3200.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Regierungsrat, die Rahmenkredite des Kantons auf 150 Millionen Franken zu erhöhen. Gleichzeitig soll die bis am 28. Februar 2021 befristete Ermächtigung des Regierungsrats bis Ende 2021 verlängert werden en. Die Summe von total 2,5 Milliarden Franken, wovon der Bund rund 1,9 Milliarden Franken trägt, soll weiter erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 das ak - tuelle Mas Milliarden Franken auf fünf Milliarden Franken aufzustocken. Die dazu notwendige Gesetzesanpassung soll in der Frühjahrssession, also zwischen dem 1. und dem 19. März 2021, dem Parlament vorgelegt werden

3225.1 - Motionstext

osten (KDBK) in den Kantons - und Gemeinde- steuern aufhebt. Der Kinderdrittbetreuungskostenabzug soll sich nach den nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern berechnen und nicht limitiert Beseitigung von finanziellen Nachteilen von berufstätigen Frauen zu tun. Wenn eine Familie es möchte, soll eine erfolgreiche Berufstätigkeit für beide Partner möglich sein. Für eine freie Wahl des Familienmodells schaffen, dass jeder Elternteil seine finanzielle Verantwortung für sich selbst übernimmt. Diese Motion soll dazu bei- tragen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig gestärkt wird. 95/sl

2967.2 - Antwort des Regierungsrats

muss das Planungsinstrument Vorteile bzw. Vorzüge aufwei- sen. Das Mass der zulässigen Abweichungen soll davon abhängen, welche Vorteile bzw. Vo r- züge das Planungsinstrument bringt. Gemäss § 32 Abs. 2

3010.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

auch das Handlungsfeld Ökologie definiert ist. Dabei sollen die Immobilien des Kan- tons Zug energetisch ertüchtigt werden. Ihr Energieverbrauch soll reduziert und die Energiever- sorgung nachhaltig sein Eigenstromerzeugung auf Anlagen mit hohem Eigenverbrauchsanteil. Der Kanton plant, auf 4 Mittelfristig soll 60 Prozent erneuerbare Wärme aus dem Zugersee genutzt werden. Quelle: https://www.wwz.ch/dam/jcr: für die Gebäude fest, dass: - im Kanton Zug die jeweils aktuellen MuKEn gelten. Die Bestimmungen sollen effizient und verhältnismässig sein; - er bei seinen eigenen Bauten und Anlagen eine Vorbildfunktion

3008.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ein. Die Motion beauftragt den Regierungsrat, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Diese soll fordern, die Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes – unabhängig 16111) beauftragten sie den Regierungsrat, beim Bund eine Standesiniti- ative einzureichen. Diese solle fordern, die Bundesgesetzgebung dahingehend zu ändern, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes auf

3102.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

werden kann. Aus Sicht des Regierungsrats soll sich der Kanton bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Strategie gegebenenfalls beteiligen. Die Mitwirkung sollte sich auf eine koordinierende, vermit- telnde Rahmen des Programms Zug+ eine Befragung der über 55-jährigen Zu- gerinnen und Zugern. Diese Befragung soll auch erste Erkenntnisse im Hinblick auf die Frage bezüglich der Notwendigkeit einer kantonalen Strategie Altersstrategie erforderlich ist, ist derzeit unklar. Deshalb sollte vorher sorgfältig die Notwendigkeit einer solchen Strategie eruiert werden. Es sollen zunächst betref- fende Erkenntnisse aus der im Rahmen

3011.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

anwendbar. Es handelt sich dabei um einen interkantonalen Vertrag (Konkordat). Der Gründungsvertrag soll durch einen Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG abgelöst werden. Für diese Be- Dezember 2019 und erreichte mit 102 : 22 Stimmen eine grundsätzliche Zustimmung. Der Regierungsrat soll bis zur zweiten Lesung aufzeigen, wie im Energiegesetz der Anspruch verankert werden kann, dass die sein muss, dass die aktuelle Eignerstrategie bis zum Beschluss einer neuen verbindlich bleibt. Zudem sollen gemäss einer Kommissionsmehrheit die grossen Wasserkraftwerke und die Hochspannungsnetze als strategisch

3049.1 - Interpellationstext

die Bevölkerung bereits die Umzonung ablehnt, da sie nicht weiss, was auf dem Areal gebaut werden soll (Katze im Sack). So wäre eine sinnvolle Nutzung des Grundstückes auf längere Zeit unmöglich. Bei der

3088.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Ursache der schweren Mangellage spielt dabei keine Rolle.3 Der Bund soll jedoch nur subsidiär tätig werden und staatliche Massnahmen sollen nur dann ergriffen wer- den, wenn Mangellagen bestehen, «denen die de Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Sachbereich der Landesversorgung; in schweren Mangellagen soll die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern – dazu gehören auch Heilmittel – und Dienstleistungen sicherge- des Auftrags der Armeeapo- theke sei ein zu weitreichender Eingriff in den Arzneimittelmarkt . Es sollten zuerst weniger wei- terführende Massnahmen umgesetzt und deren Wirkung abgewartet werden. Weiter

3058.1a - Beilage Erläuterung zur IUV

eingreifen, sondern nur die mit einem Studium verbundenen Kosten untereinander pauschal ab- gelten. Die UV soll lediglich ein Abgeltungsinstrument zwischen den Kantonen darstellen und keine impliziten Vorgaben Regelung der Studiengebühren durch die Hochschulträgerkantone beziehungsweise die Hochschulen, sondern soll lediglich verhindern, dass die Hochschulstandortkantone mit überdurchschnittlich hohen individuellen Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet in jedem Einzelfall über die Beitragsbe rechtigung oder sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein über deren Entzug. Beispiele: die Universitären Fernstudien

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