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1854.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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des Verwaltungshandelns auf Recht und Billigkeit soll in den Zweckartikel des Gesetzes (§ 1) als Hauptzweck aufgenommen werden resp. die Vermittlung soll gegenüber der Prüfung des Verwaltungshandelns nicht reglementieren und damit einengen wür- den. So soll zum Beispiel eine Meldung an übergeordnete Stellen möglich aber nicht Verpflich- tung sein und sie soll auch nicht von der Zustimmung der Beteiligten n. Sie soll die ihr gut scheinenden Massnahmen unter Einbezug aller Besonderheiten eines Falles treffen können. Die Meldung an die Polizei resp. die Erstattung einer formellen Strafanzeige soll dabei eine
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2736.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Eigentümerschaften soll nicht vom Wert ihres bisherigen Eigentums alleine, sondern vom inn e- ren Wert der gesamten Verdichtungsmöglichkeit ausgegangen werden. Diese Stockwerkeigen- tümerschaft soll auch am Ve Raumplanungs - und neuen Zweitwohnungsgesetzes in das kantonale Planungs- und Baugesetz. Die Teilrevision soll die Mehrwertabgabe sowie die Gebietsverdichtung im kantonalen Recht umsetzen. Mehrwertabgabe Mit der Kanton eine Behörde zu bezeichnen hat, die den Vollzug des Gesetzes beaufsichtigt. Diese Bestimmung soll mit einer Anpassung von § 5 PBG umgesetzt werden. Danach wird die Baudirektion als Aufsichtsbehörde
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3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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können. Da- mit die kantonale Vorlage diesen Entscheid nicht abwarten muss, soll § 16e vorderhand in de r Vorlage verbleiben. Sollte das Referendum gegen das PMT zustande kommen, kann diese Be- stimmung (im ts anzupassen. Gleichzeitig soll für die präventive verdeckte Fahndung zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine Rechtsgrundlage ge- schaffen werden. Überdies soll konsequenterweise auch die im Prognosen zu regionalen Kriminalitätsräumen erlaubt. Folglich soll im Kanton Zug eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Ebenso soll mit der Ausschreibung zur gezielten Kontrolle im Schengener
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Ausschreibung Business-Lunch_27.09.2022.pdf
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der Lehre entgegenzuwirken. In der Veranstaltung werden die Resultate präsentiert und diskutiert. Es soll auf-gezeigt werden, zu welchem Zeitpunkt und wie Sie als Berufsbildnerinnen und Berufsbildner int und Be-rufsbildner. Probleme in der Lehre sind mit rund 60 % sehr häufig. Diese sollten nicht dramatisiert, sie sollten aber auch nicht bagatellisiert werden: Die Mehrheit dieser Jugendlichen hat relevante Probleme jedoch nicht gelöst werden und führen oft zu einem Lehrabbruch. Die Resultate der Studie sollen nun dazu beitragen, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner bei psychischen Auffällig-keiten von
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Sozialversicherung
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Verfügungen kommen. Die Gefahr, dass die Versicherte von einem Versicherer zum anderen gewiesen wird, soll gemäss oben zitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Erw. 1.3.1 oben) vermieden werden. anderen Bereichen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung. Diese soll nur für eine normale, übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz bieten, dagegen keine Ent Beschwerderecht zuerkannt, hätte sie nur das Recht, ihre Leistungspflicht ebenfalls zu verneinen, sollte sie in der Folge von der Versicherten in Anspruch genommen werden. Lässt die Versicherte – wie in
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Internationales Zivilprozessrecht
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des Vertragsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
3.3 Damit ist zu prüfen, ob es sich bei der Widerspruchsklage des dass das Prinzip, wonach eine Entscheidung im Vollstreckungsstaat nicht mehr Wirkungen entfalten soll als im Urteilsstaat, es an sich nahelegen würde, bloss vorläufig vollstreckbare Entscheidungen auch Prognose über die Erfolgsaussichten des ordentlichen Rechtsmittels im Urteilsstaat. Eine Sistierung sollte nur angeordnet werden, wenn ein hohes Risiko einer Aufhebung der Entscheidung besteht, d.h. wenn
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Art. 274 Abs. 2 ZGB
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nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind eine Entfremdung stattgefunden hat. In diesem Fall soll diese Massnahme nicht der Überwachung, sondern der Förderung der bis anhin noch nicht in Gang gekommenen 5A_331/2009 vom 6. Juli 2009 E. 2.2.3).
Die beiden Töchter sind erst 11 und 9 Jahre alt. Ihre Meinung soll zwar beachtet werden. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen darf aber aufgrund ihres Alters nicht des seit längerer Zeit fehlenden Kontaktes belastend sein wird. Dies ist aber nicht ungewöhnlich und soll nicht zu einer Verweigerung des Besuchsrechts führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_341/2008 vom
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Art. 318 ZPO
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kantonale Instanz zu verlangen. Mit den Berufungsanträgen soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides
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§§ 39 Abs. 1a und 67 Abs. 2 WAG; Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (WAV)
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Sinn der entsprechenden gesetzlichen Regelung und der höchstrichterlichen Praxis dazu betrifft, so soll sichergestellt werden, dass Mängel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen Kantonsrat seien diesen Modellen gefolgt, so ist die Feststellung nicht in allen Punkten zutreffend. Es soll nicht in Frage gestellt werden, dass der vorberatenden Kommission dieses Modell vorgestellt wurde Charakter der Wahlen in die Exekutive als Persönlichkeitswahlen erkennbar machen. Und nicht zuletzt soll der sogenannte Stimmenfang verhindert werden, dass Wahlzettel planmässig eingesammelt, ausgefüllt
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Art. 47 ff. StGB
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ungewollt zurückgelassene Portemonnaie samt Inhalt von ca. CHF 570.00 an sich genommen zu haben. Überdies soll die Beschuldigte zwischen Frühling und September 2009 ein einhändig bedienbares Schmetterlingsmesser und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger Werden diese Nebentaten allein beurteilt, kann ohne weiteres eine Geldstrafe verhängt werden. Zum einen soll - wie bereits dargelegt - bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige