1114.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gemeinden, die integrative Schulung an Stelle oder neben der separativen Schulung anzubieten. Dabei soll es ausdrücklich den Gemeinden überlassen werden, selber darüber zu entscheiden, ob sie Kinder mit

1160.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Wie bisher sollen die Kredite für "Nationalstrassen" und "Radstrecken", sofern sie unabhängig von Kantonsstrassenanteilen sind, durch den Regierungsrat freigegeben werden. Im Weiteren soll der Regierungsrat Projekt der Kantonsrat auch einzeln über die weitere Krediterteilung beschliesst. Solchen Projekten soll trotz der Möglichkeit der Rahmenkredite die Referendumsklausel nicht entzogen werden. Es ist daher Nationalstrasse A4 zwischen den Ver- zweigungen Blegi und Rütihof auf sechs Spuren auszubauen. Damit soll einerseits der erhöhten Verkehrsbelastung dieses Abschnittes nach der Eröffnung der durch- gehenden

Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolg- ter Zustellung Polizeitransportwagen zirkulieren. § 10 1 Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf länge- ren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen. § 11 1 Über die Kosten der Zwis

Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

von 2 Monaten; c) im 4. und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. 3 Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies der schriftlichen einzusetzen. § 6 Aus- und Weiterbildung 1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden. 2 Kurse und Vorträge werden auf Hinterlassenenversi- cherung (AHV) zu entrichten. 4 831.511 5. Lohn § 12 Art und Höhe des Lohns 1 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fä- higkeiten der oder des Arbeitnehmenden entsprechen

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von 2 Monaten; c) im 4. und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. 3 Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies der schriftlichen einzusetzen. § 6 Aus- und Weiterbildung 1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden. 2 Kurse und Vorträge werden auf Hinterlassenenversi- cherung (AHV) zu entrichten. 831.511 9 5. Lohn § 12 Art und Höhe des Lohns 1 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fä- higkeiten der oder des Arbeitnehmenden entsprechen

1714.1 - Motionstext

zusätzliche Belastungen der Organe sollen verhindert werden, wenn bereits während des Verfahrens klar wird, dass Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllt sind. In diesem Fall soll ein Einbürgerungsverfahren vorzeitig unterbreiten. Das Bürgerrechtsgesetz soll die für eine Einbürgerung zwingend zu erfüllen- den Kriterien genau festlegen, beispielsweise das zu erfüllende Sprachniveau. Es soll zudem festhalten, dass eine Ei Gespräche mit den Bewerbern zur Verfügung zu stellen (siehe illustratives Beispiel als Beilage). Er soll eine saubere Bewertung der Kriterien ermöglichen. Begründung: Nach der Abstimmung über die Einbür

1774.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zu ändern. Einerseits soll damit eine vom Kantonsrat an den Regierungsrat zu Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Motion umgesetzt werden. Listenverbindungen sollen als unzulässig erklärt - 12814) dem Regierungsrat zu Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit dieser Mo- tion soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Kantonsrat eine Teilrevision des Wahlge- setzes vorzulegen kantonalen und gemeindlichen Wahlen um zwei Wochen erweist sich daher als notwendig. Dementsprechend soll die Frist der Ausschreibung von Wahlen und Abstimmungen von bisher acht auf zehn Wochen vor dem Wahltermin

1833.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Regierungsrat soll eine Gesetzesvorlage zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausarbeiten. Die Ergänzungsleistungen für einkom- mensschwache Familien sollen analog den Bundesamt für Sozialversicherungen eine alternative Vorlage ausarbeiten zu lassen. Nach dem Willen der SGK soll die Kompetenz für die Einführung von EL für Familien bei den Kantonen bleiben. 3.1.2 Kantone In den ut koste zwar, helfe gleichzeitig jedoch auch, höhere volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden. Sollten die Armut und der soziale Ausschluss wirksam bekämpft werden, müssten die strukturellen Bedingungen

1857.2 - Antwort des Regierungsrates

verabschiedet und umfasst fol- gende Kernaussagen: - Die räumliche Einheit von Ausbildung & Forschung soll gewährleistet werden; - Der Optimierung der Auslastung der Infrastruktur kommt ein grosser Stellenwert Option zur Miete im Objekt Citybay so lang als möglich und notfalls positiver Entscheid zu Citybay, sollten valable Alternativen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern sich besser im harten Wettbe- werb der Schweizer Fachhochschulen behaupten zu können. Parallel dazu sollte die Autono- mie der neuen Hochschule gestärkt werden. Ebenfalls war klar, dass die Standortvorteile

1698.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Entlastung des Landschreibers die Einführung des so genannten Trennmodells. Mit 0.5 Perso- naleinheiten soll dabei eine neue Stelle eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin des Kantonsrates geschaffen den Zeitraum 2009 - 2011 maximal 978.6 Personalstellen bewilligt. Begründung: Mit unserem Antrag sollen neu 0.5 Personaleinheiten geschaffen werden. Es ist für die Stawiko nicht nachvollziehbar, dass –

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