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Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeinderats treten am 1. Januar 2020 in Kraft
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An der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Risch mit 2'185 Ja gegen 351 Nein die neue Gemeindeordnung angenommen. Die Direktion des Innern hat ihr
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2569.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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benachte i- ligt würden, soll auf das 45. Perzentil abgestellt werden. Damit sind mindestens 45 Prozent der Betten im Kanton Zug mit Ergänzungsleistungen finanzierbar. Sollte wider Erwarten der Anteil selbst verschuldeten Sicherheitskosten sollen nicht der Allgemeinheit anheim- fallen, sondern durch die Verursacher selber getragen werden. Diese Massnahme soll auch ei- ne generalpräventive Wirkung entfalten (BGS 611.1) Mit diesem neuen Paragrafen soll die gesetzliche Grundlage für eine vom Regierungsrat zu e r- lassende Fundraising-Verordnung geschaffen werden. Damit soll im Kanton Zug Fundraising, also aktive
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Sozialversicherung
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Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung jedoch berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und sondern es handelt sich eindeutig um eine faktische Notwendigkeit.
5.3.4 Nicht jedes Praktikum soll aber automatisch im Sinne einer Ausbildung verstanden werden, sondern nur dann, wenn mit dem Antritt auch ihre Motivation und Fähigkeit überprüfen. Als Ziel des Radios wurde erwähnt, der Praktikantin solle die Mitarbeit bei der Produktion von Beiträgen und Sendungen bzw. bei Projektarbeiten gewährt werden
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Familienrecht
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liegt darin, dass die endgültige Gestaltung der Elternrechte dem Scheidungsurteil vorbehalten bleiben soll (Vetterli, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm, Scheidung, Bd. I, 2. A., Bern 2011, Art. 176 N 1 mit Hinweis nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind eine Entfremdung stattgefunden hat. In diesem Fall soll diese Massnahme nicht der Überwachung, sondern der Förderung der bis anhin noch nicht in Gang gekommenen 5A_331/2009 vom 6. Juli 2009 E. 2.2.3).
Die beiden Töchter sind erst 11 und 9 Jahre alt. Ihre Meinung soll zwar beachtet werden. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen darf aber aufgrund ihres Alters nicht
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Verwaltungspraxis
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Freistellung beziehen soll resp. die ausserordentliche Auszahlung des Ferienguthabens festhalten sollen. XY geht zudem bei seiner Argumentation fälschlicherweise davon aus, dass, sollte man seiner Auslegung Recht erteilt wurde. Das Verwaltungsgericht hielt im genannten Urteil Folgendes fest:
«Gemäss § 2 soll die Aufwertung und Belebung u.a. durch die «Unterbringung von Kleingewerbe» herbeigeführt werden. Ziele verfolgende Sprungbeschwerde (Überweisung zur direkten Beurteilung ans Verwaltungsgericht) soll nur in Fällen erwogen werden, wo es nicht um Ermessens-, sondern ausschliesslich um Rechtsfragen geht
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Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK
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Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Februar 2002, in: FamPra 1/2003 S. 193). Bei der Kinderzuteilung soll derjenige Elternteil Vorrang haben, der den Kontakt zum anderen Elternteil ermöglicht und fördert Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Die Obhut soll demjenigen anvertraut werden, der zurzeit eher imstande ist, das Kind persönlich und in der bisherigen auch der Kontakt zwischen der Gesuchstellerin und den Kindern erheblich reduziert wird. Im Gegenteil soll der obhutsberechtigte Elternteil – wie vorstehend bereits ausgeführt – den Kontakt zum anderen Elternteil
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Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 BV i.V.m. Art. 36 BV, § 3 VideoG
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strafbaren Handlungen. Als zuständiges Organ wurde die Zuger Polizei bezeichnet. Überwacht werden soll mit insgesamt 23 Kameras der öffentliche Raum in der Stadt Zug - am Bahnhofplatz und an der Alpenstrasse Videoüberwachung wird insbesondere dadurch begegnet, dass die Bewilligung auf fünf Jahre befristet ist. Soll der Betrieb nach Ablauf der Bewilligungsfrist verlängert werden, muss das zuständige Organ ein erneutes Massnahmen und geeigneten Mitteln, wozu wie vorangehend erwähnt auch die Videoüberwachung gehört, soll versucht werden, die Sicherheit sowohl der Veranstaltungsteilnehmer als auch der übrigen Bevölkerung
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Staats- und Verwaltungsrecht
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dann angebracht, wenn es um die Frage geht, ob das Gericht allenfalls den Zuschlag selber erteilen soll oder nicht.
5.3 Die Rechtsprechung der Kantone zu Art. 18 Abs. 1 IVöB wird dadurch geprägt, dass wenn die Enteignung bzw. der Eigentumseingriff nicht stattgefunden hätten. Die Grundeigentümerschaft soll durch die Enteignung keinen Verlust erleiden, aber auch keinen Gewinn erzielen, sondern ist wirtschaftlich sverfahren zu vermeiden. Mit der Bereitschaft, das Landwirtschaftsland freiwillig zu veräussern, sollte die Realisierung von grossen Infrastrukturprojekten, namentlich der Tangente Zug/Baar und der Umfahrung
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Verwaltungspraxis
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Orientierung (vgl. weiter oben Ziff. II. E. 2.4) geradezu auf. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll den Bewerberinnen und Bewerbern dadurch ermöglicht werden, sich sowohl inhaltlich als auch mental Verwendung spezifischer Lehrmittel auf die Prüfung des Wissens vorbereiten, das ihre Integration belegen soll (BGE 140 I 99 E. 3.7.2). Dies gilt vor allem dann, wenn eine Einbürgerungsbehörde Wissen prüft, dass Kündigungsfrist eine neue Stelle zu finden. Wenn eine gesundheitliche Störung diesen Effekt nicht hat, soll daher auch die Sperrfrist nicht spielen. Damit muss der Kündigungsschutz von § 11 Abs. 1 Bst. c PG
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Politische Rechte und Bürgerrecht
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Konfession (§ 131) über alle Gemeindearten gleichermassen verbindlich angewendet werden soll. Zum andern soll der vom Gesetzgeber gemäss dem Auftrag des Verfassungsgebers in § 28 KV für «jede» Gemeindeart bestimmte den sozusagen «familiären» Zusammenhang innerhalb der Korporation einprägsam zum Ausdruck bringen soll mit dem Titel «Familienangelegenheit». Wenn das Bundesgericht im Entscheid BGE 132 I 68 E. 4.3.5 in gliedschaft unabhängig von einem kantonalen Wohnsitz ganz im Sinne ihrer ursprünglichen Bedeutung soll gelebt werden können.
5. a) (...)
b) (...) Es trifft – wie schon im historischen Kontext erwähnt