1019.2 - Antwort des Regierungsrates

für Polizei eine nationale Koordinationsstelle Inter- net-Kriminalität (KOBIK) einzurichten. Diese soll den Bund und die Kantone in drei Bereichen unterstützen: a. Monitoring: Recherchen im Internet zum bestehenden infrastrukturellen und personellen Defizits im Bereich der digitalen Beweissicherung. Damit soll in den Strafverfahren, wo die Notwendig- keit der digitalen Beweissicherung besteht (insbesondere

1045.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

- und Heilpädagogischen Schule, diese Zeiteinheiten anhand dieser neuen Grösse berechnet werden sollten und deshalb nicht 760, sondern 780 Zeiteinheiten umfassen sollten. Die Minderheit argumentierte, Stunde für sich spielen und sie können sich nicht in eine Gruppe integrieren. Solche Fördermassnahmen sollen mit dieser Erhö- hung der Stundenzahl abgedeckt werden, umgekehrt aber ist der Kindergärt- ner/innenlohn

1076.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

jedoch Aufsichtsbehörde und die kantonale Finanzkontrolle bleibt Revisionsstelle. Die Finanzierung soll neu so geregelt werden, dass der Kanton zwei Drittel (bisher 13/20) und die Stadt einen Drittel (bisher

1091.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die Sihl anstatt in den Wilersee geführt werden. Für den weiteren Betrieb der Tiefenwasserableitung soll mit einer neuen Meteorleitung vom eingezonten Gebiet Moos sauberes Meteorwasser dem Wilersee zugeleitet Gewerbegebiet Moos sowie das saubere Wasser des Quellüberlaufs Schönegg zugeführt werden. Der Leitungsbau soll im Jahr 2003 erfolgen, da die Gemeinde das restliche eingezonte Gebiet Moos bald- möglichst erschliessen

1135.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Dezember 2008 ihre Steuergesetze harmonisiert haben. Der Sys- temwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung soll für Bund und Kantone auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Gemäss Art. 129 Abs. 2 BV fällt die Regelung überprüfen. Gesetzliche Verpflichtungen sollen zwar eingehalten, deren finan- zielle Konsequenzen aber minimalisiert werden. Freiwillige Unterstützungs- leistungen sollen sukzessiv eliminiert und neue staatliche Die Kinderabzüge werden erhöht und ein Haushaltsabzug eingeführt. Mit der Revision der Umsatzabgabe sollen die Rah- menbedingungen für den Finanzplatz Schweiz verbessert werden. Bei der Wohn- eigentumsbesteuerung

1136.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wichtig, dass dieses Museum auch in Zukunft seiner wichtigen Funktion gerecht werden kann. Deshalb soll der Kanton Zug im Rahmen eines Gesamtfinanzierungskonzepts für die Jahre 2004 - 2006 wiederum einen ng legt insbe- sondere der Bund grossen Wert. Die vorgesehene neue Stiftung für den musealen Teil soll ab Anfang 2004 ihre Tätigkeit als Trägerin der musealen Aktivitäten auf- nehmen. 1136.1 - 11206 3

1170.1 - Motionstext

übersteigenden Gewinn 7,5% (statt 7%) Natürliche Personen Einkommenssteuer (§ 35) Der Grenzsteuersatz soll für steuerbare Einkommen über Fr. 130'500.- (Ehepaare über Fr. 261'000.-) 10 Prozent (statt 8 Prozent) die Einkommen zwischen Fr. 104'500.- und Fr. 130'500.- bzw. Fr. 209'000.- und Fr. 261'000.-. Warum soll er wieder sinken?) Vermögenssteuer (§ 44 Abs. 2) Die Vermögenssteuer beträgt (unverändert bis Fr. Millionen tiefer als vorgesehen ausfallen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass das Steuerpaket des Bundes, sollte es dereinst in Kraft treten, jährliche Steuer- ausfälle von 25 Millionen beim Kanton und 15 Millionen

1171.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

öffentlichen als auch im privaten Verkehr rechtzeitig Massnahmen eingeleitet werden. Die Stadtbahn soll im Dezember 2004 in Betrieb gehen. Beim Bauprogramm ist man auf Zielkurs. Der im März 2001 vom Stimmvolk

1116.2 - Antwort des Regierungsrates

bleibt nach wie vor als Betäubungsmittel definiert. Dessen Konsum ist nach wie vor nicht erwünscht, soll aber gemäss Art. 19c des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr bestraft werden. Auch sind Besitz und die polizeilichen Kontrollen bei Minderjährigen werden sich im bisher üblichen Rahmen bewegen. Dabei soll der Jugendschutz nach wie vor im Zentrum stehen, und die Präventionsbemühungen sind zu verstärken

1117.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1117.4 (Laufnummer 11236) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND UMBAU DES REGIERUNGSGEBÄUDES INSBESONDERE DES KANTONSRATSSAALES (VORLAGE NR. 1117.2 - 11151) BERICHT UND ANTRAG DER STA

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