1288.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

diesem Fonds sollen Kompensationsleistungen zugunsten der Kirchgemeinden für ihre gesell- schaftlichen und sozialpolitischen Beiträge an die Gemeinwesen finanziert werden. Und wenn möglich soll daraus auch würde eine Verfassungs- revision erfordern, welche der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, soll doch die Steuerhoheit einer Gemeindekategorie eingeschränkt werden1). In 20 Kantonen sind neben den juristische Personen eine Mandatssteuer anstelle der bisherigen Kirchensteuer einzurichten. Diese Steuer soll wahlweise einer der kantonal aner- kannten Religionsgemeinschaften, einer öffentlich anerkannten

1316.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Register vollständig abdeckt und der Bedeutung des einzelnen Geschäfts gerecht wird. Abgegolten werden soll in erster Linie der Stundenaufwand. Der Bedeutung eines Grundbuchgeschäfts für den einzelnen Berechtigten neuen Eigentums), sowie der Begrün- dung selbständiger und dauernder Rechte. Für all diese Tätigkeiten soll der Aufwand mit Faktor 4 multipliziert werden. • Erhöhte Bedeutung gewährt das Grundbuch auch bei abdecken, die aber für die wirtschaftliche Nutzung des Eigentümers von entscheidender Bedeutung sind, soll der Faktor 3 zum Zug kommen. • Schliesslich ist auch die Begründung einer Dienstbarkeit für den Eigentümer

1247.2 - Bericht und Antrag der Strassenbaukommission

chen und deren Auswirkungen aufzeigen muss. Dabei soll nach Meinung der Kom- mission immer der Hauptzweck der Tangente vor Augen gehalten werden. Sie soll in erster Linie Zug und Baar vom Verkehr der Be Generellen Projekt mögliche Etappierungen zu untersuchen und deren Auswirkungen aufzuzeigen. Dabei soll jedoch immer der Hauptzweck der Tangente, die Anbindung der Berggemeinden an das übergeordnete St Gene- relle Projekt der Tangente Neufeld befassen müssen. Mit der Genehmigung des Generellen Projektes soll er gleichzeitig über einen Objektkredit für den Landerwerb sowie die Ausarbeitung des Bau- und Au

2121.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

in Bezug auf den fehlenden Informationsfluss in diesem Bereich vertieft Rechnung zu tragen. Dabei soll der Regierungsrat aufzeigen, wie ein solches Instrumentarium unter Berücksichtigung des Datenschutzes h (3. Stufe) in entsprechenden Arbeitsgruppen mit Fachspezialisten zu prüfen. Die Rechtsgrundlage soll explizit und somit auch transparent festhalten, dass bei der interdisziplinären Zusammenarbeit die sammenarbeit je nachdem eine separate Entbindung vom Amtsgeheimnis braucht. Mit der neuen Rechtsgrundlage soll sodann der notwendige gegenseitige Informationsaustausch ohne separate Entbindung vom Amtsgeheimnis

2183.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nicht an der konstituierenden Sitzung des Kantonsrats teilnehmen kann. Nach Ansicht der Kommission soll eine Ablegung des Eids oder Gelöbnisses an der nächsten Regierungsratssitzung nur dann erfolgen, wenn eine Geschäftsordnung». Ein Zeitplan für eine entsprechende Verfassungsrevision be- steht nicht. Sie soll später mit einer anderen Revis ion dem Kantonsrat und dem Volk unterbrei- tet werden, weil eine Vorlage

2215.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und ein zweckmässiger Büroausbau. Das Mobiliar der Ämter is t be- reits weitgehend modernisiert und soll deshalb an den neuen Standort mitgenommen werden. Die Baudirektion rechnet mit Investitionskosten Der Büroraumbedarf für die kurz- und mittelfristige Entwicklung der kantonalen Verwaltung b is 2020 soll gemäss dem Grundsatz «Eigentum vor Miete» in kantonseigenen Bauten gewährleistet werden. Heute befinden gemeindliche Schulen mit 20 Arbeitsplätzen (2 Geschosse) zur Verfügung stehen. Im Eingangsgeschoss soll das grosse Sitzungszimmer mittels einer mobilen Trennwand in zwei Räume unterteilt werden. Zudem ist

2111.2 - Antwort des Regierungsrates

Das Zeugnis soll durch eine Beurteilung der drei Kompetenzbereiche erweitert werden. - Das überarbeitete Zeugnis soll ein ganzheitliches Bild der Beurteilung aufzeigen. - Die Beurteilung soll auf allen Stufen (--) bis hin zu „sehr gut er- füllt“ (++) erreicht werden. Wieso soll „teilweise erfüllt“ mit einem Minus (-) angege- ben werden? Wie soll eine Lehrperson den Eltern erklären, dass ihr Kind ein Minus hat Zeugnis- se, welche erstmals im laufenden Schuljahr 2011/12 zum Einsatz kamen. Die neuen Zeugnisse sollen die Beurteilung der Leistungen in den Fachkompetenzen und des Verhaltens in den Lern-, Sozial- und

2129.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Kanton um 4,5 Millionen Franken mehr belastet. Der Auftrag des Kantonsrats vom 30. Januar 2014 soll vorliegend umfassend beleuchtet wer- den. Dabei werden die Elemente «Abschöpfungsquote», «Sockelbeitrag» Einwohnergemeinden das neue Projekt «ZFA Reform 2018» beschlossen. Im Rahmen dieses neuen Projekts soll an Stel- le der Umsetzung der Lastenverschiebungen eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton Franken am Finanzausgleich. 3.1. Anpassung des Normsteuerfusses Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich soll eine Annäherung der Steuerfüsse unter den Gemeinden gefördert werden. In sämtlichen Gemeinden ging

2177.10a - Beilage: Revisionsbericht 19-2021

Kredit-Schlussabrechnung Projekt: Erweiterungsneubau GIBZ, Trakt 5, Zug (Projekt-Nr. HB3060.0117.001) Soll (Total bereinigt)1: Fr. 25 046 398.00 Ist (Total)2: Fr. 18 208 700.80 1. REVISIONSERGEBNIS 1.1 Übersicht

1473.1 - Motionstext

Thema Jugendgewalt konfrontiert sind, sollten stärker vernetzt werden. Namentlich die Zusammenarbeit unter den Gemeinden und von den Gemeinden mit dem Kanton soll gefördert werden. Bestehen Hindernisse beinhaltet. Die Vorlage soll folgende Handlungsfelder abdecken: • Erziehungsberechtigte (der Einfachheit halber fortan Eltern genannt) sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Namentlich sollen kooperationsunwillige e im Informationsaus- tausch aus datenrechtlichen Gründen, sollen diese überprüft und allenfalls aus- geräumt werden. • Die Regierung soll im Rahmen ihrer Arbeit auch den Handlungsbedarf auf Bun- desebene

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