1620.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

200 Stellenprozente verfügen wird. Die Mehrkosten betragen rund Fr. 190'000.-. Die Datenschutzstelle soll in eine Pragma-ähnliche, von der Verwaltung unabhängige Verwaltungsstelle überführt werden. Administrativ bezüglich Wahl der Datenschutzstellen, vgl. die Übersicht im Anhang. 1620.3 - 12677 5 ⋅ Wie bis anhin soll die Datenschutzstelle administrativ bei der Staatskanzlei angegliedert sein (analog zum Bund). Diese Diskussion. Die Kommission folgte nach eingehender Diskussion schliesslich dem Antrag der Regierung: Diese soll die Leiterin oder den Leiter der Datenschutzstelle anstellen, und zwar ohne Genehmigung durch den

1646.04 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

Strassen verteilen. Wir wollen jedoch den Verkehr auf das ihm am besten dienende Hauptnetz lenken. Damit soll ins- besondere der öffentliche Verkehr auf ausgewählten Achsen, beispielsweise der Zuger- /Baarerstrasse prognostizierten Verkehr für das Jahr 2020 wird die neue Nordstrasse nahezu aus- gelastet sein. Umso mehr soll die Entlastung der Zuger-/Baarerstrasse durch flankierende Massnahmen unterstützt und sichergestellt me infolge Riegel Industriestrasse (6) Verkehrszunahme, da Verkehr auf Hauptachsen geführt werden soll V Auswirkung der Tangente Zug/Baar Welche Gebiete und Strassenzüge werden durch die Tangente massgebend

2713.2 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Aufsichtsbehörde) sowie durch die Oberauf- sicht der Staatswirtschaftskommission. Gemäss der Motion soll diese «aktuelle aufsichtsrechtl i- che Regelung nicht geändert werden». Der Regierungsrat stimmt dieser und kantonal immer wieder im Zentrum des öffentlichen Interesses steht. Die Justizprüfungskommission soll die KESB analog den gerichtlichen Behörden, der Ombudsperson und der Datenschutzbeauftragten visitieren auf dessen Grundlage die Visitation stattfinden würde. Die Staatswirtschaftskommission ihrerseits soll weiterhin die Oberaufsicht über die finanziellen Belange der KESB wahrnehmen. 4. Gesamtbeurteilung

1681.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Rahmen dieser Strategie sollen für Führungskräfte spezifische Aus-, Weiter- und Fortbildungskonzepte entwickelt und angebo- 1681.2 - 13076 Seite 11/14 ten werden. Mit diesem Vorgehen soll die Qualität des kantonalen dass die Stawiko weiterhin alle Leistungsaufträge und Globalbudgets der Ämter oder Abteilungen prüfen soll und dem Parla- ment Bericht und Antrag stellt. Zusätzlich kann die Stawiko bei Bedarf Einsicht in Ombudsperson Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Funktion des «Vermittlers in Konfliktsituationen» soll mit dem «Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)» die Grundlage für eine kantona- le Ombudsstelle

1662.4 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

geplanten Bezug des Verwaltungszentrums 3 soll die Polizeidienststelle am Kolinplatz ins Polizeihauptgebäude An der Aa verlegt werden. Be- reits per 2011 sollen die bisher zwei Polizeidienststellen im Ägerital ist. Es soll also nicht der Status quo, also die heutige Situation bei den Polizeidienststellen, gesetzlich verankert werden. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen moderaten Lösung sollen Zusammenfassungen bewilligte der Zuger Polizei 7.5 zusätzliche Personalstellen. Gemäss Ziff. 2.2 seiner Motionsantwort soll der Regierungsrat die Sicherheitsdirektion beauf- tragen, weitergehende Massnahmen konsequent umzusetzen

1732.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

- 12878 - Der zukünftige Kiesbedarf soll stärker als bisher durch Kiesimporte aus den Nachbarkanto- nen gedeckt werden. Der Kiesexport in die Nachbarkantone sollte ebenfalls ausgewiesen werden. - Die Hatwil / Hubletzen (4-5 Mio. m3) deckt den Kiesbedarf bis ins Jahr 2040. Aufgrund folgender Punkte soll das Gebiet als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen werden: - Hatwil liegt zwar in einem Auswirkungen auf die weiteren Liegenschaften im Gebiet Hof zu minimieren. Beim Gebiet Äbnetwald West soll der Abbau nur bis an die bestehende Flurstrasse zugelassen werden. Damit kann die Voraufforstung zum

1694.2 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

Strassen verteilen. Wir wollen jedoch den Verkehr auf das ihm am besten dienende Hauptnetz lenken. Damit soll ins- besondere der öffentliche Verkehr auf ausgewählten Achsen, beispielsweise der Zuger- /Baarerstrasse prognostizierten Verkehr für das Jahr 2020 wird die neue Nordstrasse nahezu aus- gelastet sein. Umso mehr soll die Entlastung der Zuger-/Baarerstrasse durch flankierende Massnahmen unterstützt und sichergestellt me infolge Riegel Industriestrasse (6) Verkehrszunahme, da Verkehr auf Hauptachsen geführt werden soll V Auswirkung der Tangente Zug/Baar Welche Gebiete und Strassenzüge werden durch die Tangente massgebend

1599.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gekennzeichnet. Die Erholungsnutzung soll sich in erster Linie in Wäldern mit besonderer Erholungs- funktion abspielen. Analog zu den Gebieten ausserhalb des Waldes sollen an diesen "Erholungsschwerpunkten" wonach nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat für die Richtplanung im Wald zuständig sein soll und Planungsgrundsätze sowie übergeord- nete Aussagen und Planinhalte der Waldplanung in den kantonalen sind und die Durchwurzelung der Böden als auch das Wasserspeichervermögen optimal sind. Dieses Ziel soll nachhal- tig gesichert sein. Zudem sind die bestehenden Schutzbauten (Rutsch- und Hang- verbauungen

1653.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

s, aber auch Anpassungen lediglich re- daktioneller Art notwendig. 2 Bei solchen Zentralheizungen soll nur noch der Heizungsraum bewilligungspflichtig sein. 3 Vorlage Nr. 1158.1 - 11262. 4 Vorlage Nr. eine Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Feuerschutz (BGS 722.21) zu unterbreiten. Es soll die gesetzli- che Grundlage für ein kantonales Feuerverbot im Freien geschaffen werden. Ebenso müssen würde letztlich lediglich dazu führen, dass im Gesetz Unklarheiten und Widersprü- che entstünden. Es soll vermieden werden, dass im Feuerschutzgesetz für das Gleiche zwei Begriffe verwendet werden. Zu prüfen

2569.3b - Beilagen 2 bis 7

-Verordnung soll der entsprechende gesetzliche Rahmen ge- schaffen werden. § 4 Autonomiewahrung Das Bewahren der Autonomie muss beim Fundraising einen hohen Stellenwert einnehmen. Es soll kein «Ausverkauf hat im Auftrag des Regierungsrats das externe Vernehmlas- sungsverfahren durchgeführt. Ende November soll der Antrag betreffend die Gesetzes- änderungen zur Umsetzung des zweiten Paktes dem Kantonsrat zum noch zu klären, wie die Behörden bezüglich dem (nun veränderten) Rahmenbeschluss verfahren müssen. Soll der Kan- tonsrat nicht mehr tätig werden müssen, wäre eine Kompetenznorm im Rahmenbe- schluss denkbar

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