1767.1 - Interpellationstext

Seither ist der Skandal um das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, der sich über die ganze Amtszeit Usters als Sicherheitsdirektor hinzog, ans Licht gekommen. Alt Regierungsrat Hanspeter Uster hat den nehmen soll? Wie wird Sicherheitsdirektor Beat Villiger vom Re- gierungsrat für die Plenarversammlungen der KKJPD mandatiert? 3. Ist der Regierungsrat bereit, über den Sicherheitsdirektor an der nächsten Plenarver-

1779.1 - Interpellationstext

des Regierungsrates zu den Vorlagen betreffend Tangente Zug/Baar (Vorlage Nr. 1646.4 - 12948) findet sich kein einziger Hinweis auf diesen Prüfbericht und dessen negati- ve Beurteilung der Tangente, obwohl durch den Baudirektor über die Er- gebnisse des Prüfberichtes bzgl. Tangente informiert? 3) Wie stellt sich die Regierung zur Tatsache, dass der Prüfbericht die bisher bekannten Hauptargumente der Gegnerschaft

1500.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ation in Baar ist, wie im Motionstext beschrieben, zu den Spitzenver- kehrszeiten durch Staus und sich mit niedriger Geschwindigkeit durch das Baarer Zentrum bewegenden Autokolonnen gekennzeichnet. Auch die Auto- bahn eine kantonale Hochleistungsstrasse ist. 760 Meter vor der Lichtsignalanlage befindet sich das Ende der Lissibachbrücke, welche einen Querschnitt von weniger als 8.50 Meter aufweist und somit aus. IV. Wir kommen zum Schluss, dass das Motionsbegehren von Silvan Hotz aus ver- kehrstechnischer Sicht mit grossen Nachteilen verbunden ist. Die finanzielle Aufwän- dung wäre entsprechend unseren Ausführungen

1497.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

mals vom 2. August 1908, an die der Postu- lant mit einer Gedenkfeier erinnern möchte, handelt es sich zweifellos um einen An- lass von regionaler Bedeutung; insbesondere auch, wenn man dabei die lange die vom Postulanten angeregte Gedenkfeier zu initiieren. Er würde es aber durchaus begrüssen, wenn sich interessierte Organisationen und Private, vorab aus dem Ägerital, zusammen- fänden und mit Eigeninitiative einer entsprechenden Pflicht zum Engagement auch von Seiten des Staates hingewiesen worden sei. Aus Sicht des Postulanten wäre ein Fest zum 100. Jahrestag der Ein- weihung des Denkmals in Morgarten ein idealer

1501.1 - Motionstext

das Vormundschaftswesen. Hier wird spätestens mit den neuen Vor- gaben vom Bund innert weniger Jahre sich die Frage wieder stellen, ob die Bürger- gemeinde das richtige Gremium zur Erfüllung der Aufgaben werden. Wir erwarten im Bericht vom Regierungsrat unter anderem folgende Aussagen: • Wie stellen sich die Bürgergemeinden zu unserer Motion? • Wie sehen die Bürgergemeinden bei einer Ablehnung unseres

1506.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

gangsfrist in den Bereichen Sonderschulen und Behindertenheime. Bei den Programmvereinbarungen handelt es sich um mehrjährige öffentlich-rechtliche Verträge zwischen dem Bund und einem Kanton zur Regelung von erneuerten Programmvereinbarungen jeweils im Anhang zum Budget aufgeführt werden. Die Stawiko schliesst sich auch den Anträgen der vorberatenden Kommission an, wonach auf die Regelung der Kompetenzdelegation

1505.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zurzeit 144.1 Mio. Franken beträgt. Seinen Aktienbesitz darf der Kanton nicht veräussern. Es handelt sich also um Verwaltungsvermögen. In § 23 Abs. 1 ist definiert, dass die Generalversammlung drei Bankräte telle in § 31. Die Anforderungen für die Mitglieder des Bankrates und der Revisionsstelle richten sich nach dem vom Regierungsrat erlassenen Anforderungsprofil vom 6. März 2001 (BGS 651.31). Alle gewählten

1529.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zur Beantwortung von Interpellationen erstrecken. Parlamentarische Vorstösse, die im Kantonsrat für sich allein oder in Zusammenhang mit anderen Geschäften bereits hängig sind, werden hier nicht aufgeführt

1538.1 - Interpellationstext

Gesamt- schweizerisch wird eine regelrechte Flut von organisierter Gewalt durch Gruppen und Banden, die sich oft ad hoc zusammensetzen und aktiv werden, festgestellt. Unsere rechtsstaatliche Ordnung und die die demokratischen Prinzipien gelten für alle. Besondere Sorgen bereitet uns die Tatsache, dass sich Opfer auf Grund von befürchteten Repressionen scheuen, Anzeige zu erstatten. Wir stellen in diesem Zusammenhang

1554.3 - Antrag des Regierungsrates

Entscheide können die Bürgergemeinden höchstens kosten- deckende Gebühren erheben. 2 Die Gebühren bemessen sich namentlich nach den Kategorien gemäss §§ 9 bis 12, der Anzahl der in ein Gesuch einbezogenen Personen die Entscheide kann der Kanton höchstens kostendeckende Gebüh- ren erheben. 2 Die Gebühren bemessen sich namentlich nach den Kategorien gemäss §§ 9 bis 12, der Anzahl der in ein Gesuch einbezogenen Personen

Paginierung