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Personalrecht
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Freistellung beziehen soll resp. die ausserordentliche Auszahlung des Ferienguthabens festhalten sollen. XY geht zudem bei seiner Argumentation fälschlicherweise davon aus, dass, sollte man seiner Auslegung Frage in der gleichen Angelegenheit tatsächlich beurteilt hat. Eine solche unzulässige Vorbefassung sollte grundsätzlich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV in jedem Fall zu einer Ausstandspflicht führen (Benjamin Inhalt, sondern auch der im juristischen Sprachgebrauch üblichen Formulierung von Vertragsklauseln und sollte demnach auch XY von seiner Ausbildung her vertraut sein. Der Satz «Mit der Freistellung werden sämtliche
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§ 4 DSG, ISOS
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Die Gemeinden sollen ausserdem bei der Revision der Zonenpläne die genaue Abgrenzung der Ortsbildschutzgebiete bezeichnen und die notwendigen Schutzbestimmungen festlegen. Dazu sollen sie mit dem Amt
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Erwachsenenschutzrecht / Fürsorgerische Unterbringung
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vom gerichtlichen Gutachter verneint. Die Äusserung des Beschwerdeführers bei der Einweisung, man solle ihn erschiessen, wertet Dr. E als Ausdruck seiner Verzweiflungssituation. Aus seiner Sicht sei er digungen auch nicht ganz ausgeschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer wieder in Rage geraten sollte und er sich in diesem Zustand nicht mehr unter Kontrolle halten könnte. Die Belastung, die er für Vernetzung mit den sozialen Institutionen und die Finanzen müssten neu aufgegleist werden und man sollte mit der IV Kontakt aufnehmen und allenfalls die KESB einschalten. Es seien aber grosse Zweifel angebracht
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Anwaltsrecht
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Regeste:
§ 14 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 EG BGFA, Art. 321 Ziff. 1 StGB, Art. 13 BGFA – Befürchtet der Anwalt, seinem Klienten, der ihm das Mandat entzogen hat, drohe durch den angekündigten Rückzug d
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Art. 35 URG
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erlaubtem Gebrauch des Werks als Vergütung hätte beanspruchen können. Wer Urheberrechte verletzt, soll schliesslich nicht bessergestellt werden als derjenige, der eine entsprechende Erlaubnis für die
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Grundsätzliche Stellungnahmen
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Empfehlungen jedoch gerichtlich überprüfen lassen beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung Aufenthalt in einem Altersheim: In aller Regel begibt sich eine Person freiwillig in ein Altersheim. Sollte es tatsächlich vorkommen, dass sie keinen Nachsendeauftrag erteilt hat bzw. keine Adressänderungsanzeige
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§ 31 DMSG
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Regeste:
– Voraussetzungen, unter denen eine Unterschutzstellungsverfügung in Wiedererwägung gezogen werden kann.Aus dem Sachverhalt:
A. Am 10. Mai 1988 anerkannte der Regierungsrat des Kan
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Alphabetisches Stichwortverzeichnis
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aufgrund der familiären Situation oder eines längerdauernden Schulausfalles. Die Repetition der 6. Klasse soll nicht dazu dienen, einem Kind, das nach der 6. Klasse ordnungsgemäss in eine bestimmte Stufe übertreten
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Art. 23 Abs. 1 ZGB
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Regeste:
– Das Rechtsinstitut der Beiladung ist im Kanton Zug zwar nicht gesetzlich geregelt, in der Praxis aber anerkannt (vgl. GVP 2005, S. 94 ff.). Die Beiladung dient der Verhinderung einand
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Art. 81 Abs. 1 SchKG
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Regeste:
– Definitive Rechtsöffnung . Umfang und Bedeutung der Saldoklausel einer genehmigten Scheidungsvereinbarung.Aus den Erwägungen:
3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entsche