2688.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

künftig selbstständig Beschwerde beim Bundesgericht erheben können. § 200a Mit dem neuen § 200a StG soll die Möglichkeit eines steuerlichen Vorbescheids (sog. Ruling) über die anfallende Grundstückgewinnsteuer örde als Berechnungsgrundlagen für den steuerlichen Vorbescheid die- nen. Eine Gebührenanrechnung soll nur dann erfolgen, wenn sich diese Berechnungsgrundl a- gen nicht verändert haben und für die definitive

2690.1 - Postulatstext

unmög- lich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird. Aus diesen Gründen soll sich der Kanton Zug im Sinne eines Signals zur TiSA-freien Zone er- klären, analog zu den weltweiten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Tr a- de in Services [GATS]) sollte die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleis- tungsbereichs – sprich Service wird im Geheimen verhandelt. Noch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim bleiben. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz

2704.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2704.1 Laufnummer 15409 Eingabe von E. H. vom Dezember 2016 an die „Amtsstellen Grosser Rat, Kantonsgericht und Obergericht“ Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission vom 24. Januar

2749.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

auf sie wartet. Auch soll ein erhöhtes Augenmerk auf die Persönlichkeit insb. die Sozialkompetenz bei den vorgeschlagenen Kandidaten gelegt werden. Auch Richter und Richterinnen sollen sich – trotz ihrer

2758.1a - Beilage

unterstützt der Gemeinderat einen Ausbau der Durchgangsstation Steinhausen? 2.2. in welchem Umfang soll die Durchgangstation Steinhausen ausge- baut werden? 2.3. welches wären nach Einschätzung des Gem Ausserdem befürwortet er eine Verbesserung der Infrastruktur für die Flüchtlinge. 2.2. in welchem Umfang soll die Durchgangstation Steinhausen ausgebaut werden? Die folgende Antwort wurde bei der zuständigen

2757.1 - Motionstext

Jahren ein Anteil des Potentials von möglichen Sonnenenergienutzungen realisiert wird. Diese Vorlage soll be - inhalten: 1. Das Aufzeigen des gesamten Sonnenenergiepotentials, wobei nicht nur die vom Kanton einer Zielset- zung der anteilsmässigen Realisierung bis zu einem zu bestimmenden Zeithorizont. Dabei soll als „realisiert“ nicht nur das gelten, was der Kanton selbst realisiert und fina n- ziert, sondern

2759.1 - Antwort des Regierungsrats

wie dies beim Bundeszentrum Gubel klar erkennbar ist. 2. Wenn die Antwort auf Frage 1 Ja ist: Warum soll das für die Steinhauser Bevölkerung zumutbar sein? Die Meinungen zum Ausbau der Durchgangsstation he 60,49 km 2 , 384 Einwohnerinnen und Einwohner. 3. Wenn die Antwort auf Frage 1 Nein ist: Warum soll das Projekt dann trotzdem durch- gezogen werden, auch gegen den Widerstand der Gemeinde Steinhausen

1572.1 - Motions- und Postulatstext

natürlichen Per- sonen im Bund und in den Kantonen grundlegend vereinfacht werden kann. Ins- besondere sollen Gemeinden und Kantone bei der Einkommensbesteuerung individuelle Einheitssteuertarife und fixe E

1591.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

folgende Bemerkungen zu beachten: 2 1591.1 - 12498 § 2 Gesamtgericht Bst. c: Die Justizkommission soll neu in zwei Kammern aufgeteilt werden (vgl. unten Bemerkungen zu § 3 Abs. 1 Ziff. 2). Die Bestimmung

1615.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

en Krankenpflegeversi- cherung als problematisch. Sofern eine Leistung in der KLV vorgesehen ist, soll sie der Bevöl- kerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, selbst wenn damit das Erfordernis eines der Gynäkologinnen und Gynäkologen und Radiologinnen und Radiologen Rechnung zu tragen ist. Damit soll erreicht werden, dass für den Zeitpunkt eines definitiven Entscheids über die Kassenpflicht des M eigenständiges Programm zu klein ist. Denn wenn man davon ausgeht, dass rund 10 % nicht teilnehmen sollten (insb. Frauen, bei denen eine diagnostische Mammographie indiziert ist) und alle zwei Jahre eine

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