1984.12 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 19812) wird wie folgt geändert: § 22a Vermummungsverbot 1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Mensch Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das V

1984.17 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2011

Das Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 19812) wird wie folgt geändert: § 22a Vermummungsverbot 1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Mensch Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das V

2009.1 - Interpellationstext

Metropoli- tanraum Zürich getragen wird, offiziell aus der Taufe gehoben worden. Der Kanton Zug beteiligt sich an dieser neuen Zusammenarbeitsplattform gestützt auf den Kantonsratsbeschluss betref- fend Beitritt Regierungsrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bei der Metropolitankonferenz Zürich handelt es sich um eine Plattform mit sehr vielen Mit- gliedern. Wie können die Vereinsmitglieder ihre Anliegen in Metropolitankonferenz unterstützt? 6. Wie stellt die Konferenz die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns sicher und wie garantiert sie, dass sie nicht in die Zuständigkeiten der kantonalen und teilweise kommunalen

1941.4 - Antrag der vorberatenden Kommission

beiAlleinstehenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG fest. 1bis Der Regierungsrat orientiert sich dabei … 1ter wird ersatzlos gestrichen Abs. 2 neu Abs. 3 Abs. 3 neu Abs. 4 Einführungsgesetz zum Lebensbedarf bei Alleinstehenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG fest. 1bis Er orientiert sich dabei am geltenden Pflege-Einstufungs-System für die Pflege und Betreuung. Zudem berücksichtigt er

1955.1 - Motionstext

während 5 Jahren und begleitet es mit einer Erfolgskontrolle. Begründung: Zahlreiche Staaten haben sich 1992 in Rio verpflichtet, bis 2010 den Verlust der Biodiversität zumindest zu stoppen. Im Internationalen Nebeneffekt auch positive Auswirkungen auf die Umwelt allgemein und die Gesundheit hat. Handelt es sich zudem um Landwirtschaftsland, können die Pächter vom Bund Beiträge für den ökologischen Leistungsnachweis

1980.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

on der Zivil- und Straf- rechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) gibt sich das Strafge- richt eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Kantonsrat bedarf. Wir unterbrei- ht folgende Bemerkungen angebracht: Allgemeines Die neue Geschäftsordnung des Strafgerichts lehnt sich an die Geschäftsordnung vom 5. De- zember 2007 an; auf eine Übernahme des Gesetzestextes des neuen

2005.3b - Beilage 2

Sicherheitsdirektion Direktionssekretariat 2008 / 003 Synopse vom 22. Februar 2011 Polizeistrafgesetz vom 26. Februar 1981 (BGS 311.1) 1984.7 - 13759 Synopse § 22a Vermummungsverbot 1 Wer sich bei bew Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle Veranstaltungen fallen nicht unter das V

2025.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Detailberatung In der Stawiko war Eintreten auf das Geschäft unbestritten. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Teilrevision des EG ZGB in erster Linie um den Vollzug von Bundesrecht handelt. Die Stawiko Bewältigung der ausser- Seite 2/2 2025.4 - 13790 ordentlichen Aufgabe zu schaffenden Stellen im Rahmen des sich reduzierenden Arbeitsauf- wandes sukzessive wieder abgebaut werden. Ein Kommissionsmitglied wollte

2047.5 - Antrag der SP-Fraktion zur 2. Lesung

Diskussion der vorberatenden Kommission hat sich gezeigt, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Autonomie der Gemeinden trotz den Einschrän- kungen, welche sich durch Bundesrecht und Vorgaben des Kantons

2064.1 - Interpellationstext

ist seit Jahren immer wieder gelblich-weisser Schaum zu beobachten. Diese Schaumteppiche verfangen sich unterwegs im Uferbereich und in den Rechenanlagen und bleiben dort oft tagelang hängen. Diese sind

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