2960.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

beinhaltend die Frage der Verpflichtung der Nutzung des ERV für gewisse Kategorien von Nutzenden – soll Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden. Im Kanton Zug überwiegen die physischen t wegen sog. Organmängel nach den Vorschriften über den Konkurs aufgelöst werden. Per Januar 2020 soll eine Änderung von Art. 731b OR in Kraft treten. Danach fällt unter den Begriff des Organisationsmangels die nicht kostenpflichtige Partei zurückerstattet werden. Das Inkassorisiko für die Gerichtskosten soll nach der vorgeschlag e- nen Regelung ganz bei der Gerichtskasse liegen. Diese Änderung würde zu einer

2884.1 - Motionstext

Jahr und gesetzlicher Grundlage. Dabei soll die R e- gierung einen Bericht und Antrag erarbeiten, in welchem alle diese Positionen enthalten sind. Die Regierung soll des Weiteren dem Kantonsrat eine Vorselektion Neuheim und Cornelia Stocker, Zug, haben am 2. Juli 2018 folgende Motion eingereicht: Der Regierungsrat soll systematisch in allen Direktionen Zahlungen und Verpflichtungen des Kantons Zug an andere Kantone

2890.2 - Antwort des Regierungsrats

die Situation und ergreifen bei Bedarf die notwendigen Vorkeh- rungen. Ein Pilotprogramm des Bundes soll beispielhafte Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Kantonen, Regionen und Gemeinden anstossen Bodenfeuchte hat negative Auswir- kungen auf die Bodenfruchtbarkeit . In der Versuchsregion Zentralschweiz soll ein dichtes Bo- denmessnetz mit dem Ziel aufgebaut werden, die Situation zu beobachten, um den Ertragsein- Prozessen in Industrie und Gewerbe. Sie wirken unter anderem klimaschädigend. Eine Lenkungsabgabe soll die Betriebe anspornen, den Aus- stoss zu verringern. Der Kanton Zug unterstützt sie dabei.  Mobilität:

2896.2 - Antwort des Regierungsrats

Planungsschritte (Vor- und Bauprojekt) gleichzeitig ausgeschrieben werden. Dank solchen Massnahmen soll wertvolle Zeit gewonnen werden, trotzdem wird der ZBT II erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen Viertelstundentakt Fernverkehr/RE Zürich–Zug–Luzern). Der Regierungsrat will nicht so lange zuwarten. Es soll untersucht werden, ob im AS 2035 enthalte- ne Bauvorhaben auf der offenen Zulaufstrecke früher gebaut zukünftige Amt für Raum und Verkehr begleiten die weiteren Arbeiten von BAV und SBB aktiv mit. Es soll geklärt werden, ob ein vorgezogener Strecken- ausbau Baar–Zug auf drei Gleise mit einer vierten P

2869.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

icht hat sich auch im laufenden Jahr das Ziel gesetzt, vor allem ältere Fälle zu erledigen. Zudem soll die Zahl der Erledigungen bei den Fällen im vereinfachten Verfahren er- höht werden. Man will die zu melden, wenn seitens des G e- richts Bearbeitungslücken von mehr als 3 Monaten entstehen. Auch soll der Know-How- Transfer unter den Richterinnen und Richtern vermehrt stattfinden. Damit will man eine Einhaltung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes sowie auf die sichere Aktenaufbewahrung hinweisen. Sollten sich Ämter darüber beschweren, dass die Gemeinden ihnen keine Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung

2868.2a - Beilage: Gegenüberstellung

der Kindergarten- und Primarschulstufe verpflichtet (ga- rantiertes Angebot als Tagesschule). Dabei soll der Schulbetrieb als Tages- schule geführt werden, d.h. ganzheitli- ches Konzept für Schule und ausser- in VO, wann Nachfrage ge- nügend ist. Mind. diese Angebote müssen geführt werden. Kinderbetreuung soll im ganzen Kan- ton flächendeckend sichergestellt wer- den. Gemeinden sind für Bereitstellung der Angebote Franken) Tarife Ein System zur Beteiligung der Eltern in Abhängigkeit derer finanziellen Möglichkeiten soll geprüft und aufge- zeigt werden. Zugang zu den Angeboten muss für alle Familien gewährleistet sein

2900.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

hat die Aufstockung des Personaletats um zehn Prozent, befristet für zwei Jahre, budgetiert. Damit soll der zukünftige Landammann bei seiner Arbeit un- terstützt werden. Diese Aufstockung wird von der Stawiko aktuellen Informationen nachhaltig um diesen Betrag anwac h- sen werde. Wenn dies schon bekannt sei, soll auch das Budget transparent angepasst werden. Dies sei auch wichtig im Zusammenhang mit einer allfälligen Wirtschaft und Arbeit Die Stawiko hat schon mehrfach betont, dass der Kanton Zug Zurückhaltung üben sollte bei der Teilnahme an neuen kantonsübergreifenden oder nationalen Projekten. Beim Amt für Wirt- schaft

2154.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

(soweit diese selbst nicht gesamt- haft vom Konflikt betroffen ist) geeignete Massnahmen vorschlagen. Es soll ein Hilfsmittel sein in dem Sinne, dass alle wissen, dass man die für die Einhaltung des Kodex ve Obergericht nach wie vor die Möglichkeit offen, bspw. ei- ne Administrativuntersuchung zu eröffnen, sollte es dies als erforderlich erachten. § 4 Durch die Erweiterung der Geschäftsleitung von drei auf fünf

1252.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

auf die Satzungen verwie- sen wird. Mit der Änderung von § 8 soll die Beteiligung weiterer Gemeinden erleichtert werden. Der Stiftung sollen inskünftig auch Gemeinden beitreten können, die über kein Museumsgut in der strategischen Führung aktiv Einfluss zu nehmen habe. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats soll gegebenenfalls geändert werden. Zur Ver- besserung im Führungs-, Informations- und im personellen dem Stadtrat, dem Bürgerrat und dem Korporationsrat von Zug zu einer Neuauflage der Vorlage. Diese sollte die unbestrittenen Elemente der Neuorganisation der Stiftung unverän- dert beinhalten, gleichzeitig

1191.3a - Beilage

e Cham wird eine Zonenplanänderung voraussichtlich im Jahr 2004 beschliessen. Der Durchgangsplatz soll für 10 Wohnwagengespanne Raum bieten. Der Betrieb muss kostendeckend sein. Frage 2 (gilt nur für Vorstösse 01.09.1994, M (185.1 - 8458; 185.2 - 8874) 03.06.1996 SD Frage 1 Der Entwurf des Polizeigesetzes soll möglichst bis Herbst 2004 dem Regierungsrat vorgelegt und anschliessend in die Vernehmlassung geschickt Motion verlangt ein Konzept mit dem Ziel einer gesamtheitlichen Zuger Gesundheitsförderungspolitik. Es soll also ein längerfristiger Prozess ausgelöst werden. Mit der Erarbeitung des Rahmenkonzeptes der Ge

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