75.7 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

sondern als gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Staat betrachtet. 2 75.7 — 8110 — Der Verein soll Programme erarbeiten, welche eine sinnvolle Beschäftigung von zur Zeit arbeitslosen Personen ermög beantragt nun eine weitere Massnah me zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Kanton und Gemeinden sollen als Mitglieder einem noch zu gründenden Verein für Ar beitsmarktmassnahmen beitreten und die Bes Mitfinanzierung von Projekten des Vereins doch zu stimmen. Dies aus folgenden Gründen: - Dem Verein sollen nicht nur öffentliche Körperschaften, sondern vor allem auch private Unternehmungen beitreten. Die

257.3 - Bericht und Antrag der Kommission

unterworfen, ohne dass hier ein staatlicher Fihigkeitsaus weis erforderlich ist. Diese Ausbildung soll aus freien Stücken und ohne staatlichen Zwang erfolgen und sich nach den konkreten Verhältnissen und nur dann wahrnehmen, wenn sie in persönlicher Hinsicht minimalen Voraussetzungen genügen. Deshalb soll Bewilligungsadressat nur eine bestimmte mündige und gut beleurndete Person sein (eine juri stische verfügen müsse, wenn sie einen bewilligungspflichtigen Gastgewerbebetrieb — alkoholfreie Gaststätten sollten davon aus drücklich ausgenommen sein - führen wollen. Die Kommission hat sich in der Folge ausgiebig

3129.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Prüfung einer Erweiterungsoption innerhalb des bestehenden Sicherheitsperimeters sein soll. Damit soll geprüft werden, ob zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des bestehenden Areal s nochmals eine Erweiterung Jahr 1977 von den Kantonen Basel-Stadt und Zug im Konkordat betrieben. Die bestehenden Ge- bäude sollen instandgesetzt und mit einem Neubau erweitert werden. Der Regierungsrat bean- tragt dafür in einem

3137.2 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Büro des Kantonsrats «lediglich» einen Pilotversuch. Die gesetz- geberische Umsetzung dieser Idee soll über eine bis zum 31. Dezember 2025 befristete Ände- rung der Geschäftsordnung des Kantonsrats erfolgen Bestimmung normiert werden (neuer § 53a GO KR: Fragestunde). Dieses neue parlamentarische Instrument sollte im Idealfall einerseits dazu führen, dass weniger andere parlamentarische Vorstösse eingereicht und Klärung von kurzfristig entstehenden Bedürfnissen nach Auskünften. Die Mitglieder des Kan- tonsrats sollen sich bei der Einreichung von Fragen der grundsätzlichen Bedenken und der ab- lehnenden Haltung des

3136.3 - Zusatzbericht und -antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

einen Zwischenbericht zu Programm Zug+ vorzulegen, bevor weitere Ausgaben getätigt werden. Damit soll erreicht werden, - dass der Kantonsrat Informationen zu den einzelnen Projekten erhält, - dass die Millionen Franken für die «energetische Ertüchtigung der kantonalen Lie- genschaften und Gebäude» sollen im Budget 2021 belassen werden, da sie auch ausserhalb des Programms Zug+ notwendig sind. Übersicht

3137.1 - Motionstext

machen, wie die Ratsdebatten im Zuger Kantonsparlament effizienter gestaltet werden können. Dabei soll unter anderem die Möglichkeit geprüft werden, die Antwort auf eine Interpellation nur auf Beschluss vor uns her. Interpellationen, Motionen und Postulate sind seit längerer Zeit traktandiert und sollten im Kantonsrat beraten werden. Einerseits ist dies sicherlich der Ausnahmesituation aufgrund Covid-19 Selbstdisziplin der Mitglieder des Kantonsrats und ih- rer Fraktionen verbessert werden könnte, sollten doch auch Überlegungen angestellt werden, welche reglementarischen Instrumente effizientere und

3138.1 - Motionstext

verlässliche Willensbekundung und verbindli- che Vorgaben seitens des Kantons. Als Besteller kann und soll sich der Kanton Zug nicht aus der Verantwortung stehlen und die gesamte klimapolitische Strategie cken Quoten-E-Bus hin zu einem flächendeckenden klimawirksamen öV-Netz. Bis spätestens im Jahr 2035 soll im Kanton Zug der öffentliche Verkehr komplett klimaneutral betrieben wer- den. Dass diese Zielsetzung

3149.1 - Antwort des Regierungsrats

dieser 2,162 Millionen Franken an Bundesgeldern. Die kantonale Umsetzung dieser zweiten Bun- destranche soll ebenfalls rückwirkend per 26. September 2020 beginnen. Die notwendigen Zuger Gelder werden aus der Suisseculture Sociale – ohne Kantonsbeteiligung. Gemeinnützigen Zuger Organisationen aus dem Sportbereich soll es weiterhin möglich sein, finanzielle Unterstützung aufgrund Corona-bedingter Ausfälle zu beantragen

3017.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

dass der 50. Geburtstag des Frauenstimm- und Wahlrechts schon am 7. Februar 2021 stattfinden wird, soll das Postulat ausnahmsweise im einstufigen Verfahren behandelt werden. Dabei unterbreitet der Regierungsrat Staatsakt und nicht um eine Abstimmung handelte. Eine Feier zum Jubi- läum des Frauenstimm- und Wahlrechts soll vielmehr durch Private, z.B. Vereine oder auch Parteien selbst, organisiert werden. Im Kanton Luzern

3061.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Kommis- sion für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hängig ist. Setzt sich diese durch, s o soll u. a. die Besteuerung des Eigenmietwerts bei der selbst bewohnten Hauptwohnung abgeschafft werden handeln, die einer besonderen steuerlichen Privilegierung bedürfen. Würde eine Regelung eingeführt, sollte daher eine wesentlich tiefere Vermögensobergrenze vorgesehen werden. Ebenfalls wären Gegenkor- r

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