2047.3 - Bericht und Antrag der Kommission für das Gesundheitswesen

Finanzierung der zentralen Durchführungsstelle sowie auf den Entscheid, ob eine Liste geführt werden soll und unter welchen Bedingungen je- mand auf die Liste zu setzen ist. Ausserdem stellt die Bundesregelung verantwortlich sein sollen oder der Kanton. Zugunsten der Übernahme der Kosten durch den Kanton wurde vorgebracht, dass eine analo- ge Lösung zur Prämienverbilligung getroffen werden solle und die Ausgleichskasse in die Liste entscheiden müsste. Ausserdem wäre neu zu entscheiden, wann die Aktivitäten einsetzen sollen (beim Ansetzen der Betreibung oder erst bei Vorliegen des Schuldscheins) und ob die individuelle

2065.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Verbund von Teilnetzen, die vom Bund und den Kantonen gemeinsam realisiert werden. Mit dem Projekt soll das POLYCOM - Teilnetz im Kanton Zug realisiert werden. Der Kanton Zug braucht ein neues Funksystem POLYCOM ist, allen Blaulichtorganisationen ein gemeinsames Funknetz zur Verfügung zu stellen. Es soll ihre Zusammenarbeit auf kommunaler, kantonaler, interkantonaler und eidgenössischer Ebene erleichtern betreiben und zu unterhalten. Neu sollen gemäss Konzept - nebst den 8 Funkstandorten - über 500 Hand- funkgeräte betriebsbereit gehalten werden. Als Funkführungsinstrumente sollen über 50 Statio- nen in Fahrzeugen

2066.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Unterstützung mit öffentlichen Geldern für private Massnahmen für einen geringeren Energiebedarf soll nicht eine dauernde kantonale Aufgabe werden. Wir beantragen deshalb grossmehrheitlich, den Rahmenkredit den vorliegenden Antrag für ei- nen neuen Rahmenkredit von 10 Mio. Franken ausgearbeitet hat. Neu sollen noch 20% (bisher 30%) der Planungs- Bau und Installationskosten gedeckt werden oder wie bis anhin

2068.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Stawiko keinen Antrag stellt. In § 9 geht es um die Öffentlichkeit und den Datenschutz. In § 9 Abs. 2 soll gemäss Antrag der vorberatenden Kommission auf das kantonale Daten- schutzgesetz verwiesen werden Aufwand betreiben und die entsprechende Gebühr bezah- len, um zur gewünschten Information zu kommen. Es solle wenigstens die Möglichkeit beste- hen, dass Grundbesitzende ihre Privatsphäre etwas besser schützen

2078.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

das Ziel des städtischen "Plan Lumière", wonach die Gebäude tendenziell in den Hinter- grund treten sollen und die Umgebung eher ins Licht. In unserer Kommission waren die Mei- nungen allerdings geteilt. Pavillons angekettet, bzw. im Boden verankert. Im Winter kommen sie ins Magazin. Die Holzlamellen sollen aus Robinien- oder Kastanienholz be- stehen, das witterungsbeständig ist. An der Parkhauswand, die

2083.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

die Justizprüfungskommission der Ansicht, dass dieser um 1 PE auf 4 PE gekürzt werden muss. Damit soll eine gewisse Zurückhaltung angezeigt werden. Geht man nämlich davon aus, dass alle voraussehbaren voraussehbaren Stellen werden demzufolge generell im reduzierten Umfang von 7 PE bewilligt. Insgesamt soll der Personalstellenplafond des Obergerichts für die Amtspe- riode 2013 bis 2018 um 6.6 PE (7 PE v heute noch bestehende Re- serve nicht voll ausgeschöpft werden muss. Für die Amtsperiode 2013 - 2018 sollte dem Ober- gericht aber - nebst den voraussichtlich benötigten Stellen wiederum ein Handlungsspielraum

2082.4 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Nebenämter festzulegen. Zusammenfassend schlägt das Obergericht in Bezug auf die Richterzahl vor, es soll alles beim Alten bleiben. 2. Zahl der Mitglieder des Kantonsgerichts Mit der Aufstockung der Rich zur Beurteilung kommen, allenfalls Ersatzrichter beigezogen werden sollen. Ausserordentlichen Fällen soll generell mit ausserordentlichen Massnahmen begegnet werden. Hingegen sind kei- ne Stellen auf Vorrat Obergerichts drängt sich indes im Hinblick auf die kommende Amtsperiode noch keine Änderung auf und es sollte - ausserordentliche Umstände vorbehalten - möglich sein, die Verfahren mit fünf vollamtlichen und

2501.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

dass dieses Ziel voraussichtlich nicht erreicht werden könne. Der hier vorgelegte Massnah- menplan soll an dieses Projekt anknüpfen. Der Kanton hat aufgrund der Bundesgesetzgebung die Pflicht, Massnahmen Regierungsrats Der gesamte Massnahmenplan ist für eine Laufzeit von 2016–2030 ausgelegt. Als Ziel soll bis dahin eine Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung von 30 Prozent angestrebt werden belaufen. Durch Beiträge, die nach einem speziell ausgearbeiteten Punktesys- tem festgelegt werden, sollen Anreize geschaffen werden, damit Landwirte mit verschiedenen Massnahmen ihre Ammoniakemissionen

2508.1 - Motionstext

Wer in einem Verfahren obsiegt, soll eine Parteientschädigung erha lten. Es gibt keinen Grund dafür, die Behörden gegenüber den Privaten zu privilegieren. Auch erstere sollen bei Unterliegen verpflichtet dem Kantonsrat e i- ne Vorlage zur Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vorzulegen. Dabei soll der obsiegenden Partei im Beschwerdeverfahren auch dann eine Parteientschädigung zugespr o- chen werden

2524.1 - Postulatstext

ftliche Probleme an der Wurzel gepackt werden können. Mit einer solchen breit angelegten Kampagne soll das ge- sellschaftliche Klima in unserem Kanton verbessert und Spätfolgen verhindert werden. Als Vo Respektlosigkeit nicht mehr hinnehmen, son- dern uns dagegen auflehnen. Eine koordinierte Kampagne soll uns dabei unterstützen. Mitunterzeichnende: - Daniel Stadlin - Nicole Imfeld - Claus Soltermann 230/sn befürchtet , sich zu exponieren und damit zu gefährden oder angepöbelt zu werden. Muss das so sein oder sollten wir nicht wenigstens Seite 2/2 2524.1 - 14963 einen Versuch wagen, doch etwas zu unternehmen? Legen

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