3151.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bauprogramm 15 VIII. Antrag 16 Seite 2/16 3151.1 - 16427 I. In Kürze Die Drälikerstrasse (KS 368) soll im Abschnitt Chamerstrasse–Kanalstrasse auf einer Länge von 1 020 m saniert werden. Gleichzeitig ist drei Einsprachen wird die Reduktion der Fahrbahnbreite bemängelt. 2. Bauprogramm Mit den Bauarbeiten soll im 1. Quartal 2022 gestartet werden. Die Bauzeit wird auf rund 14 Monate (exkl. dem Einbau der De Verfügung stehen. Die Radfahrenden werden bergwärts im Misch- verkehr geführt. Der Einbau der Deckschicht soll über den gesamten Perimeter in zwei Etappen konzentriert eingebaut werden. Um die Bauzeit zu verkürzen

3158.1 - Motionstext

folgende Motion eingereicht: Das Gesetz soll den heutigen Gegebenheiten in der Gastronomie Rechnung tragen und technologische Möglichkeiten berücksichtigen. Dazu soll das Gesetz über das Gastgewerbe und den ten setzen, beispielsweise Roboter, zu erlauben. Das Verbot zum Verkauf von Alkohol an Betrunkene soll abgeschafft werden, da es nicht der Realität entspricht und in der Praxis auch nicht durchgesetzt

3165.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbau

3165.3 - 16515 Der Ausbau von kantonalen Parkplätzen mit einer Ladestation soll «Zug um Zug» er folgen. Das heisst, das Angebot soll gemäss der Nachfrage zur Verfügung gestellt werden . Ein substantiel- ler ler Teil des beantragten Kredits in der Höhe von total 1 Million Franken soll in die Vorbereitung von Ladeinfrastruktur investiert werden, damit nach Bedarf jederzeit Ladestationen nachgerüs- tet werden der WWZ die Anlagen betreuen. Erörtert wurde zudem die Frage der Energiespeicherung. Grundsätzlich sollen die Anlagen den Eigenverbrauch abdecken. Dies kann zusätzlich durch die Installation von Batteri

3188.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

und Problemlösungen zu fördern. Auf der anderen Seite sollen die Kirchenleute Fragen und Anliegen aus ihrer Sicht einbringen können. Der Dialog soll zu einer angeregten Diskussion führen, von der alle Regierungsrat gegen eine Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen. Die Wirtschaft soll in die Solidarität für diese Gesellschaft eingebunden bleiben, gerade weil auch die Volkswirtschaft funktionierende Institutionen angewiesen ist, wie sie auch die Kirchen darstellen. Die Wirtschaft soll auch in Zukunft ihre sozia le Verantwor- tung wahrnehmen, indem sie die Programme der Kirchen zur

3196.3a - Synopse

hinreichender Anhaltspunkte anzuneh- men ist, dass eine Straftat voraussichtlich began- gen werden soll und a) (geändert) aufgrund hinreichender Anhaltspunk- te anzunehmen ist, dass eine Straftat im Sinne

3196.2 - Antrag des Regierungsrats

aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Straftat vor- aussichtlich begangen werden soll und a) aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Straftat vor- aussichtlich im Sinne von Art. 286 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord- nung (StPO)[SR 312.0] begangen werden soll und; b) die besondere Schwere der in Betracht fallenden Straftat die verdeckte Vorer- mittlung re chender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen voraus- sichtlich begangen werden sollen oder es zur Abwehr drohender Gefahren geeig- net und erforderlich ist. 3 Hat die Observation insgesamt

3169.1 - Postulatstext

Die CVP-Fraktion hat am 8. November 2020 folgendes Postulat eingereicht: Antrag Der Regierungsrat soll rasch und zeitgleich mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Gesetze sowie dazugehörige Verordnun- gen angepasst werden müssen. Seite 2/2 3169.1 - 16451 Mit der IVöB soll die neue Vergabekultur hin zum Qualitätswettbewerb erreicht werden. Dabei ist es zentral, dass es Was a uf nationaler Ebene materiell als "Verlässlichkeit des Preises" definiert und umschrieben ist, soll in der IVöB mit der "Plausibilität des Angebotspreises" ebenfalls angewendet werden können. Die P

3183.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für eine Ergänzung im Bürger- rechtsgesetz (BüG): Künftig soll keine Doppelbürgerschaft mehr möglich sein (Vorlage Nr. 3183.1 - 16479) Bericht und Antrag des Re trennen oder dass ein Doppelbürgerrecht a priori eine erfolgreiche Integration verhindert. Vielmehr soll die Einbürgerung das Ziel einer erfolgreichen Integration sein.2 Integration darf aber nicht bedeuten eine Ergänzung im Bürgerrechtsgesetz (BüG), dass künftig keine Doppelbürgerschaft mehr möglich sein soll vom 4. Dezember 2020 nicht erheblich zu er- klären. Zug, 19. Oktober 2021 Mit vorzüglicher Hochachtung

3182.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

kanto- nale Klimapolitik vorzulegen. - Ziel soll die Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto Null pro Einwohnerin und Einwohner bis 2039 sein. - Dazu sollen wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet, konkrete Netto-Null-Ziel bis 2050 soll einerseits durch die umfassende Verminderung der Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie erreicht werden. Anderer- seits sollen natürliche und technische die Massnahme Wärmedämmung; der Rest in verschiedene Beratungsangebote6. In den kommenden Jahren sollen zusätzliche kantonale Mittel für das Ge- bäudeprogramm zur Verfügung gestellt und weitere Massnahmen

3183.1 - Motionstext

SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für eine Ergänzung im Bürgerrechtsgesetz (BüG): Künftig soll keine Doppelbürgerschaft mehr möglich sein vom 4. Dezember 2020 Die SVP-Fraktion hat am 4. Dezember Ergänzung des BüG dahingehend, dass künftig keine Doppelbürgerschaft en mehr mög- lich sein sollen, soll auch auf den Integrationswillen eingegangen werden. Wer sich aus Über- zeugung für die Schweizer hindern einige Einwanderer an einer erfolgreichen Integration. Am Ende einer erfolgreichen Integration soll der Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft stehen. Eine gute, aktive Integration würde somit belohnt

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