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwa1tungsrechtsp

41.2 - Antrag des Regierungsrats

einer 4-Tage- Woche zur Verfügung. 2 Die Mindestzahl der Stellen beträgt insgesamt 60 und berechnet sich für die Gemeinden (35 Stellen) nach der Einwohnerzahl per 3 1. Dezember 1992. Die Stellen werden wie nach Abzug der Beiträge Dritter, je 50 %. Die Kostenbeteiligung der einzel nen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der Einwohnerzahl am 31. De zember 1992. 2 Für das Beschäftigungsprogramm gemäss § 2—5 Weiterbildung der im Programm beschäftigten Arbeits losen. 2 §9 Rechtspflege Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VerwaItungsrechtsp

257.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 2. April 1996

Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig. §8 Bewilligungsadresse Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und auf eine bestimmte mündige und gut beleumdete Person in eigenem Interesse b e a n tragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Die Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) zwei Jahren eine Bewilligung ver weigern. VIII. Rechtspflege § 26 Grundsatz Die Rechtspflege richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim mungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

3139.1 - Antwort des Regierungsrats

abgelaufen war, hat sich das Tiefbauamt bereits vor wenigen Jahren überlegt, wie auf einen allfälligen Totalausfall der Lichtsignalanlage zu reagieren wäre. Die Prüfung ergab, dass sich ein provisorischer Was würde eine neue Lichtsignalanlage kosten und wieso hat sich der Kanton dagegen entschieden? Eine komplett neue Lichtsignalanlage verursacht bei einem vierarmigen Knoten Investitions- kosten von bis zu erfüllt werden, so dass ein sicherer Betrieb für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist. Der Kreisel hat praktisch normale Abmessungen und die erforderlichen Sichtzonen werden eingehalten. 3. Was

3138.1 - Motionstext

Aufgabe im Kanton ist, positive Veränderung bei Klimafragen s ehr konkret und fassbar anzugehen. Obwohl sich der Regierungsrat immer wieder theoretisch zu einer «ener- gieeffizienten Mobilität, welche möglichst Verpflichtungen und tatsächliche Massnahmen mitunter auch im öffentlichen Verkehr. Die ZVB selbst zeigt sich offensichtlich ambitioniert, ihre Flotte in naher Zukunft klimaneutrale r aufzustellen. Die Motionärin verlässliche Willensbekundung und verbindli- che Vorgaben seitens des Kantons. Als Besteller kann und soll sich der Kanton Zug nicht aus der Verantwortung stehlen und die gesamte klimapolitische Strategie des

3141.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

auf Seite 4 vier Hinweise formuliert. 2. Hinweise der Staatswirtschaftskommission Die Stawiko ist sich bewusst, dass sie von der Berichterstattung lediglich Kenntnis nehmen kann. Daraus darf aber nicht Pflichtreserve von höchs- tens 5 Prozent des Jahresumsatzes» eingehalten worden sei. Die Aussage bezieht sich auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung vom 14. Dezember 2012. Diese Verordnung wurde den Pflichtreserven verrechnet. Das prozentuale Verhältnis des Eigenkapi- tals zum Jahresumsatz hat sich wie folgt entwickelt: 2017: 5,69 % 2018: 4,22 % 2019: 3,16 % Die Stawiko verweist auf Ziff. 5.4 des

3146.2 - Antwort des Regierungsrats

Gesundheit zu melden. Im Kanton Zug hatte die einzige «MeinArzt»-Praxis keine Betriebsbewilligung, da es sich ledig- lich um eine «Infrastruktur-GmbH» handelte. Es wurden im Namen der GmbH keine ärztlichen Leistungen kommen. Wie wird dies verhindert? Die Annahme, dass Gruppen- oder Gemeinschaftspraxen oder Praxen, die sich einer Kette an- geschlossen haben, schlechtere Qualität zu einem höheren Preis erbringen würden , n festzustellen als bei Einzelpraxen. Es ist mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit zulässig, dass sich Ärztinnen und Ärzte beim Ent- scheid über ihre berufliche Zukunft gegen die Übernahme einer klassischen

3144.1 - Motionstext

die den Beauftragten dadurch entstehen. 4 Der Regierungsrat kann Institutionen unterstützen, die sich der Verhütung und Be- kämpfung übertragbarer und anderer Krankheiten widmen. § 57 Massnahmen gegen Epidemiengestz (EpG). Seite 2/2 3144.1 - 16415 3 Diese Massnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn sich die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit auf andere Weise nicht wirksam bekämpfen lässt. Der

2989.1 - Interpellationstext

den Betrieb. Aus den obigen Überlegungen ergeben sich folgende Fragen hinsichtlich Förderung des Velos für Arbeitswege: Zum Thema Ausbau und Sicherheit von Veloverkehr: 1. a) Welche Verbesserungen für elen 2019 – 2026 den Aufbau des Programms «Stadtlandschaft = Velolandschaft» vorgesehen. Er fühlt sich somit der Förde- rung des Velos ebenfalls bereits verpflichtet. Gemäss Richtplan des Kantons Zug sollen stark zunehmen. Somit ist auch mit einer Zunahme der Arbeitswege zu rechnen. Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, 2019 ein Mobilitätskonzept zu erar- beiten. Ziel einer Mobilitätsstrategie muss

3029.1 - Interpellationstext

Behinderungen und Lähmungen. 1 In diesem Sinne stellen wir folgende Fragen: 1. a) Wie informiert sich der Regierungsrat über Aktivitäten von Zuger Firmen im Aus- land? b) Wo aktiv, wo passiv? c) Unterscheidet und solchen in unbestrittenen Geschäftsbereichen? d) Falls nein, weshalb nicht? 2. Inwiefern können sich Reputationsrisiken für den Kanton Zug negativ auswirken? Wir bitten um Stellungnahmen mit spezifischem nössische Älpler- und Schwingfest (ESAF) sponsert? 5. Wo sieht der Regierungsrat Handlungsspielraum, um sich bei Glencore und anderen im Kanton Zug ansässigen multinationalen Konzernen für die Einhaltung von

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