2192.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Jahren geltenden Spargutschriften. Wenn es damals möglich war, diese Sparbeiträge zu finanzieren, sollte dies auch in Zukunft möglich sein. Die höheren Beiträge würden von den Arbeitnehmen- den und Arb en leisten 37 Prozent der Sparbeiträge ... Begründung Gemäss Vorlage des Regierungsrates (S. 25) sollen Versicherte um rund 5,3 Millionen Franken höhere Sparbeiträge leisten – einerseits weil die Sparbeiträge

2205.1 - Motionstext

entfernt werden. Sollte dafür die Kü n- digung eines Konkordates nötig sein, wird der Regierungsrat beauftragt, die entsprechende Vorlage ebenfalls zu unterbreiten. Anstelle der SKOS-Richtlinien soll im Gesetz bungsrechtliche Existenzminimum als Richtgrösse festgesetzt werden. Begründung: 1. Wer bedürftig ist, dem soll geholfen werden. Dies gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Die staatliche Hilfe darf aber nicht

2214.3b - Beilage 2

Antrag der Raumplanungskommission (gelb) G 1.1 Ziele zur Raumordnungspolitik G 1.1.4 Der Kanton Zug soll massvoll bis maximal 127 000 Einwohne- rinnen/Einwohner im Jahr 2020 wachsen. G 1.5 Verteilung von Risch 7 153 9 800 Walchwil 3 172 4 300 G 1.1. Ziele zur Raumordnungspolitik G 1.1.4 Der Kanton Zug soll massvoll bis maximal 127 000 Einwoh- nerinnen/Einwoh-ner im Jahr 2020 wachsen. Die Bevölkerung wächst

2215.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

obersten drei Stockwerke für den Schulspychologischen Dienst auszubauen. Mit der jetzigen Vorlage soll das ganze ehemalige Personalhaus so Instand gesetzt werden, dass es für 60 weitere Arbeitsplätze genutzt Dieser Betrag erscheint der Stawiko hoch, denn die bereits vorhandenen Möbel sind relativ neu und sollen vollumfänglich gezügelt werden. Dazu haben wir im Nachgang zur Sitzung folgende Zusatzinformationen

2112.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

erwähnten Vorfälle im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (heute Vollzugs- und Bewährungsdienst) soll diese Bestimmung mit einem neuen Absatz 7 dahingehend ergänzt werden, dass die Direktionsvorsteherin te ihr Potenzial entfalten, Synergien gewonnen und Dop- pelspurigkeiten vermieden werden können, sollen sie zeitlich und inhaltlich aufeinander abge- stimmt und die wesentlichsten Eckpunkte näher umschrieben (QMS) bezwecken die Qualität von Prozessen und Verfahren zu prüfen und dauerhaft zu verbessern. Damit sollen eine einwandfreie und sichere Herstellung sowie tadellose Endprodukte sichergestellt werden. Ein

2117.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Für einen reibungslosen Zugsverkehr mit regelmässigen Kreuzungen von Schnellzügen und Stadtbahnen soll eine Doppelspurinsel von insgesamt ca. 1.7 km Länge zur Verfügung stehen. Dank der Doppelspurinsel

2185.2 - Antwort des Regierungsrates

lierten Ausreise. Anderenfalls erfolgt die Auszahlung an die Sozialbehörde. Mit dieser Mass- nahme soll einerseits die Mitfinanzierung am Unterhalt gewährleistet sowie andererseits ein Anreiz zur Ausreise grund erscheint die Einreichung einer Standesinitiative zum heutigen Zeitpunkt als wenig ge- eignet. Sollten die getroffenen Massnahmen nicht die gewünschten Auswirkungen zeitigen, wird der Regierungsrat die sinnvoll: Die Attraktivität der Schweiz für kriminelle Asylsuchende als auch die Belastung des Kantons sollte sich dadurch vermindern. Frage 5: Ist der Regierungsrat bereit, in dieser Sache beim Bund in geeigneter

2116.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nehmen und -angestellte im Kanton Zug werden neu einer Bewilli- gungspflicht unterstellt. Dadurch soll verhindert werden, dass bereits bestehende kantonale Regelungen unterlaufen werden können. Dabei diente die Einhaltung des Konkordats überwacht. Für den Vollzug des Konkordats zu- ständig erklärt werden soll die Zuger Polizei. Die entsprechende gesetzestechnische Umset- zung erfolgt durch eine Ergänzung des s- dienstleistungen beizutreten. Private Sicherheitsunternehmen und -angestellte im Kan- ton Zug sollen neu einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

2168.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

„Fachschulvereinbarung“ (FSV) aus dem Jahr 1998 geregelt. Das vorliegend zur Diskussion stehende Konkordat soll die FSV im Bereich „Höhere Fachschu- len“ ablösen. Für den Bereich „Eidg. Berufs- und höhere Fach Strategie des Regierungsrates? Ja, die Strategie weist auf ein starkes Bildungsangebot hin. Insbesondere soll das Bildungsa n- gebot auf die Wirtschaft der Region ausgerichtet sein. Die höheren Fachschulen bieten

2189.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Januar 1997 (EG SchKG). Dazu erstatten wir Ihnen den nachstehenden Bericht: 1. In Kürze § 10 EG SchKG soll dahingehend geändert werden, dass künftig für Betreibungen gegen den Kanton Zug sowie gegen Gemeinden einde Zug das Betreibungsamt Baar zuständig sind. Das Betrei- bungsverfahren gegen den Kanton Zug soll sich nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts zuständig ist. Aus Sicht des Obergerichts sollte die gesetzliche Regelung aus folgenden Gründen angepasst werden: ‒ Die Anschaffung einer speziellen

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