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Zivilrecht
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Kontrollrechte über den Geschäftsgang ausüben können. Mit diesem Mittel der Informationsbeschaffung soll den Aktionären ermöglicht werden, in hinreichender Kenntnis der Sachlage darüber zu entscheiden, ob versetzen, einen gesellschaftsinternen Vorgang korrekt beurteilen zu können; der Sonderprüfungsbericht soll für den Aktionär Grundlage für allfällige Entscheide über die Rechtsausübung (z.B. Verantwortlich den Aktionären Zugang zu Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll. Sie soll dem Informationsdefizit abhelfen, das dadurch entsteht, dass die Minderheitsaktionäre kaum Möglichkeiten
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Schulinfo Zug 06/07 - Fokus Schule und Recht
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Wenn alles besser werden soll
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Rechtspflege
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Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Staatlicher Rechtsschutz soll nicht Selbstzweck sein. Dieses sog. Rechtsschutzinteresse kann rechtlicher oder tatsächlicher Art Von der Einräumung langer Vernehmlassungsfristen ist daher abzusehen und dem Rechtsöffnungsbeklagten soll nicht ermöglicht werden, durch Säumnis die Frist zur Beantwortung des Rechtsöffnungsgesuchs zu verlängern [Hrsg.], a.a.O., Art. 81 N 2 u. Art. 82 N 86). Diese Regelung hat der Gesetzgeber bewusst getroffen, soll das Gericht im summarischen Verfahren doch möglichst schnell zu einem Entscheid kommen und darf dabei
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Zivilrecht
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Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Februar 2002, in: FamPra 1/2003 S. 193). Bei der Kinderzuteilung soll derjenige Elternteil Vorrang haben, der den Kontakt zum anderen Elternteil ermöglicht und fördert Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Die Obhut soll demjenigen anvertraut werden, der zurzeit eher imstande ist, das Kind persönlich und in der bisherigen auch der Kontakt zwischen der Gesuchstellerin und den Kindern erheblich reduziert wird. Im Gegenteil soll der obhutsberechtigte Elternteil – wie vorstehend bereits ausgeführt – den Kontakt zum anderen Elternteil
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Gerichtspraxis
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einen Beziehungsabbruch erleben musste, eine möglichst dauerhafte Familienbindung ermöglicht werden soll (David Urwyler, Die neue Verordnung über die Adoption, in: ZKE 5/2011 S. 361 ff.). Mit der Festlegung ausgeschlossen, dass die Schweigepflicht auch innerhalb ein und desselben Versicherungsträgers gelten soll (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts begründen sollen, die Beweislast trägt (BGer 2C_333/2020 vom 25. November 2020 E. 6.4.3). Dennoch soll an dieser Stelle auf die von der Rekursgegnerin zur Ablehnung des Beteiligungsabzugs vorgebrachten
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Rechnung 2021: Ertragsüberschuss von 10.8 Millionen Franken
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Der Überschuss von 10.8 Millionen Franken soll zur Finanzierung der anstehenden Investitionen verwendet werden. Für das Jahr 2021 wurde ursprünglich ein Ertragsüberschuss von 112'300 Franken budgetiert budgetiert. Der Überschuss von 10.8 Millionen Franken soll zur Finanzierung der anstehenden Investitionen verwendet werden. Im Finanzplan 2022 bis 2026 sind Bruttoinvestitionen von knapp 160 Millionen Franken was mit der Jahresrechnung 2021 umgesetzt wurde.
Der Ertragsüberschuss von 10.8 Millionen Franken soll auf die neue Rechnung vorgetragen, zur Stärkung der Reserven und für Zusatzabschreibungen auf dem
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Bau- und Planungsrecht
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Ausnützung verzichtende GS 92 nicht aneinandergrenzen, soll vorliegend die Ausnützung zuerst vom GS 92 auf das benachbarte GS 205 übertragen werden. Sodann soll von dort aus die hinzugewonnene Ausnützung an das zugängliche Nutzungen wie Schulen, Kultur usw. und für Wohnen bestimmt.
2 Das Areal Salesianum soll in seinem Charakter und Erscheinungsbild erhalten bleiben. Um den langfristigen Bestand der Gebäudegruppe daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 138 II 271, Erw 4.1). Begonnen werden soll mit der Auslegung nach dem Wortlaut, dann folgt die systematische, die historische und schliesslich
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Zivilrechtspflege
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kantonale Instanz zu verlangen. Mit den Berufungsanträgen soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides kantonale Instanz zu verlangen. Mit den Berufungsanträgen soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides Beweisführung auch zur Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuführen. Diese Möglichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen
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Bau- und Planungsrecht
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Kunst), wie es sich heute präsentiert, soll erhalten bleiben. Mit der geplanten Aufhebung des Campingplatzes soll diesen Nutzungen noch mehr Raum gegeben werden. Ebenso soll ein entsprechendes Infrastrukturangebot Golfplatzunterhalt zugelassen. Bei der Gestaltung der Golfflächen soll weitestgehend auf die bestehende Landschaft Rücksicht genommen werden. Es sollen möglichst keine landschaftsfremden Terrainformen geschaffen landwirtschaftlich zu nutzen. Der Gemeinderat Risch irrt. Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung soll das entsprechende Areal der Ausübung des Golfsports dienen. Es ist der Bestimmung nicht zu entnehmen
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Sozialversicherungsrecht
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die arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. So sollen die Massnahmen a) die Vermittlung an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht Beeinträchtigung erfährt, welche mit dem beantragten Hilfsmittel, der Perücke, möglichst kaschiert werden soll (Erw. 5.2).Aus dem Sachverhalt:
Der im 2003 geborene B meldete sich am 6. Februar 2015 wegen kreisrundem