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2663.1 - Interpellationstext
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öffentlichen Verkehr erfüllen und die Erreichbarkeit der Ennetseegemeinden sicherstellen. Nun zeichnet sich ab, dass wegen des Widerstands der Bevölkerung bei den flankierenden M ass- nahmen, nicht vor 2021 von 230 Mio. Franken aus, um die Umfahrung wie geplant zu erstellen? 4. Wenn nein, wie hoch belaufen sich die neu errechneten Kosten? 5. Ist eine Etappierung bei der Erstellung möglich oder muss die ganze
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2677.1 - Antwort des Regierungsrats
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beaufsichtigenden Personen im B e- sitz der Beurkundungsbefugnis sind. Der Gesetzeswortlaut ist jedoch für sich al lein nicht mass- gebend. Nach Auffassung des Regierungsrats setzt § 29 Abs. 2 BeurkG stillschweigend Beglaubigungspersonen die Entlastung der Urkundspersonen b e- zweckt. Als Entlastungsmassnahme drängt sich die Ernennung von Beglaubigungspersonen nur in Gemeinden auf, in denen notarielle Dienstleistungen
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2611.3 - Bericht und Antrag der Kommission
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Sinne einer Deregulierung schlägt der Regierungsrat entgegen dem Auftrag des Kantonsr a- tes vor, dass sich der Grosse Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung selbst konstituiert und somit auch die Zusammensetzung umzusetzen und dies in seiner Vorlage auch entsprechend transparent begründete. Ein Mitglied äusserte sich dahingehend, dass es Sache des Kantonsrates sei, den erteilten Auftrag anders umzusetzen und nicht
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2611.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2016
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1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert) 1 Aufgehoben. 2 Der Grosse Gemeinderat konstituiert sich selbst und gibt sich im Rahmen des Gesetzes und der Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung. II. Keine Fremdänderungen
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2611.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat
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1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert) 1 Aufgehoben. 2 Der Grosse Gemeinderat konstituiert sich selbst und gibt sich im Rahmen des Gesetzes und der Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung. II. Keine Fremdänderungen
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2616.1 - Postulatstext
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apapers.icij.org/ oder http://panamapapers.sueddeutsche.de/. Graphisch aufbereitete Über- sichten finden sich zudem beispielsweise hier: https://panamapapers.icij.org/graphs/ Seite 2/2 2616.1 - 15153 fentliche und/oder die kantonale Steuerbehörde in Besitz der Daten der «Panama Papers» verfügen könnten und sich nicht nur auf die in den Me- dien publizierten Daten stützen müssten. Der Handlungsspielraum der «Panama Papers» verfügen, scheinen ke i- ne Daten oder Dossiers herauszugeben, von denen sie nicht sicher sind, ob sie eine strafrecht- lich relevante Tat dokumentieren. Um dies festzustellen, müssten die
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2621.1a - Beilage Kantonaler Vergleich der Prüfkriterien
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n zu prüfen. Art. 4 VIntA Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration zeigt sich namentlich: a. in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesve r- fassung; Bestätigung Sozialamt Wohngemein- de Betreibungsregisteraus- zug - Merkblatt Formular * Es handelt sich nicht um einen offiziellen Vergleich, sondern um das Ergebnis einer informe llen Umfrage / Zusamm Sicherheitsdirektion Direktionssekretariat Beilage 1 zur Antwort des Regierungsrats vom 7. Juni 2016 zu den Vorlagen 2621.1 - 15182 und 2622.1 - 15183 Kantonaler Vergleich (3).Doc Kantonaler Vergleich
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2622.1a - Beilage Kantonaler Vergleich der Prüfk
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n zu prüfen. Art. 4 VIntA Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration zeigt sich namentlich: a. in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesve r- fassung; Bestätigung Sozialamt Wohngemein- de Betreibungsregisteraus- zug - Merkblatt Formular * Es handelt sich nicht um einen offiziellen Vergleich, sondern um das Ergebnis einer informe llen Umfrage / Zusamm Sicherheitsdirektion Direktionssekretariat Beilage 1 zur Antwort des Regierungsrats vom 7. Juni 2016 zu den Vorlagen 2621.1 - 15182 und 2622.1 - 15183 Kantonaler Vergleich (3).Doc Kantonaler Vergleich
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2649.1 - Interpellationstext
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en sowie die Fachstellen mit der Führung der Ma n- date betraut. Zitat 1 : „Die Fachstellen haben sich im Kanton Zug zu kompetenten Leistungse r- bringerinnen entwickelt, weshalb sie auch zukünftig mit über Know-how und Erfahrung in der Mandatsführung für Ju- gendliche und Kinder verfügt. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass dieses verwaltungsexterne Know-how im Kanton Zug definitiv verloren Interpellantinnen ist es ein Anliegen, dass nebst der kosteneffizienten Bearbeitung der Einzelfälle Sicherheit darin besteht, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen durch diese Kompetenzverschiebung nicht
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2647.2 - Antwort des Regierungsrats
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Mittel eigenständig auf einem Kantonsgebiet einzusetzen. Soweit es sich um originäre luft- polizeiliche Aufgaben handelt, hätte sich der Einsatz von militärischen Drohnen nach dem Bu n- desrecht zu richten der Bestand an Waffen und Munition der Zuger Polizei wer- den nicht publiziert, da dadurch die Sicherheit und die Effektivität des polizeilichen Handelns gefährdet werden könnte. Entsprechende Angaben Fahrzeuge). De- tails zum Fahrzeugbestand der Zuger Polizei werden nicht publiziert, da dadurch die Sicherheit und die Effektivität des polizeilichen Handelns beeinträchtigt werden könnte. Auch hier können