3044.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Strafverfahren informieren können. Dies ist der Fall, wenn die Bevölkerung gewarnt oder beruhigt werden soll , wenn sie bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirken kann erlassen und darin unter anderem festgehalten, wie mit den Angaben über Nationalität zu verfahren ist. So soll in Medienorientierungen generell die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern bekannt gegeben werden die Kantonsverwaltung, einschliesslich der Zuger Polizei, festgehalten. Die externe Kommunikation soll unter anderem Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung schaffen, das Vertrauen

3185.7 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrats

ob sie nur Wohnbauten oder auch Nichtwohnbauten um- fasst.1 Das Berechnungsverfahren der Mehrkosten soll der Regierungsrat in einer Verordnung festlegen. Als Basis können entweder die Investitionskosten auf eine rasche Umstellung hinzuwirken. Eine entsprechende Rege- lung für den finanziellen Ausgleich soll ebenfalls im Gesetz verankert werden. In diesem Sinne wurde der bestehende Abs. 1 und Abs. 2 zusa 2050 aussch liesslich aus erneuerbaren Ener- gien gedeckt wird, unterstützt. Der erforderliche Strom soll zudem – soweit möglich – selbst produziert werden. 7 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit

3185.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Kommission erreichen, dass die fossilen Heizsysteme möglichst schnell abgelöst werden. Der Anreiz dazu soll mit Förderbeiträgen in Form eines auf zehn Jahre befristeten Rahmenkredits geschaffen werden. Gemäss ischen Unterschied die Formulierung des Regierungsrats zu übernehmen. Mit einem neuen § 4c Abs. 2 soll die Bestimmung jedoch auf den ganzen Ge- bäudepark ausgeweitet werden, indem allfällige Befreiungen

3207.2 - Antwort des Regierungsrats

Qualitäts- tourismus soll sich einerseits an die einheimische Bevölkerung und die Expats, aber zuneh- mend auch an Freizeitgäste aus der Schweiz und dem nahen Ausland richten. Daneben soll der Geschäftstourismus Zusammenarbeit mit Zürich Tourismus zu prüfen. Der Entscheid, ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll oder nicht, wird im Rahmen der konkreten Umsetzung der neuen Strategie zu fällen sein. Dazu gehört

3220.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

des ZGB, dem Personenrecht. Die neue kantonalrechtliche Bestimmung zur Umsetzung des Bundesrechts soll entsprechend im EG ZGB unter «2.2. Personenrecht» in einem neuen § 22bis geschaffen werden. Die Änderungen sich betreffen, ist das anordnende Gericht zuständig. Absatz 2 Vor der Anordnung durch das Gericht soll dieses prüfen bzw. prüfen lassen, ob das vorgese- hene Verbot technisch überwacht werden kann. Die mit Widerstand beim Voll- zug der elektronischen Überwachung zu rechnen. Das Amt für Justizvollzug soll daher hierfür die Polizei beiziehen können. Absatz 4 Das Amt für Justizvollzug betreibt im Rahmen

3229.2 - Antwort des Regierungsrats

Massnahmen und Rahmenbedingungen ein, die als si- chere Planungsgrundlage dienen. Gestützt darauf soll nach schweizerischer 3229.2 - 16844 Seite 3/5 wirtschaftspolitischer Auffassung die Schweizer Wirtschaft Sobald die Bedrohung zurückgeht, hat sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Er soll leisten, was der Einzelne nicht leisten kann. Dazu gehört unter anderem, den Rechtsrahmen für die

3233.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

fälle zu erledigen und Bearbeitungslücken von mehr als drei Monaten weiterhin zu vermeiden. Zudem soll der Pendenzenstand bei den vereinfachten Verfahren weiterhin im Rahmen gehalten werden. Auch das Ziel zählen, was von ihnen sehr ge- schätzt wird. Die Kompetenz zur Erstellung von Urteilsvorschlägen soll gemäss Entwurf zur Anpassung der eidgenössischen Zivilprozessordnung erweitert werden, so dass die die nicht kostenpflichtige Partei zu- rückerstattet werden. Das Inkassorisiko für die Gerichtskosten soll nach der vorgeschlagenen Regelung ganz bei der Gerichtskasse liegen. Diese Änderung würde zu einer

2789.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Bestand hat. Das Obergericht beantragt nun eine Änderung des § 46 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). Neu soll die Bestellung der amtlichen Verteidigung nicht mehr von den fallführenden Staatsa n- Seite 2/4 2789 Beratung dieser Regelung stellte sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Genehm i- gung Wirkung zeigen soll und ob diese Wirkung gesetzlich verankert werden soll. Die Kommission war sich nicht im Klaren, welche

2820.2 - Antwort des Regierungsrats

aber auch mit Blick auf eine Inflation. Finanztransaktionen erfolgen ohne Intermediär, Vertrauen soll unter den Nutzenden geschaffen werden und diese behalten die Herrschaft über ihre Daten. b) Rückblick dem beschriebenen Potenzial der Technologie und des im Wirtschaftsraum Zürich entstandenen Clusters soll sich unser Kanton nachhaltig zu einem Zentrum mit internationaler Ausstrahlung für Blockchain-Anwendungen Blockchain Taskforce mitinitiiert und sie wirken in deren politischer Arbeits- gruppe mit. Diese Taskforce soll unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wis- senschaft, Wirtschaft und Politik in

95.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Realisierung kantonaler Bauvorha ben). Im Sinne des Kantonsratsbeschlusses vom 24. September 1992 soll vorliegend das dreistufige Verfahren Platz grei fen: Vorbereitungsphase, wie sie jetzt eingeleitet erstes zu bauende Einstellhalle der ZVB unterirdisch sein, was wir heute vermuten? Die Unsicherheit soll uns nicht den Mut für den grossen Schritt nehmen! 10 9 5 . 3 — 8 2 0 3 4 . D e t a i l b e r a t u Kommissionsmitglied ist aufgefallen, dass es in der Vorlage Nr. 7768 noch geheissen hat, die ZVB solle dem Kanton unentgeltlich die beiden Liegenschaften GBP Nrn. 400 und 2159 in Cham abtreten, welche

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