1048.2 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

ion. Die beantragten Nachtragskredite betreffen ausschliesslich den Gesundheitssektor. Es handelt sich um folgende Sockelbeiträge für das Jahr 2002: 36400.00 Spitalbetriebe Baar-Zug AG Fr. 2'650'000.- das Jahr 2002 zu rechnen sei. Es bleibt uns hier nichts anderes übrig, als zuzustimmen, obwohl es sich um sehr hohe Beträge handelt. Die Stawiko kann zwar nicht nein sagen, da die Beiträge auch bei einer

1051.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Grundbe- dürfnisse bezüglich Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der Behördenmitglieder des Kantons abgedeckt werden müssen. Sie ist sich - gleich wie die vorberatende ins- gesamt neun zusätzliche Stellen zu bewilligen, konnte in unserer Kommission keine Stimme auf sich vereinen. Ein Antrag, auf eine Personalaufstockung ganz zu ver- zichten, wurde abgelehnt. In der mission vertritt die Ansicht, dass die sicherheitsbedingten baulichen Massnahmen einen entlastenden Einfluss auf den zur Sicherung nötigen Personalbestand haben werden. Sie geht zudem mittelfristig von

1068.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

im Jahr 2005 und 148,9 im Jahr 2004 zu finanzieren. Die jährlichen Selbstfinanzierungsgrade bewegen sich zwischen 58.2% im Jahr 2004 und 72.5% im Jahr 2006. Der durch- schnittliche Selbstfinanzierungsgrad

2262.1 - Interpellationstext

elektronischen Fussfesseln im Jahre 2014 definitiv einführen. Dies aufgrund eines Testlaufes, bei welchem sich die elektronischen Fußfesseln angeblich bewährt haben. In diesem Zusammenhang stellen wir zur geplanten mit Trägern von elektronischen Fussfesseln? Wenn Ja, welcher Art und wie viele? 4. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Testphase "elektronischen Fussfesseln"? 5. Für welche Art Straftäter sind die

2271.1 - Motionstext

und zusätzliche Sicherheit bi e- ten. Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen wurden z.B. in Bern und Graubünden bereits erfol g- reich umgesetzt. In Köniz zeigen Wirkungsanalysen, dass sich die Situation ist in den letzten Jahren immer dichter geworden. Der heutige Mischverkehr benö- tigt einen Sicherheitsabstand zueinander. Er wird durch Schilder, Ampeln, sowie Fussgänge r- streifen beeinflusst und verlangt

2281.1 - Interpellationstext

das offensichtliche Missverhältnis in der Strafzumessung gegenüber dem Aggressor einerseits und dem sich we h- renden Opfer andererseits als stossend. Die Taxierung der Selbstverteidigung als Raufhandel die Staatsanwaltschaft Strafbefehle ohne An- hörung der Betroffenen (Täter und Opfer) erlässt? Sind sich Regierungsrat und Oberge- richt bewusst, dass diese Erledigungsform ausgesprochen opferfeindlich ist

2279.1 - Interpellationstext

Finanzhaushalt insgesamt und den Finanz- ausgleich?  Lässt sich abschätzen, wie gross die Steuerausfälle bei den Gemeinden sein werden?  Wie könnte sich eine Lohnbegrenzung auf die Standortförderung bzw. die

2358.1 - Interpellationstext

Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft ist? Ha ndelt es sich dabei um ein US-beherrschtes Unternehmen? 5. Falls ja, warum hat sich die Regierung - ohne ersichtliche Not - für ein ausländisch be- der Teilnahme ausschliesst und weitere Auflagen (rechtlich und faktisch) macht, wie sie in sicherheitssensitiven Bereichen üblich sind? Ist die Regi erung bereit, im Interesse des Kantons Zug und seiner seiner Bürgerinnen und Bürger diese Mass- nahme zu ergreifen und damit höchstmögliche Sicherheit und Reputation für den Kanton Zug und seine Bevölkerung zu gewährleisten? Falls nein, warum. 280/sk

1007.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

, denn der Staat könne nicht Steuereinnahmen fordern, die über die Ausgaben hinausgingen. Es habe sich gezeigt, dass trotz der neuen Steuergesetzgebung, die seit dem 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden Finanzplan 2003-2006 liegt ein unveränderter Steuerfuss von 82% zu Grunde. Wir weisen darauf hin, dass sich durch die Steuergesetzrevision, welche am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, die Steuerlast für Der Selbstfinanzierungs- grad betrug im Durchschnitt 73%. Diese Tatsache belegt, dass über lange Sicht den Steuerzahlenden nicht zuviel Steuern abverlangt worden sind. Wenn der Selbst- finanzierungsgrad

1007.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Der Selbstfinanzierungsgrad betrug in diesem Zeitraum durchschnittlich 73%. Diese Kennzahl würde sich bei der Gewäh- rung eines Steuerrabattes massiv verschlechtern und im Jahr 2003 anstatt der budgetierten ob am Steuerfuss von 82% festgehalten werden soll. Acht der vierzehn anwesenden Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, deren sechs dagegen. 1007.3 / 1008.3 - 11024 3 Aufgrund dieser Abstimmung und

Paginierung