1346.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

jedoch ausdrücklich, dass die Zuger Pensionskasse immer den Mindest-Umwandlungssatz gemäss BVG anwenden soll und ist bereit, auf die Bedingung des gleichen Rentenalters für Mann und Frau zu verzichten, bis dies ten sollen für alle Altersstufen auf einen einheitlichen Satz von 18.5% festgelegt werden. Neben einem Standardvorsorgeplan, nach welchem der Kanton sein Personal zwingend versichern muss, sollen neu

1367.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Stawiko macht es wenig Sinn, den Kantonsrat mit solchen Genehmigungen zu beauftragen. Diese Tätigkeit soll - wie bisher - einem mit Fachleuten besetzten Gremium vorbehalten bleiben. Die Stawiko beantragt deshalb

1425.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Auszahlungen im Umfang von Fr. 86.– pro Stunde plus Teuerung beruhten auf einer langjährigen Praxis. Dafür soll jetzt eine Rechtsgrund- lage geschaffen und somit eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Gleichzeitig

1438.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Chämleten mit einem zweiten Perron ergänzt. Am Bauvorhaben der SBB mit Ge- samtkosten von rund 46 Mio. Fr. soll sich der Kanton insgesamt mit 19,93 Mio. Fr. beteiligen. Davon entfallen pauschal 14,97 Mio. Fr. an der im kantonalen Richtplan prognostizierten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Region Zug soll das Stadtbahnangebot ab 2008 im Rahmen einer 1. Teilergänzung ausgebaut werden. Mit der Weiterent- Prioritäten für die Projekte des öffentlichen Verkehrs fest- gelegt. Der Doppelspurausbau Cham-Rotkreuz soll in 1. Priorität realisiert werden. Beschluss betreffend Planungs- und Projektierungskredite öffentlicher

1437.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Änderung ist zu verzichten. Begründung: Gemäss Antrag der Regierung und der vorberatenden Kommission soll im § 1 definiert werden, dass sich der Begriff „eingetragener Partner“ auf beide Geschlechter bezieht eine Änderung von Absatz 1 und 2. Zu § 52 „Familien- und Kinderzulage“, Abs. 3 Antrag: § 52 Abs. 3 soll neu wie folgt lauten: „In getrennter Ehe lebenden, verwitweten, geschiedenen, ledigen und in eingetragener geschiedenen Ehegatten gleichzustellen, wie dies die regierungsrätliche Vorlage vorsieht. Der Gesetzgeber soll die eingetragene Partnerschaft nicht unnötig an das familiäre oder eheliche Zusammenleben zwischen

2179.2 - Antwort des Regierungsrates

bestehenden Objekten soll die Auslastung der Anlage erreicht werden. Die 74'000 Einwoh- nerinnen und Einwohner der Stadt sollen weitgehend vom Fernwärmenetz profitieren können. Die Bohrung soll im Dezember 2012 Tiefengeothermie eignet. Es soll das Potenzial 2164.2/2179.2 - 14187 Seite 5/8 von Tiefengeothermie zur Wärme- und Stromerzeugung abgeschätzt werden. Im günst igen Fall soll dargelegt werden, welche Un wären. Zudem sollen die Risiken und Chancen eines entsprechenden Vorhabens dargelegt und die Rahmenbedingungen zu dessen Realisierung aufgezeigt werden. Die Ergebnisse dieser Abklä- rungen sollten bis im Frühjahr

2163.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

zwischen Sihlbrugg und Knoten Sand AG soll eine fixe Ver- kehrszählanlage eingebaut werden. Die Kommission interessierte, wieso eine mobile Anlage nicht mehr genügen sollte und wie hoch wohl die Kosten für auf. Trotzdem ist dort die Höchstgeschwindigkeit im Ausserortsbereich nicht reduziert worden. Dies soll auch auf der vorliegenden Strecke im Abschnitt zwischen Sihlbrugg und Knoten Sand AG nicht anders ob statische Vorgaben oder allein ästhetische Gründe für zwei Stützmauern sprächen. Schliesslich sollte auch ein Kostenvergleich angestellt werden. Weitergehende Abklärungen im Zusammenhang mit dem Bau

2176.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

den Solaranlagen an Gebäuden kürzere Verwaltungswege eb- nen. Die nachträgliche Dämmung von Fassaden soll nicht an Abstandsvorschriften scheitern. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung dieses Anliegen nicht mehr in die Teilrevision einordnen. Das wird heute nachgeholt. Für Solaranlagen soll das blosse Anzei- geverfahren - es handelt sich um eine Mitteilung an die gemeindliche Baubehörde r- anlagen gilt in Bau- und Landwirtschaftszonen, wenn die Anlagen auf Dächern platziert wer- den. Sollen die Solaranlagen beispielsweise in eine Fassade eingebaut oder a ls Nebenanlage zu einem Gebäude

2191.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Kürzungsantrag, der als Signal für die ganze kantonale Verwaltung inklusive Schulen verstanden werden soll (siehe Ziff. 3, Amt 1580). Wir wurden informiert, dass der Regierungsrat in seinem Konzept (Beschluss ihre Notwendigkeit und auf ihre Qualitätsstandards hin kritisch zu überprüfen. Wo immer mö g- lich, soll auf Druckerzeugnisse verzichtet und die elektronische Publikation gewählt wer- den. Die Stawiko erwartet . Das jetzt vorgelegte Globalbudget beläuft sich auf 5.4 Mio. Franken (rund 28% mehr) und das Amt soll neu 34.3 Personalstellen umfassen (+ 33%). Stawiko und Kantonsrat haben also noch im Januar dieses

1532.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kinderbetreuungsverordnung und im An- hang dazu sollen deutlich reduziert werden. Insbesondere soll § 3 nur für Tages- und Halbtagesstätten gelten. Dabei soll das Kindeswohl ausdrücklich berücksichtigt werden gefährdet ist. 4.2 § 4 Kinderbetreuungsverordnung mit den Bestimmungen zur Festlegung der El- ternbeiträge soll ersatzlos gestrichen werden. Im Kinderbetreuungsgesetz wurde der Grundsatz der Bestimmung der Elt Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschehen muss (Art. 127 Abs. 2 BV). Jedes Individuum soll im Verhältnis zu den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an das Gemeinwesen beitragen. Als Massstab

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