1293.3 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Menschen (400 pro Jahr) an den Folgen des Passiv- rauchens. Ganz besonders die Gesundheitsdirektion sollte jede Massnahme er- greifen, die der Gesundheit dienlich ist. 4 1293.3 - 11681 3. Gegenseitige Toleranz tik ist Sache der Kantone (S.5). Solange der Bund kein Gesetz zum Nicht- raucherInnenschutz hat, sollen die Kantone handeln. - Bundesrat hat WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabak- gebrauchs un

1300.21 - Antrag der Alternativen Fraktion zur 2. Lesung

Gemeinde teil, sie interessieren sich für das Geschehen und machen oft auch in Vereinen mit. Ihnen soll die politische Mitsprache ermöglicht werden. Mit der Total- revision des WAG öffnet sich den Gemeinden hat Anna Lustenberger-Seitz im Namen der Alternativen Fraktion den Antrag gestellt, die Kommission solle in einer Motion das Ausländerstimmrecht für die Gemeinden auf freiwilliger Basis in das revidierte

1301.1 - Interpellationstext

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1301.1 (Laufnummer 11644) INTERPELLATION DER FDP-FRAKTION BETREFFEND SONDERSCHULWESEN VOM 19. JANUAR 2005 Die FDP-Fraktion hat am 19. Januar 2005 folgende Interpellation eingere

1185.1 - Interpellationstext

Realität nicht standhalten. Der Betrieb des neuen Transportsystems soll neu jährlich 4 Millionen Franken mehr kos- ten als vorgesehen. Sollte die Vorlage Nr. 1171.1 - 11286 genehmigt werden, wird die Laufende möglichen Ausgaben muss sich jedes Mitglied des Kantonsrates genau überlegen. Als Grundlage dafür soll von der Regierung eine um- fassende und transparente Kostenaufstellung für alle Belange des öffentlichen Welche Betriebs- und Infrastrukturkosten würden anfallen, um allfällige Lücken zu schliessen? 4. Wie sollen die vorgeschlagenen Mehrausgaben für den Betrieb des Transport- systems und die Kosten für neue,

1250.6 - Antrag von Anna Lustenberger-Seitz, Monika Barmet und Andrea Erni zur 2. Lesung

), der Kanton Uri bezahlt an den zahnärztlichen Dienst mit Prophylaxe die Hälfte. Im Kan- ton Zug soll nun alles den Gemeinden überlassen werden. Wir sind daher auch besorgt um die mangelnde Verantwortung g dieser Aufgabe an die Gemeinden. Zum Wohle der Kinder und zur Wahrnehmung der Rechtsgleichheit sollen die Gemeinden den Schulzahnpflegedienst aber weiterhin verbindlich anbieten. Die Diskussion rund

1289.1 - Postulatstext

Von den zu erstellenden Wohnungen sollen mindestens zwei Drittel Mietwohn- ungen sein, deren Mietpreise für mittlere Einkommen bezahlbar sind. 2. Der Investor soll auch Räume für die Quartierinfrastruktur

1288.1 - Motionstext

diesem Fonds sollen Kompensationsleistungen zugunsten der Kirchgemeinden für ihre gesellschaft- lichen und sozialpolitischen Beiträge an die Gemeinwesen finanziert werden. Und wenn möglich soll daraus auch juristische Personen eine Mandatssteuer anstelle der bisherigen Kirchensteuer einzurichten. Diese Steuer soll wahlweise einer der kantonal aner- kannten Religionsgemeinschaften, einer öffentlich anerkannten

1297.04 - Anträge der erweiterten Justizprüfungskommission

Anpassung kantonaler Gesetze an die Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) und an das Bundesgesetz über das Jugendstrafverfahren (Jugendstrafgesetz, JStG) vom ……………… 2005 Der Ka

1297.02 - Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates

Anpassung kantonaler Gesetze an die Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) und an das Bundesgesetz über das Jugendstrafverfahren (Jugendstrafgesetz, JStG) vom ……………… 2005 Der Ka

1311.2 - Antwort des Regierungsrates

BVG-Mindestzinssatz den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpasst. Auch die pensionskasseneigene Verzinsung soll künftig flexibler gehand- habt werden und sich stärker auf die Ertragslage ausrichten. Es wird in Gegebenheiten und die seit 1985 realisierte Ertrags- und Zinsentwicklung explizit so dargelegt. Künftig sollen der BVG-Zinssatz und die pensionskasseneigene Verzinsung flexibel gehandhabt werden. Ein flexibler

Paginierung