2189.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Januar 1997 (EG SchKG). Dazu erstatten wir Ihnen den nachstehenden Bericht: 1. In Kürze § 10 EG SchKG soll dahingehend geändert werden, dass künftig für Betreibungen gegen den Kanton Zug sowie gegen Gemeinden einde Zug das Betreibungsamt Baar zuständig sind. Das Betrei- bungsverfahren gegen den Kanton Zug soll sich nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts zuständig ist. Aus Sicht des Obergerichts sollte die gesetzliche Regelung aus folgenden Gründen angepasst werden: ‒ Die Anschaffung einer speziellen

2169.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

spätestens im Mai 2013 und somit vor der Volksabstimmung über die Majorzinitiative stattfinde. Damit soll möglichst rasch Klarheit geschaffen werden, welche Regeln für die Gesamterneuerungswahlen im Okto- bei Majorzwahlen neu zu regeln. Neu sollen leere Listen verwendet werden mit einem Beiblatt, auf dem die zur Wahl stehenden Personen aufgelistet sind. Damit sollten echte Personenwahlen ermöglicht werden

2051.2 - Antwort des Regierungsrates

Berechnung des direkten Finanz- ausgleichs bzw. des Beitrags der Gemeinden an den NFA ein? − Welche Höhe soll der Normsteuerfuss haben? − Wie ist die Höhe des Sockelbeitrages einzuschätzen? − Wie haben sich die Finanzausgleichs per 1. Januar 2008 und drei Jahre da- nach). Soweit die Daten zur Verfügung stehen, soll auch das Jahr 2011 einbezogen werden. Zur Validierung der Analyseergebnisse aus der Daten- und Do

2058.2 - Antwort des Regierungsrates

er technischen Fort- schritt nicht ausschliessen will. Die Stilllegung bestehender Kernkraftwerke solle nicht aufgrund des Kriteriums der Betriebsdauer erfolgen, sondern auf der Basis der Beurteilung der

2061.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

die nächsten Rich- terwahlen Ende Juni 2012 ein institutionalisiertes Gremium zu schaffen. Dieses soll die Rich- terwahlen kompetent und transparent vorbereiten. Die jetzige Situation mit der sogenannten zum Ziel gesetzt, in diesem Jahr sämtliche Verfahren mit Eingang 2008 und früher abzubauen. Weiter soll das Schnellrichter- Verfahren auch im Bereich der abgewiesenen Asylbewerbenden (NEE- und NAE-Personen) Einfluss auf die Wahlen nehmen. Die Ausschreibung liesse sich auch et- was steuern. Auch Parteilose sollten sich bewerben können. Man könne sich vorstellen, dass die Justizprüfungskommission zusammen mit den

2074.3 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

zusätzliche Züge auch nach Süden in die Kantone Zug, Luzern und Schwyz. Die Durchmesserlinie Zürich soll in drei Etappen ab Mitte 2014 in Betrieb genommen werden. Die Ausbauten und Änderungen der 1. Etappe Kommissionsvertreterinnen und -vertreter einig, dass der Kanton Zug sich an der Vorfinanzierung beteiligen soll und dass aufgrund der aktuel- len Finanz- und Zinssituation ein zinsloses Darlehen die richtige B vorge- sehen und die Bauarbeiten laufen bereits seit längerer Zeit. Mit der Durchmesserlinie Zürich sollen neu zusätzlich 150'000 Reisende pro Tag im Bahnhof Zürich ein- und aussteigen kön- nen, mehr Bah

2077.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nachbarn die gesetzlichen Abstandsbestimmungen bei der Pflanzung beachten. Tun letztere dies nicht, soll sich die betroffene Nachbarschaft zur Wehr setzen kön- nen. Weiter ist der Regierungsrat der Meinung Streichung der Einspruchsregelung von § 103 EG ZGB. Wenn es nach dem Willen der Motionäre geht, sollen sich Eigentümerinnen und Eigentümer jederzeit auf die in § 102 sta- tuierten Grenzabstandsbestimmung

2076.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Fertigkeiten, Einstellungen und Verhaltensweisen der Schüler bei der Arbeit in einem Themenkreis erwerben soll (Abs. 2). Die Erteilung von sexualkundlichem Unterricht ist auch im Lehrplan geregelt. Diesen zu erlas- primäre Verantwortung für die Sexualerziehung auch in Zukunft bei den Eltern liegen wird. Die Schule soll die Eltern bei dieser Aufgabe wie bisher im Rahmen des Sexualkundeunterrichts alters- und stufengerecht Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz hält fest, dass die Behauptungen, mit dem Lehrplan 21 solle Sexualkunde im Kindergarten verankert werden, falsch sind. Für die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren

2084.2 - Antwort des Regierungsrates

n Leitungen Massnah- men zur Reduktion der Belastung der Bevölkerung ergriffen werden. Der Kanton soll den tech- nologischen Fortschritt bei Übertragungsleitungen verfolgen. b) Bisherige und laufende Arbeiten neuen Trassees und Leistungserhöhungen ist zukunftsweisende Technologie anzu- wenden. Im Weiteren sollen die Gemeinden ihre unbebauten Bauzonen auf allfällige Anpas- sungen, unter Umständen auch Auszonungen

1479.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

aller nicht ständigen Kommissionen mit Dauerauftrag in der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Überdies soll für Vorlagen aus dem Hochbaubereich eine ständige Kommission mit Dauerauftrag zuständig sein. Schliesslich unter anderem auch um die Frage, ob das Aktenstudium der ständigen Kommissionen entschädigt werden soll oder nicht. Es ist nicht bekannt, wie der Kantonsrat unter anderem diese Frage beantworten wird. Aufgrund

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