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1594.1 - Zwischenbericht des Regierungsrates
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Kantons und die Art ihrer Erfüllung überprüft; die Eigen- verantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner soll gestärkt werden. 3 1594.1 - 12506 Der Kanton Zug steht gleichzeitig vor der Herausforderung, die Inkraftset- zung ist auf den 1. Januar 2008 vorgesehen. Angesichts der Mehrbelastung durch die NFA soll das Projekt STAR einen namhaf- ten Beitrag zur Entlastung des Zuger Finanzhaushalts beitragen. Der Prüfung der übrigen Teile der kantonalen Verwaltung. Das Projekt wurde im Herbst 2005 gestartet und soll bis 2011 abgeschlossen sein. Dieser Bericht hat lediglich die 1. Phase der Staatsaufga- benreform
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2687.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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............................................................... 21 1. In Kürze Mit dieser Vorlage soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um bestimmte Kate- gorien von Mitarbeitenden vor als auch nach den Erfordernissen der Verhältnismässigkeit vorzunehmen. Die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen soll durch die neu geschaffene Regelung gewährleistet werden. Mitarbeitende, welche beauftragt sind, mittels sitz von Kinderpornographie einschlägig vorbestraft sind. Das Vorliegen einer solchen Vorstra- fe soll ein zwingendes Anstellungshindernis bzw. ein zwingender Kündigungsgrund sein. Der Regierungsrat hat
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2720.24 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Diesem Antrag wird entgegengehalten, dass das Personal nicht imperativ schlechter gestellt werden soll , währenddem an anderen Orten ein Sparen nicht zwingend ist. Um dem angesprochenen Anliegen gerecht aufgeteilt wird. Der Kantonsrat genehmigt mit dem Budget abschliessend die Beförderungssumme.» Neu soll dafür eine Übergangsbestimmung als § 72 eingefügt werden, welche wie folgt lauten soll: «Übergangsrecht zu einem späteren Zeitpunkt wieder reduzieren zu können. Mit dem neu vorgeschlagenen § 48 Abs. 5 PG soll dafür die Gesetzesgrundlage geschaf- fen werden. Die Kommission beschliesst mit 11:3 Stimmen ohne
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2757.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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t der Energiestrategie 2050. Bundesrat, 2013) steigen. Im Jahr 2050 sollen über 11 TWh Solarstrom erzeugt werden. Sonnenenergie soll dann nach der Wasserkraft (2050: 44 TWh/a) die wichtigste Stromquelle 2011 (Energie im Kanton Zug 2011. Leitbild, Leitsätze, Massnahmen) soll der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen. Dies soll unter anderem mit Beratung und Information erreicht werden, beispielsweise � Teil M, Vorbildfunktion öffentliche Hand: Die öffentliche Hand soll bei ihren eigenen Bauten als Vorbild wirken. Unter anderem soll der Stromverbrauch bis 2030 mit Be- triebsoptimierungen und Erneu
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1572.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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be- weglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie der bisherigen Vermögenssteuer soll eine Besteuerung nach einer Sollrendite treten. Die Steuergesetzgebung im Bereich der direkten Steuern ist heute durch Einheitstarife: Die bisherige Zusammenveranlagung von verheirateten Personen soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden. Zudem soll eine «Flat Rate Tax» eingeführt werden. - Fixe Einheitsabzüge: Bisherige grundlegend vereinfacht werden könne. Die anzustrebende Revision der eidgenössischen Steuergesetzgebung soll «insbesondere» zu folgenden Ände- rungen bei der Erhebung der direkten Steuern der Kantone und der
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1662.5 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Nach Auffassung der Kommission soll die Polizei dem EVZ daher künftig 60 Prozent ihrer Kosten im Zusammenhang mit EVZ- Veranstaltungen in Rechnung stellen. Allerdings sollte dieser kostenreduzierte Verrechnungs- schliessen möchte. Dies soll möglich sein, jedoch nur im gegenseitigen Einvernehmen mit der Sicherheitsdirektion als der politisch vorgesetzten Behörde der Zuger Polizei. Umgekehrt soll die Sicherheitsdirektion festgeschrieben haben möchte – einhellig die gesetzliche Verankerung des Ist-Zustands. Allerdings soll die Festschreibung des Ist-Zustands im Gesetz die Aufhebung einer Polizeidienststelle auf Verlangen
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1708.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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spätestens 2011 soll ein neues In- strument zur Planung, Überwachung und Steuerung der Stellenentwicklung ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt werden. Die neuen Instrumente sollen sich dabei an folgenden Die Abteilung N+L soll in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Aufgaben und die immer steigenden Qualitätsansprüche des BAFU und privater Bauherren erfüllen zu können. Es soll ab 1. Januar 2009 eine vergangenen Jahren beantragen wir, den Planungszeitraum um ein Jahr zu verkürzen. Bis spätestens 2011 soll ein neues Instru- ment zur Planung, Überwachung und Steuerung der Stellenentwicklung ausgearbeitet
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2559.1 - gedruckter Bericht
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Franken tiefere Beiträge an Gemeinwesen und Dritte ab 2017; die Soforthilfe bei Katastrophen und Kriegen soll aus Lotteriefonds finanziert werden 200’000 Franken tiefere Personalkosten ab 2019 infolge geplanter Kantonalen Mittelschulen beschlossene Strategie zur Stärkung des Angebots der Fachmittelschule FMS soll den Rückgang der Anzahl Schülerinnen und Schüler stoppen. Da sich bereits eine Erholung abzeichnet Mittelschüler/innen, Studierende, Hochschul- absolvent/innen Für Studienwahl- und Hoch- schulbereich soll geprüft werden, wie Informationen in digitaler Form aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden
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2378.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Primarstufe Im Kanton Zug soll die Unterrichtsverpflichtung an das Zentralschweizer Niveau angepasst werden, wie dies auch in den übrigen Zentralschweizer Kantonen gilt. Deshalb soll die Unter- richtsverpflichtung die Zusammenarbeit im Schulteam brauchen. Das Unter- richtsangebot für die Schülerinnen und Schüler soll dabei nicht gekürzt werden. Seite 2/19 2378.1 - 14653 Neue gesetzliche Bestimmungen bzw. materielle Zug auf der Kindergartenstufe im Vergleich zu vier Zentralschweizer Kantonen jetzt schon tiefer ist, soll auf eine weitere Reduktion verzichtet wer- den. Dies gilt ebenso auf der Sekundarstufe I, da die
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2398.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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zurückgeht. Vor diesem Hintergrund sollte die Gewichtung der Gewinne im Ressourcenpotenzial in der Tendenz ge- genüber heute eher abnehmen. Zur Ermittlung der Gewichtung soll die durchschnittliche steuerliche deutlich weniger abgegolten als die geografisch -topografi- schen. Um das Ungleichgewicht zu korrigieren, soll der soziodemografische Lastenausgleich substanziell erhöht werden. Zur teilweisen Kompensation kann 3. Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und Nehmerkantone Um die Solidarhaftung zu mildern, soll das Parlament den Abschöpfungssatz für die Finanzie- rungsperiode festlegen, statt wie bisher die